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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Drahtseilakt für Baerbock Das wäre eine Katastrophe
Deutschland will sein Bündnis mit Indien stärken – und damit vor allem Putin schwächen. Dafür muss die Außenministerin in Neu-Delhi aber in den einen oder anderen sauren Apfel beißen.
Alltag in Neu-Delhi bedeutet Chaos in Neu-Delhi. Die Straßen der indischen Metropole sind schon am Morgen verstopft. Tausende Autos, Motorräder und kleine gelb-grüne Rikschas pressen sich durch vierspurige Straßen – stets begleitet von einem lauten Hupkonzert. Überall auf den Gehwegen sind Menschen, auf der Standspur laufen zwei Kamele. Dahinter balanciert ein alter Mann zwei Käfige mit Hähnen auf dem Kopf.
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Auch die Kolonne von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steckt bei ihrem Besuch am Montag im Verkehr fest. Wo in anderen Ländern Sicherheitskräfte Politikern mit Blaulicht die Straßen freiräumen, quetscht sich Baerbocks Delegation wie alle anderen Fahrzeuge mit Hupen durch den Verkehr. Wie ein Schleier hängt ein gelblicher Nebel über den Straßen – Smog.
Baerbocks Spagat
Die Fahrt durch den turbulenten Nebel, sie steht sinnbildlich für den aktuellen Zustand der deutsch-indischen Beziehungen: Es ist völlig unklar, in welche Richtung es geht. Der Westen hat zwar ein klares Ziel: Er will die Beziehungen zu Indien verbessern, besonders nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, und Indien als Gegengewicht zu China stärken, das in der Weltpolitik zunehmend als systemischer Rivale auftritt. Doch was will Indien?
Lange Zeit wurden die Beziehungen zu Indien im Westen vernachlässigt. Aber nun wird das Land umgarnt, von den USA, aber auch von Deutschland – stets von der Sorge begleitet, dass sich Indien vom Westen und seinem Werteverständnis distanzieren könnte. Für die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wäre das eine Katastrophe, aber die Angst ist nicht aus der Luft gegriffen: Der indische Premierminister Narendra Modi hält wenig von Pressefreiheit, und sein Hindu-Nationalismus richtet sich gegen die ethnische Vielfalt im Land.
Für Baerbock ist ihr zweitägiger Indien-Besuch deshalb vor allem eines: ein Drahtseilakt. Auf der einen Seite muss sie die strategischen Interessen Deutschlands und des Westens im Blick behalten. Dabei hat für die Bundesregierung derzeit oberste Priorität, dass Wladimir Putin seinen Angriffskrieg in der Ukraine nicht gewinnen darf. Auf der anderen Seite darf sie beim Zugehen auf Indien die eigenen demokratischen Grundwerte nicht außen vor lassen. Sonst könnte Deutschland erneut Doppelmoral vorgeworfen werden – ähnlich wie nach dem Gaskauf in Katar. Es ist ein komplizierter Spagat.
Deutsche Doppelstrategie
Bereits am ersten Tag ihrer Indien-Reise tut Baerbock das, was eine Politikerin tun kann, um ihren Respekt vor Indien und seiner Geschichte auszudrücken. Sie besucht den Ort in Neu-Delhi, an dem Mahatma Gandhi getötet wurde, gedenkt des indischen Nationalhelden barfuß nach hinduistischer Sitte. Am Montagnachmittag fährt sie U-Bahn und in der Altstadt mit einer elektrisch betriebenen Rikscha. Danach sieht sie sich eine Gebetsstätte der Sikh-Religionsgruppe an. Dazu muss sie ihre Haare mit einem traditionellen Tuch bedecken und erneut barfuß gehen. In der Großküche des Tempels hilft sie, Teig für Fladenbrot für Bedürftige herzustellen.
