Verfassungsgericht weist Klage zurück Gewalt in Georgien eskaliert – Wahlergebnis bestätigt
Große Unruhen herrschen weiterhin in Georgien. Nach großen und gewaltsamen Protesten hat nun das Verfassungsgericht eine Klage gegen das Wahlergebnis abgewiesen.
Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit bei der Wahl von rund 54 Prozent errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug.
Die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober daher angespannt. Das Wahlergebnis löste Proteste aus. Die prowestliche Opposition und die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili erkennen das Ergebnis nicht an und fordern eine Wiederholung der Wahl.
Surabischwili hatte im vergangenen Monat über ihre Anwältin verkünden lassen, dass sie beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt habe, "um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen". Grund für die Beschwerde seien die "weitverbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis".
Gewalt in Georgien eskaliert
Die Opposition will aktuell ihre Mandate nicht annehmen und betritt das Parlament nicht. Wegen der Klage Surabischwilis beim Verfassungsgericht gab es Streit über die Rechtmäßigkeit des Parlaments. Dort tagt der Georgische Traum derzeit ohne die Opposition.
In den vergangenen Tagen ist die Gewalt weiter eskaliert. Bei erneuten proeuropäischen Protesten in Georgien sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 26 Menschen verletzt worden. Bei den Verletzten, die in medizinische Einrichtungen gebracht wurden, handele es sich um 23 Demonstranten und drei Polizisten, erklärte das Ministerium am Dienstag.
Am Montag waren in Georgien den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren.
Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten
Nach Angaben von AFP-Reportern versammelten sich die Demonstranten unter anderem vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wo sie Flaggen von Georgien und der EU schwenkten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen, während einige Demonstranten Feuerwerkskörper auf die Einsatzkräfte abfeuerten. Auch in der zweitgrößten Stadt Batumi gab es Proteste.
Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Den EU-Beitritt hat Georgien der Verfassung festgeschrieben. Mehr als 224 Demonstranten wurden laut dem Innenministerium seit Beginn der Proteste festgenommen. Dutzende Demonstranten, Journalisten und Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Die georgische Präsidentin Surabischwili erklärte am Montag im Onlinedienst X, es gebe "keinerlei Anzeichen", dass die Protestbewegung im Land nachlasse. Der Polizei warf sie vor, festgenommene Demonstranten "systematisch" zu schlagen. Die "Mehrheit" der Festgenommenen habe Verletzungen am Kopf und im Gesicht sowie Knochenbrüche im Gesicht und offene Wunden.
Zuvor hatten im Tagesverlauf zahlreiche Schulen und Universitäten im Land den Lehrbetrieb auf unbestimmte Zeit eingestellt, wie die Agentur Interpressnews berichtete. Die Bildungs- und Lehranstalten wollten sich damit mit den Demonstranten solidarisieren und deren Forderungen unterstützen.
Situtuation in Georgien "zutiefst besorgniserregend"
Kobachidse warf Oppositionsgruppen vor, bei den Protesten gegen die Regierung bewusst Gewalt eingesetzt zu haben. Oppositionspolitiker hätten "die Gewalt in den vergangenen Tagen inszeniert", sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Auch Nichtregierungsorganisationen könnten sich nicht der gesetzlich festgelegten Verantwortung entziehen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die Situation in Georgien am Dienstag als "zutiefst besorgniserregend". Er fügte hinzu, die Nato-Verbündeten forderten die georgische Regierung auf, auf dem Weg hin zu einer stärkeren EU- und Nato-Integration zu bleiben.
Auf das Vorgehen der georgischen Behörden gegen die Proteste reagierten auch mehrere europäische Staaten mit scharfer Kritik. Die baltischen EU- und Nato-Mitgliedstaaten Estland und Litauen verhängten Sanktionen gegen elf georgische Regierungsmitarbeiter, denen sie Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
