Josep Borell will Dialog mit Israel aussetzen

Völkerrechtsverletzungen?

EU-Chefdiplomat prescht mit Vorschlag zu Israel vor

Wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen soll der Dialog zwischen EU und Israel eingeschränkt werden. Das fordert Chefdiplomat Josep Borell.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschlagen, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Abend in Brüssel.

In einem Brief an die EU-Außenminister äußerte Borrell demnach "ernsthafte Bedenken über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza". Diese Bedenken seien "von Israel bisher nicht ausreichend ausgeräumt" worden. "Angesichts dessen werde ich vorschlagen, dass die EU die Menschenrechtsklausel anwendet, um den politischen Dialog mit Israel auszusetzen", schrieb Borrell.

Zustimmung gilt als wenig wahrscheinlich

Mit seinem Vorschlag wolle Borrell ein starkes Zeichen der Besorgnis über Israels Vorgehen im Krieg senden, sagte ein Diplomat. Das Thema soll beim Treffen der Außenminister am kommenden Montag diskutiert werden, dem letzten unter Borrells Vorsitz. Eine Aussetzung würde die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erfordern, was Diplomaten zufolge unwahrscheinlich ist.

Das UN-Menschenrechtsbüro hatte vergangene Woche erklärt, dass fast 70 Prozent der verifizierten Kriegstoten Frauen und Kinder seien und dies als systematische Verletzung der Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts verurteilt. Israel wies den Bericht kategorisch zurück und erklärte, sein militärisches Vorgehen entspreche "den Prinzipien der Unterscheidung und der Verhältnismäßigkeit, und ihm geht eine sorgfältige Abwägung möglicher Schäden für die Zivilbevölkerung voraus".

Erdoğan soll Beziehungen zu Israel abgebrochen haben

Offenbar hat die Türkei indes ihre Beziehungen zu Israel abgebrochen. Nach einem Bericht der türkischen "Medya Ege" soll Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einem Flug entsprechende Äußerungen zu Journalisten gemacht haben.

• 

  Weltklimakonferenz: Baerbock sagt wegen Krankheit Termine auf UN-Klimagipfel ab
• 

  Newsblog zu Neuwahlen: "Kein Aufschub": SPD-Politiker fordern schnelle Entscheidung
• 

  Kanzler unter Druck: Scholz hat sich verrechnet

"Wir, der Staat und die Regierung der Türkischen Republik, haben die Beziehungen zu Israel abgebrochen. Wir haben zu diesem Zeitpunkt keine Beziehungen zu Israel. Punkt", wird Erdoğan zitiert. Bislang gibt es aber keine offizielle Mitteilung der Türkei. Israelische Medien berichten, dass die türkische Botschaft in Tel Aviv weiterhin geöffnet sei.