Kash Patel: Er soll das FBI zur Waffe gegen Trumps Gegner machen

"Desaster für die nationale Sicherheit"

Er soll das FBI zur Waffe gegen Trumps Gegner machen

Kash Patel ist ein beinharter Trump-Loyalist und Verschwörungstheoretiker mit Verbindungen nach Moskau. Was hat der neue FBI-Chef vor?

Das FBI zählt zu den mächtigsten Institutionen der USA. Das Federal Bureau of Investigation ist bundesweite Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst in einem. In Deutschland gibt es keine vergleichbare Behörde. Nach den Erfahrungen mit der "Geheimen Staatspolizei" der Nazis wurden nachrichtendienstliche Aufklärung und Strafverfolgung bewusst auf Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt aufgeteilt, um staatlichen Machtmissbrauch zu erschweren. Den USA steht diese Erfahrung womöglich erst bevor.

Mit Kash Patel hat der republikanisch dominierte US-Senat am Donnerstag einen eingefleischten Trump-Loyalisten und Verschwörungstheoretiker mit Verbindungen nach Russland und China an der Spitze des FBI bestätigt. Mit 51 zu 49 Stimmen fiel das Ergebnis denkbar knapp aus. Die drei Vorgänger Patels erhielten jeweils mindestens 92 der 100 Stimmen im Senat.

"Instrument zur Unterdrückung amerikanischer Bürger"

Schon dieses Ergebnis zeigt, wie umstritten und von vielen gefürchtet der 44-jährige Anwalt aus New York ist. "Es wäre ein Desaster für die nationale Sicherheit, sollte Herr Patel bestätigt werden", sagte noch vor der Abstimmung der demokratische Senator Dick Durbin. Patel habe "wiederholt seine Absicht geäußert, die wichtigste Strafverfolgungsbehörde unserer Nation zu benutzen, um Vergeltung an seinen politischen Feinden zu üben". Auch viele Mitarbeiter des FBI dürften mit Sorge auf die Zukunft unter ihrem neuen Chef blicken.

In seinem Buch "Gangster in der Regierung: Der tiefe Staat, die Wahrheit und der Kampf um unsere Demokratie" von 2023 nennt Patel die Behörde "ein Instrument zur Überwachung und Unterdrückung amerikanischer Bürger", dessen Kompetenzen drastisch beschnitten gehörten. Schon der Titel des Buches lässt tief blicken: Die Vorstellung eines "tiefen Staates" – geheimer Netzwerke innerhalb des Behördenapparats – gehört zu den mächtigsten Verschwörungstheorien der vergangenen Jahre und befeuerte in den USA die sogenannte Q-Anon-Bewegung.

Große Unruhe beim FBI

Vor diesem Hintergrund wirkten auch Patels Äußerungen im Anschluss an seine Bestätigung im Senat als Drohung: Die US-Bürger verdienten "ein FBI, das transparent, verantwortlich und der Gerechtigkeit verpflichtet" sei, schrieb Patel auf X. "Die Politisierung unseres Justizsystems hat das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben. Aber das endet heute."

Schon vor Patels Bestätigung im Amt war die Unruhe groß beim FBI mit seinen etwa 30.000 Mitarbeitern und Hunderten Büros im ganzen Land. Trumps neue Justizministerin Pam Bondi, die der Behörde vorsteht, warf der bisherigen FBI-Führung kürzlich "Ungehorsam" im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Kapitolsturm am 6. Januar 2021 vor. FBI-Mitarbeiter, die "nur Befehle befolgt haben", hätten nichts zu befürchten.

Wer aber in "korrupter oder parteilicher Absicht" an den Ermittlungen gegen Trump teilgenommen habe, könnte entweder diszipliniert oder gar entlassen werden, hieß es in dem Memo aus dem Justizministerium. Trump hatte die Ermittlungen zu seiner Rolle beim Sturm auf das US-Parlament nach seiner ersten Amtszeit stets als "Hexenjagd" verurteilt und dem FBI mit Konsequenzen gedroht, falls er erneut Präsident werde. Umsetzen sollen diese Drohung jetzt offenbar seine Getreuen Pam Bondi und Kash Patel.

