Insiderbericht Trump will offenbar wichtige US-Exporte erleichtern
US-Präsident Donald Trump plant offenbar, die Regelungen zu Waffenexporten anzupassen. Der Kongress würde dann seltener um Erlaubnis gefragt werden.
US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Regierungs- und Industriekreisen Rüstungsexporte erleichtern. Bereits in Kürze könne das Staatsoberhaupt eine entsprechende Verordnung bekanntgeben, sagten vier mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Dadurch könnten die Umsätze großer US-Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin, RTX Corp und Boeing angeschoben werden.
Den Angaben nach könnte das Waffenexportkontrollgesetz reformiert werden. Dabei würde die Prüfschwelle für die Waffenexporte angehoben werden. Derzeit ist es so, dass ab einem Wert von 14 Millionen Dollar der Kongress die Waffenverkäufe überprüft. Nach Trumps Plänen soll den Insidern zufolge dieser Mindestbetrag auf 23 Millionen Dollar angehoben werden. Bei Ausrüstung und Dienstleistungen soll die Prüfschwelle von 50 Millionen Dollar auf 83 Millionen Dollar steigen.
Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump sich häufig enttäuscht gezeigt über Kongressmitglieder, die Waffenverkäufe wegen Menschenrechts- oder anderer Bedenken verzögerten. 2019 stieß er viele Abgeordnete vor den Kopf, indem er wegen der Spannungen mit dem Iran den nationalen Notstand ausrief. Dies ermöglichte es ihm, die Überprüfung größerer Waffenverkäufe durch den Kongress außer Kraft zu setzen und den Verkauf von Waffen im Wert von über acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien abzuschließen.
- Nachrichtenagentur Reuters