Baerbocks Stationen ihrer Indien-Reise folgen einer Doppelstrategie, mit der sie den komplizierten Spagat bewältigen will. So war Gandhi nicht nur der Nationalheld Indiens – er wurde auch von einem Hindu-Nationalisten getötet. Die Sikh-Mönche sind eine religiöse Minderheit im Land, und die Außenministerin trifft bei ihrem Besuch auch gesellschaftliche Gruppen, die sich zum Beispiel für Frauenrechte einsetzen, oder Nichtregierungsorganisationen, die grüne Projekte im Kampf gegen die Klimakrise fördern. Sie erhofft sich von diesen Signalen, dass sie in der deutschen Bevölkerung und bei der indischen Führung ankommen. Aber reicht es, wenn sie ankommen?
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Die Signale sollten einen Effekt haben, und hier liegt das Problem: Die indische Führung hat im Zuge des Wahlkampfes im Jahr 2019 die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Es gab Verhaftungen und Morde an Journalisten, die verschärften Terrorgesetze in Indien sorgten für ein Klima der Angst unter Pressevertretern. Ihnen droht lebenslange Haft für Aufwiegelung des Volks. Die Regierung erpresst darüber hinaus Medien wirtschaftlich mit dem Entzug von Anzeigen.
Die Folgen dieser Entwicklungen: In vielen indischen Medien gibt es eine Art Selbstzensur, um nicht in existenzielle Gefahr zu geraten. Damit hat Modi, der Journalisten weder Interviews gibt noch Fragen der Presse zulässt, die Demokratie seines Landes beschädigt.
Der Westen braucht Indien
Deshalb ist es bemerkenswert, dass Baerbock in Neu-Delhi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar von einer "Wertepartnerschaft" spricht. Immer wieder nutzt sie unterschiedliche Formulierungen, um zu verdeutlichen: Der Westen und Indien teilen gemeinsame Werte.
Klar, diese Formulierungen sind nicht neu. Der Westen spricht stets von Indien als "größter Demokratie" der Welt. Aber in der Realität wird Indien von Modi angeführt, der immer diktatorischer regiert und die ethnischen Konflikte im Land für seinen eigenen Machterhalt forciert. Nun schließt sich Deutschland der Reihe westlicher Staaten an, die der indischen Führung das sprichwörtliche Feigenblatt liefern.
Das hat fünf strategische Gründe:
1. Wirtschaftliche Alternative
Der Westen braucht Indien. Mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern wird das Schwellenland im kommenden Jahr China in puncto Bevölkerungszahl überholen. Weil die europäischen Staaten eine Alternative zu den schwierigen wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking suchen, ist Indien die logische Wahl. Denn der technische Fortschritt und die Industrialisierung sind in Indien weniger entwickelt als in der Volksrepublik.
Dieses Potenzial und die bloße Anzahl an Konsumenten in Indien machen den Markt für westliche Unternehmen attraktiv.
2. Immer Ärger mit China
China und Indien teilen sich eine gemeinsame Grenze in Kaschmir, und immer wieder kommt es zu Konflikten mit Schusswechseln. Indien nimmt die zunehmende chinesische Vorherrschaft in Asien als massive Bedrohung für die eigene Sicherheit wahr, und die indische Führung macht sich keine Illusionen über die geopolitischen Ziele Pekings. Indien will sich nicht in wirtschaftliche Abhängigkeit zu China begeben und verhindert aktiv, dass chinesische Firmen wie zum Beispiel das Kommunikationsunternehmen Huawei größere Anteile am indischen Markt erhalten.
Auch die westlichen Staaten sehen die Rivalität mit China als größte Herausforderung der Zukunft. Deshalb bietet sich eine strategische Partnerschaft mit Indien an.
3. Geopolitische Ziele
Auch bei den geostrategischen Überlegungen der Nato steht vor allem der Blick auf China und die Vorherrschaft im Indopazifik im Vordergrund. Allein durch seine geografische Lage wäre Indien ein wichtiger Partner für den Westen, da in den vergangenen Jahrzehnten die USA im Pazifikraum militärisch auf sich allein gestellt waren.
Deshalb gibt es bereits gemeinsame Manöver mit Streitkräften der USA und Indiens. Die indische Armee trainiert allerdings auch mit Russland.