Patel droht vermeintlichen Handlangern des "tiefen Staats"

Patel hatte sich schon während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 als linientreuer Anhänger des Republikaners hervorgetan. Im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses arbeitete Patel offensiv gegen die Ermittlungen zu Trumps Russland-Verbindungen und der Beeinflussung der Wahl 2016 durch den Kreml. Patels Einsatz wurde belohnt durch verschiedene nachgeordnete Posten in Trumps Regierungsteam.

Was genau Patel mit dem FBI vorhat, ist unklar. In einem Interview sprach er kürzlich davon, die Behörde "dezentralisieren" und das Hauptquartier in Washington schließen zu wollen. Befürchtet wird auch, dass die Ermittler künftig auf politische Gegner des Präsidenten angesetzt werden.

In seinem Buch von 2023 hatte Patel selbst eine Liste mit 60 vermeintlichen Handlangern des "tiefen Staats" zusammengestellt. Darauf stehen etwa Ex-Präsident Biden, die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris, der vormalige Justizminister Merrick Garland und frühere FBI-Chefs. In seiner Anhörung wies Patel jedoch die Deutung entschieden zurück, dass es sich um eine "Feindesliste" handle.

Kash Patel erhielt Geld aus Moskau

Auch Trump-kritischen Journalisten hat Patel in der Vergangenheit gedroht. In einem Interview mit dem früheren Trump-Berater Steve Bannon 2023 kündigte Patel an, gegen "Verschwörer" in den Medien vorzugehen, die Biden geholfen hätten, "die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren". Kritiker Patels befürchten aber auch, dass die nationale Sicherheit unter seiner Amtsführung leiden könnte.

Zu den wichtigsten Aufgaben des FBI gehört die Abwehr ausländischer Spionagetätigkeit auf dem Boden der USA. Da wirkt es wenig vertrauenerweckend, dass Patel voriges Jahr 25.000 Dollar von einer in Los Angeles ansässigen Filmfirma erhielt, die Propagandafilme für den Kreml produziert und aus Moskau finanziert wird. Das Geld erhielt Patel nach Angaben der "Washington Post" für seine Mitwirkung an einem Film mit dem Titel "Die Männer des Präsidenten: Die Verschwörung gegen Trump".

Investment in China

Gezeigt wurde das sechsteilige Machwerk über verschiedene Trump-Loyalisten im Onlinekanal des früheren Fox-Moderators und Putin-Verehrers Tucker Carlson. In einer Passage des Films sagt Kash Patel, dass er das FBI-Hauptquartier schließen und zu einem "Museum für den tiefen Staat" umwandeln wolle. Fast nachrangig wirkt da Patels finanzielle Beteiligung am chinesischen Modekonzern Shein, der in der EU wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz unter Beobachtung steht.

Patel selbst hatte seine Beteiligung an dem Konzern im Zuge seiner Senatsanhörung öffentlich gemacht. Der Wert seiner Shein-Anteile beträgt demnach zwischen einer und fünf Millionen US-Dollar. Während sich Patel bereiterklärte, seine Anteile an Firmen wie Meta und Apple abzugeben, um Interessenkonflikte auszuräumen, hält er an dem chinesischen Investment fest. Dies nährt den Verdacht, er könnte Insiderwissen in seiner Rolle als FBI-Chef zu seinem finanziellen Vorteil nutzen.

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Der bekannte US-Historiker Timothy Snyder äußerte sich zutiefst besorgt über die Aussicht auf Patel als FBI-Chef. "In Russland gibt es mit dem Inlandsgeheimdienst FSB eine Strafverfolgungsbehörde, die sich so verhält, wie Trump und Patel sich das auch vom FBI wünschen. Selbst als FBI-Chef kann Patel das FBI nicht direkt in einen FSB verwandeln. Aber wir sollten uns nichts vormachen: In genau diese Richtung wird er gehen. Und die Senatoren, die ihn bestätigt haben, werden ihren Teil zum Regimewechsel beitragen."