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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zur US-Politik Finanzministerium verweigert Musk-Team offenbar Zugriff auf Daten
In den USA richtet Präsident Donald Trump Außen- und Innenpolitik neu aus. Auch das Ausland stellt sich auf die neue US-Regierung ein. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Unter Trump weniger Abschiebungen
Die USA haben im ersten Amtsmonat von Präsident Donald Trump nach offiziellen Daten weniger Menschen abgeschoben als sein Vorgänger Joe Biden im Durchschnitt von dessen letztem Amtsjahr. Wie aus bislang unveröffentlichten Zahlen des Heimatschutzministeriums hervorgeht, wurden unter dem Republikaner Trump zunächst 37.660 Menschen außer Landes gebracht. In dem letzten vollen Amtsjahr des Demokraten Biden lag die Zahl dagegen durchschnittlich bei 57.000. Regierungsinsider und Experten erklärten allerdings, die Zahlen könnten in den kommenden Monaten deutlich zulegen.
Trump-Regierung stoppt Teilnahme von Wissenschaftlern an UN-Klimaprojekten
Die Trump-Regierung verhindert die Teilnahme amerikanischer Wissenschaftler an wichtigen Klimawandelprojekten der Vereinten Nationen. Dies berichten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Arbeitsstopp betreffe Mitarbeiter des U.S. Global Change Research Program und der National Oceanic and Atmospheric Administration, die an einer wichtigen Arbeitsgruppe des Zwischenstaatlichen Sachverständigenrats für Klimaänderungen (IPCC) mitarbeiten.
Das bedeute, dass die USA nächste Woche nicht an einer wichtigen Vollversammlung des Weltklimarats in China teilnehmen werde. In Hangzhou solle demnach die siebte globale Klimabilanz geplant werden. Das Weiße Haus und das US-Außenministerium haben eine Stellungnahme dazu auf Anfrage abgelehnt.
China unterstützt Verhandlungen Trumps mit Moskau
China unterstützt die Absicht des US-Präsidenten Donald Trump, mit Russland eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Krieges auszuhandeln. "China unterstützt alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, einschließlich des jüngsten Konsenses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland", sagte Wang Yi auf dem G20-Treffen der Außenminister in Johannesburg, laut einer Mitteilung seines Ministeriums. China sei bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Krise zu spielen.
Musk will Fed überprüfen – Finanzministerium verweigert Doge offenbar Zugriff auf Steuerdaten
Der Milliardär Elon Musk erwägt eine Überprüfung der US-Zentralbank Federal Reserve durch seine sogenannte Abteilung für staatliche Effizienz (Department of Government Efficiency, Doge). Dies hat Musk auf einer Konferenz Konservativer in National Harbor in Maryland erklärt. Musk hatte in der Vergangenheit schon mehrmals eine stärkere Kontrolle der Zentralbank gefordert.
Gleichzeitig erhält Doge einem Medienbericht zufolge keinen Einblick in Daten der Steuerbehörde IRS. Vertreter des Weißen Hauses und des Finanzministeriums hätten sich darauf geeinigt, dem Team den Zugriff auf die Informationen zu untersagen, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Musk hatte laut früheren Medienberichten den Zugriff auf die Daten gefordert. Die streng bewachten Datenbanken der IRS enthalten die Finanzdaten von Millionen Amerikanern. Dazu zählen unter anderem Steuererklärungen, Sozialversicherungsnummern, Wohnadressen, Bankdaten oder Beschäftigungsinformationen.
Bericht: Trump unterstellt unabhängige Postbehörde dem Handelsministerium
US-Präsident Donald Trump ist dabei, die Führung der Amerikanischen Post, des US Postal Service, aufzulösen. Die bisher unabhängige Postbehörde solle dann in die Verwaltung der Regierung integriert werden. Dies berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf sechs mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach werde Trump die Mitglieder des Verwaltungsrats der Post voraussichtlich noch in dieser Woche per Dekret entlassen. Die Behörde werde dann seinem Handelsministerium unterstellt.
