Donald Tusk von Opposition angegangen: Knecht der Deutschen

Hat Polen bei Reparationszahlungen Deutschlands nachgegeben? Regierungschef Donald Tusk steht in der Kritik.

Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hat Regierungschef Donald Tusk vorgeworfen, bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen zu leichtfertig auf Reparationsforderungen verzichtet zu haben. Kaczynski, Chef der nationalkonservativen PiS, äußerte sich dazu heute in Warschau und kritisierte, dass Tusk sich den Deutschen "in jeder Hinsicht untergeordnet" habe. Er sagte: "Wenn sich ein Politiker gegenüber einem anderen Land in die Haltung eines Knechts begibt, wird er wie ein Knecht behandelt."

Während der Konsultationen am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung Polens während des Zweiten Weltkriegs bald Unterstützung von der Bundesregierung erhalten würden, ohne eine konkrete Summe zu nennen. Tusk hingegen bezeichnete Scholz’ Ankündigung als Schritt in die richtige Richtung und betonte, dass die Frage der Reparationen im formalen und rechtlichen Sinne bereits abgeschlossen sei.

Die ehemalige nationalkonservative PiS-Regierung, die von 2015 bis 2023 in Polen regierte, hatte das Verhältnis zu Berlin durch antideutsche Rhetorik und Forderungen nach Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro belastet. Seit Dezember wird Polen jedoch von einer Mitte-Links-Koalition unter Tusk regiert, was zu einem freundlicheren Ton zwischen beiden Ländern geführt hat. Die Regierungskonsultationen sollten einen Neustart in den bilateralen Beziehungen markieren.