4. Fachkräftemangel in Deutschland
Indien und Deutschland verbindet seit 2000 eine strategische Partnerschaft. Seit 2011 finden alle zwei Jahre Regierungskonsultationen statt. Baerbock und Jaishankar unterzeichneten am Montag ein Abkommen, das es erleichtern soll, im jeweils anderen Land zu studieren, zu forschen und zu arbeiten. Baerbock sagte, damit würden auch Wartezeiten für Visa deutlich verkürzt. Fachkräfte sollten leichter kommen können.
Davon erhofft sich die Bundesregierung eine größere Zuwanderung von Fachkräften, die in Deutschland dringend benötigt werden.
5. Kampf gegen die Klimakrise
Durch seine hohe Bevölkerungszahl und die im Land noch große Bedeutung von Kohle als Energieträger ist auch Indien ein Schlüssel im Kampf gegen die Klimakrise. Oder anders gesagt: Ohne Indien kann die Klimakrise nicht besiegt werden.
Baerbock hob in Neu-Delhi hervor, dass Indien dabei einen Schwerpunkt beim Klimaschutz setzen wolle. Vergangene Woche seien deutsch-indische Projekte für 2023 im Umfang von einer Milliarde Euro vereinbart worden. Diese sollten Indien unterstützen, bei seinem großen Energiebedarf auf sozial und ökologisch nachhaltige Energiequellen umzustellen.
Indien verfolgt nationale Interessen
Das Interesse des Westens liegt damit klar auf der Hand. Die indische Führung dagegen betreibt eine Art Pendeldiplomatie und verfolgt weiterhin knallhart ihre Interessen. Daran wird sich so schnell nichts ändern, auch das wird beim Besuch von Baerbock deutlich.
Zwar sieht Indien Putins Krieg in der Ukraine kritisch und setzte sich beim G20-Gipfel in Indonesien massiv für eine schärfere Verurteilung des Angriffskrieges ein. Aber die indische Führung trennt entschieden zwischen politischer Kritik und wirtschaftlichen Maßnahmen. Das bedeutet: Indien wird seinen Handel mit Russland weiter ausbauen, russisches Öl kaufen.
Auf Nachfrage von Journalisten reagierte der indische Außenminister Jaishankar am Montag harsch und warf der EU vor, dass sie selbst mehr Öl aus Russland beziehe als Indien. Das mag zwar stimmen, aber es ist keine Legitimation für die indische Führung, in dieser internationalen Lage noch mehr Rohstoffe von Putin zu kaufen. Dieses Beispiel zeigt die Strategie Indiens: Es will sich keiner Seite anschließen, zieht keine wirtschaftlichen Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg. Vielmehr hofft Indien darauf, von der globalen Spaltung infolge des Krieges profitieren zu können. Von einer "Wertepartnerschaft" mit dem Westen ist auf indischer Seite keine Rede.
Ihr Indien-Besuch sei so, als besuche man einen "guten Freund", schmeichelte Baerbock ihren Gastgebern. Während der Westen um Indien wirbt, versucht Moskau, das Land zu kaufen, mit billigen Rohstoffen und Rüstungsgütern. Indiens Kalkül geht also auf. So viel Aufmerksamkeit hat das Land lange nicht bekommen. Warum sollte es sich einem westlichen Lager anschließen, das so viele Jahre – in Gestalt der Kolonialmacht Großbritanniens – für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verantwortlich war?
Das wird Indien nicht tun, auch durch moralischen Druck aus dem Westen nicht. Indien gefällt sich gut in der gegenwärtigen Rolle, und jeder kleine Schritt auf den Westen zu erfordert viel diplomatische Arbeit.
Auch für Baerbock. Für die deutsche Außenministerin war bereits der erste Tag ihres Indien-Besuchs eine massive Kraftanstrengung. Die Bundesregierung will damit vor allem eines zeigen: ihr Interesse an guten Beziehungen zu Indien. Im gelblichen Nebel von Neu-Delhi ist das in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung.
- Begleitung von Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Reise nach Indien