Trump: Erwarte Besuch von Chinas Präsident Xi in den USA
US-Präsident Donald Trump rechnet mit einem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den USA. Das sagte er an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, ohne einen Termin für den Besuch zu nennen. Seine Regierung spreche mit China über die umstrittene Vídeoplattform TikTok. Auf die Frage, ob es ein neues Handelsabkommen mit der rivalisierenden Großmacht geben könnte, sagte er, das sei möglich. Hier lesen Sie mehr zum Verhältnis zwischen China und den USA.
Trump: Könnten Teil der Musk-Einsparungen an Bürger auszahlen
Die US-Regierung könnte nach den Worten von Präsident Donald Trump 20 Prozent der Einsparungen durch Elon Musks Behörde Department of Government Efficiency (DOGE) an die Amerikaner auszahlen. Weitere 20 Prozent könne man zum Abbau der Staatsverschuldung nutzen. Das sei ein neues Konzept, das man in Erwägung ziehe, sagte Trump auf einer Veranstaltung des saudischen Staatsfonds in Miami. Er bezog sich möglicherweise auf einen Plan, den der Geschäftsmann James Fishback auf Elon Musks Plattform X veröffentlicht hatte. Musk hatte dazu geschrieben: "Werde mich beim Präsidenten erkundigen".
Fishback, der eine Investmentfirma leitet, schlägt vor, aus den DOGE-Einsparungen im US-Behördenapparat jedem steuerzahlenden Haushalt in den USA einen Scheck über 5.000 Dollar zu schicken. Dabei geht er offenbar von insgesamt zwei Billionen Dollar an DOGE-Einsparungen aus – was Musk als "Best-Case-Ergebnis" bezeichnet hatte. der Multimilliardär und Trump-Vertraute hat sich eine Billion zum Ziel gesetzt. Fishback stehe inzwischen in Kontakt mit der US-Regierung, sagte eine mit der Lage vertraute Person zu Reuters.
Trump kündigte außerdem an, er werde mit den republikanischen Abgeordneten im Kongress an "dramatischen" Steuersenkungen arbeiten. So würden heimische Produzenten von Öl und Gas geringer besteuert, sagte er. Die Steuer auf Trinkgelder solle wegfallen, ebenso "hoffentlich" auf Sozialversicherung und Überstunden
Minister: Trump will Steuerbehörde IRS abschaffen
US-Präsident Donald Trump will nach den Worten seines Handelsministers Howard Lutnick die für Bundessteuern zuständige Behörde Internal Revenue Service (IRS) abschaffen. Das sei Trumps Ziel, sagte Lutnick dem TV-Sender Fox. Dafür sollten alle Auswärtigen zahlen, sagte er mit Blick auf den geplanten External Revenue Service, der Zölle und Ähnliches eintreiben soll.
US-Militär soll sich auf Budgetkürzungen einstellen
Die US-Regierung hat einer Zeitung zufolge hochrangige Militärs angewiesen, Pläne für eine Kürzung der Verteidigungsausgaben vorzubereiten. Dabei gehe es um einen Rückgang von jeweils acht Prozent in den kommenden fünf Jahren, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf ein Memo und mit dem Vorgang vertraute Personen. Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt zunächst nicht vor.
Trump zu Ukraine-Krieg: Hatten Deal über seltene Erden
US-Präsident Donald Trump teilt weiter gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj aus und moniert den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen. "Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. (...) Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen", sagte Trump bei einer Veranstaltung in Miami. Seine Äußerungen schienen der von Russland angegriffenen Ukraine zu gelten, ganz eindeutig war seine Wortwahl aber nicht. Der Republikaner hatte zuvor moniert, dass Europa bei der Unterstützung des - auf westliche Hilfe angewiesenen - Landes besser wegkomme als die USA. Hier lesen Sie mehr.
Selenskyj strebt konstruktive Beziehungen zu USA an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont nach den Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump die Bedeutung eines guten Verhältnisses mit Washington. Am Donnerstag sei ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg geplant, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist", stellte er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden.
Es handle sich um einen Krieg, "den wir in der Ukraine seit der ersten Sekunde beenden wollen", betonte Selenskyj. Mit dieser Äußerung widersprach er, ohne Trump zu nennen, den Anschuldigungen des US-Präsidenten, dass die ukrainische Führung den Krieg begonnen habe. Hier lesen Sie mehr.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
