Politische Instabilität Ex-Präsident Sri Lankas überraschend aus Exil zurückgekehrt
Nach Massenprotesten floh Sri Lankas Ex-Präsident in Ausland – jetzt ist er zurück. Die Probleme im Land halten allerdings weiter an.
Der nach Massenprotesten ins Ausland geflohene Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa ist am Samstag überraschend nach Sri Lanka zurückgekehrt. Zwei Regierungsvertreter sagten Reuters, Rajapaksa sei in einer Residenz untergebracht worden, zudem seien Sicherheitskräfte zu seinem Schutz abkommandiert werden. Stellung zur Rückkehr des umstrittenen Politikers nahm die Regierung offiziell zunächst nicht. Rajapaksa hatte sich am frühen Samstagmorgen am Flughafen zunächst mit Mitgliedern der Regierungspartei besprochen, bevor er zu seiner Unterkunft gefahren wurde.
"Sobald er einige Zeit zu Hause verbracht hat, wird er uns mitteilen, was er zu tun gedenkt", sagte einer der Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Der Ex-Präsident war am 13. Juli aus seiner Heimat geflohen, sein Nachfolger Ranil Wickremesinghe wurde noch im selben Monat vereidigt. Allerdings gilt auch Wickremesinghe vielen Menschen in Sri Lanka als Vertreter des für Rajapaksa stehenden politischen Systems, gegen das sich die monatelangen, zum Teil von Gewalt begleiteten Proteste richteten. Kritiker werfen der politischen Elite Vetternwirtschaft und Korruption vor.
Sri Lanka bekommt 2,9 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds
Den 22 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mangelt es an Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten. Grund ist unter anderem eine starke Abwertung der Landeswährung, wodurch Importe erheblich teurer wurden.
In der letzten Woche hat Sri Lanka mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Vereinbarung über ein Darlehen in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar getroffen, um Voraussetzungen zur Überwindung der schweren Wirtschaftskrise finanzieren zu können.
Doch trotz der in Aussicht gestellten Milliarden-Hilfe steckt das Land nach Einschätzung einer Ratingagentur weiter in einer prekären Lage. "Politische Instabilität birgt Risiken für die Umsetzung von Reformen und die Verteilung von IWF-Mitteln, selbst wenn eine Umschuldung vereinbart wird", schrieb die Agentur Fitch als Reaktion auf die Milliarden-Hilfen. Als Bedingung muss das zahlungsunfähige Land allerdings zunächst zugesagte Reformen umsetzen sowie Finanzierungszusagen von seinen Gläubigern einholen.
Ratingagentur warnt vor politischer Instabilität
Die in Aussicht gestellte IWF-Hilfe sollte zwar die Verhandlungen mit Sri Lankas Gläubigern erleichtern, so die Ratingagentur Fitch. Doch der Zeitpunkt einer Umschuldungsvereinbarung sei ungewiss. Der IWF habe die Schuldenlast Sri Lankas als nicht tragbar eingestuft. Daher müsse das Ergebnis der Verhandlungen mit Sri Lankas Gläubigern, zu denen unter anderem China zählt, einen Schuldenerlass beinhalten, hieß es.
Verhandlungen mit China gelten als besonders schwierig. Laut Experten bietet China Entlastung bei hohen Krediten traditionell eher durch Stundung wie Laufzeitverlängerungen als durch Abschreibung an.
Doch auch wenn sich Sri Lanka am Ende mit seinen Gläubigern auf eine Umschuldung einigen sollte, steht der südlich von Indien gelegene Inselstaat mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern laut Fitch vor Risiken. Sie hatte bereits zuvor davor gewarnt, dass nötige Reformen erneute Proteste auslösen könnten.
"Zusätzliche Sozialausgaben reichen möglicherweise nicht aus, um öffentlichen Widerstand zu verhindern", schrieb die Agentur in ihrer jüngsten Stellungnahme. Die öffentliche Unterstützung für die Regierung des neuen Präsidenten Ranil Wickremesinghe erscheine schwach. Zudem werde die geplante Konsolidierung des Staatshaushalts das Wirtschaftswachstum dämpfen.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
