Sorge vor Angriff auf Nato wächst "Putin will ein russisches Weltimperium"
Merkels ehemaliger Berater Christoph Heusgen traut Putin einen Angriff auf die Nato zu. Dänemark warnt, dass Russland schon bald bereit sein könnte.
Die Furcht vor einem möglichen Angriff Russlands auf Nato-Staaten wächst. Jetzt hat auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, vor einem Angriff Russlands auf Nato-Gebiet gewarnt. Der ehemalige Berater von Angela Merkel begründet seine Sorge mit Machtansprüchen Wladimir Putins, für den Fall, dass er sich in der Ukraine durchsetzen könnte. "Sollte Putin den Krieg nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift", sagte Heusgen der "Rheinischen Post".
Putin wolle "ein Groß-Russland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion, ein russisches Weltimperium, in dem er zarengleich herrscht". Der frühere deutsche UN-Botschafter sagte weiter: "Putin muss erleben, dass er mit seiner Strategie nicht weiterkommt. Das wird erst passieren, wenn er sieht, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann." Auf die Frage, ob er Putin einen Angriff auf ein Nato-Land zutraue, antwortete Heusgen: "Natürlich." Er wolle zwar nicht darüber spekulieren, was Putin wirklich wage. "Aber wir müssen alles tun, damit die Ukraine jene Waffen und Militärhilfe bekommt, die sie bräuchten, um sich gegen die russischen Aggressoren erfolgreich zu wehren und sie von ihrem Staatsgebiet wieder zu vertreiben."
Dänemark: Russland produziert mehr Waffen
Auch das Nato-Land Dänemark zeigt sich besorgt. Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen glaubt, dass Russland die Nato in drei bis fünf Jahren angreifen könnte. Russlands Kapazitäten zur Waffenproduktion seien immens gestiegen, sagt Poulsen der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten". Es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass Russland binnen drei bis fünf Jahren Artikel 5 und die Solidarität der Nato austestet. Diese Annahme hatte die Nato 2023 nicht. Das sind neue Erkenntnisse, die jetzt zutage treten." Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt, dass sich Mitglieder des Bündnisses im Falle eines Angriffs gegenseitig beistehen.
Zuvor hatte er gefordert, den nationalen Verteidigungsplan den russischen Bedrohungen anzupassen. "Wenn wir uns anschauen, dass Russland mit großer Entschiedenheit und sehr schnell die Produktion von militärischer Ausrüstung hochgefahren hat, dann setzt uns das in Europa und in der Nato unter Druck. Wir müssen darauf reagieren", so Poulsen in einem Interview mit der Zeitung "The Local".
Am Freitag hat Irland ein neues Abkommen mit der Nato geschlossen, das dem Schutz der Unterwasserinfrastruktur und der Abwehr von Bedrohungen durch mögliche Aggressoren wie Russland dient. Die neue Vereinbarung ersetzt eine Sammlung von Protokollen zwischen Irland und der Nato. Sie hat eine Laufzeit bis 2028 und ermöglicht Irland einen besseren Zugang zu den Ressourcen des Bündnisses, einschließlich sensibler Informationen. Unter anderem aus Sorge um die militärischen Absichten Russlands wollten auch Finnland und Schweden der Nato beitreten. Finnland teilt eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit der Russischen Föderation.
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Polen: Putins Aussagen haben keine Glaubwürdigkeit
In seinem Interview mit dem amerikanischen rechten Moderator Tucker Carlson hatte Wladimir Putin am Freitag gesagt, er habe kein Interesse, Polen oder Lettland anzugreifen. Polnische Spitzenpolitiker haben die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als unglaubwürdig zurückgewiesen. Putins Aussage, er habe kein Interesse an einer Invasion in Polen oder Lettland, habe "keinerlei Glaubwürdigkeit", erklärte der stellvertretende polnische Ministerpräsident Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Freitag. Die Aussagen Putins würden die "Wachsamkeit" der polnischen Regierung nicht betäuben.
Die baltischen Staaten, die mit Russland eine Grenze teilen, bereiten sich bereits auf mögliche Grenzverletzungen vor. Die Verteidigungsminister Lettlands, Litauens und Estlands haben sich auf einen neuen Plan zum Bau eines ausgedehnten Netzes von Befestigungsanlagen geeinigt, mit dem eine mögliche russische Invasion in Nordosteuropa abgeschreckt und abgewehrt werden soll.
Estland will 600 Bunker an Grenze zu Russland bauen
Angesichts der mehr als 300 Kilometer langen Grenze ihres Landes zu Russland – ein Großteil davon gilt dank ausgedehnter Wälder und Feuchtgebiete als nahezu unpassierbar – plant Estland nach eigenen Angaben rund 600 Bunkeranlagen, die eine hypothetische Invasion und Besetzung durch Moskau verhindern sollen. Das berichtete das US-Magazin "Newsweek".
"Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die Rückeroberung bereits eroberter Gebiete äußerst schwierig ist und einen hohen Preis an Menschenleben, Zeit und materiellen Ressourcen erfordert", sagte Susan Lilleväli, Staatssekretärin für Verteidigungsbereitschaft im estnischen Verteidigungsministerium. Sie sprach über das 60 Millionen Euro teure Projekt während eines Briefings mit Journalisten am Donnerstag.
Dass die Nato zumindest theoretisch mit einem Angriff aus Russland rechnet, zeigt auch die Ausrichtung des Großmanövers Steadfast Defender (etwa: "Standhafter Verteidiger"). Daran sollen sich bis Ende Mai rund 90.000 Soldaten beteiligen. Szenario ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt.
- Vorabmeldung der Rheinischen Post
- irishtimes.com: "Ireland and Nato enter new agreement to counter Russia threat"