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Europäische Union

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Das Lager Moria auf Lesbos: Tausende Migranten leben auf den griechischen Inseln unter sehr schlechten Bedinungen – die EU-Staaten sollen Minderjährige aufnehmen, fordert die EU-Kommission.

Lager auf griechischen Inseln

EU fordert Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen

Umstrittene Justizreform: Konstytucja, zu Deutsch: Verfassung, steht auf Schildern von Demontranten, die in Warschau die Bewahrung des polnischen Rechtsstaates fordern.

Reaktionen zu polnischem "Maulkorb-Gesetz"

"Das käme einer Rückabwicklung der EU gleich"

Von David Ruch

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Robert Habeck spricht vor einer Sitzung seiner Partei zu Medienvertretern.

Forderung des Grünen-Chefs

"PR-Aktion": Union und FDP kritisieren Habecks Asyl-Vorstoß

Premierminister Boris Johnson: Nachdem das britische Unterhaus sein Brexit-Gesetz nahezu durchgewunken hat, stehen nun die Verhandlungen mit der EU an. Dafür bleiben nur zehn Monate Zeit.

Johnsons schwere Mission

Der Deal ist durch – doch der wahre Kraftakt steht noch bevor

Ersehnt den Brexit herbei: Boris Johnson will bis Ende 2020 alle Austrittsmodalitäten geregelt haben.

Brexit-Deal gebilligt

So sieht der Fahrplan für Londons Abschiedsreise aus

Von David Ruch

Guy Verhofstadt: Der Europaabgeordnete verglich auf Twitter die Politik der polnischen Regierungspartei PiS mit der Stalins oder Putins (Archivbild).

"Direkt aus Stalins Lehrbuch"

Europapolitiker vergleicht polnische Regierungspartei PiS mit Diktatur

Johannes Hahn: Der EU-Haushaltskommissar hält es für verkraftbar, wenn Deutschland etwas mehr als sonst in den EU-Haushalt einzahlt.

"Zeigen, was Europa wert ist"

EU-Haushalt: Kommissar fordert mehr Geld von Deutschland

Geflüchtete in einem Zwischenlager auf Lesbos: Die Lage in den völlig überfüllten griechischen Registrierlagern gerät zunehmend außer Kontrolle.

Hilferuf aus Athen

Griechenland rechnet mit 100.000 Flüchtlingen aus der Türkei

Premierminister Boris Johnson: Will eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase gesetzlich ausschließen.

Johnson geht volles Risiko

Und plötzlich droht wieder ein harter Brexit

Helfer im Einsatz: Migranten kommen mit einem Boot auf Lesbos an.

Täglich hunderte Neuankömmlinge

Regierungschef: Deutschland soll Griechenland Migranten abnehmen

Auspuff (Symbolbild): Die EU-Kommission vermutet bei verschiedenen Autoherstellern illegale Absprachen.

Abgas-Skandal

EU-Kommisarin vermutet "Foul-Spiel" der Autobauer

Proeuropäische Demonstranten in London nach der Wahl: Noch vor Weihnachten dürfte das Parlament das Austrittsabkommen mit der EU verabschieden. (Symbolfoto)

EU-Austritt, und dann?

Die Briten-Wahl und der Brexit – wie es jetzt weitergeht

Boris Johnson und der Aktivist Bobby Smith, Gründer der Partei "Give Me Back Elmo": Die Presse kritisiert auch nach der Wahl die Methoden des neuen und alten Premierministers.

Pressestimmen zur Großbritannien-Wahl

"Die ungeheuerlichste Lüge überhaupt"

Greenpeace-Aktivisten breiten Protestbanner an der Fassade eines EU-Gebäudes aus: Donnerstag und Freitag findet ein EU-Gipfel in Brüssel statt.

Umweltschützer protestieren

Greenpeace-Aktion: EU-Gipfelgebäude "in Flammen"

Ursula von der Leyen: Elf Tage nach dem Antritt ihrer Kommission hat die neue Kommissionschefin bereits einen Plan für den Klimaschutz vorgelegt.

Von der Leyens "Green Deal"

Autos, Heizungen, Bahn: Was in Europa anders werden soll

Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder produzieren Strom im Landkreis Peine: Für den Klima-Deal der EU muss sich das Land verändern.

Von der Leyens Plan

Das steckt hinter dem "Green-Deal" der EU

Kohle-Großkraftwerk in Polen: Das Land gewinnt bis zu 80 Prozent seiner Energie aus dem fossilen Brennstoff.

Klimaziel bis 2050

Polen, Ungarn und Tschechien blockieren CO2-neutrales Europa

EU-Chefdiplomat Josep Borrell: Er ist unzufrieden mit der zurückhaltenden Politik der Europäischen Union.

Ansage aus Brüssel

EU-Chefdiplomat fordert "Sprache der Macht"

Ursula von der Leyen: Als EU-Kommissionspräsidentin hat sie sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben.

Bis 2050

EU-Kommission will Klimaneutralität für Europa

Euro Symbol alten EZB in Frankfurt: Ein Großteil der deutschen Exporte gehen an EU-Mitgliedstaaten.

EU-Haushalt

Deutschland zahlt am meisten an Brüssel

TV-Duell im Wahlkampf in Großbritannien: Boris Johnson und Jeremy Corbyn gaben sich Beginn der Debatte noch die Hand.

Brexit im Newsblog

Kurz vor der Wahl liegt Johnson 7 Punkte vor Labour

"Fridays for Future"-Demo in Berlin: Ein Antrag im EU-Parlament fordert die Ausrufung des Klimanotstands.

"Bevor es zu spät ist"

EU-Parlament ruft den "Klimanotstand" aus

Von David Ruch

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU): Das Geld für den Klimaschutz soll aus EU-Haushalt, Mitgliedstaaten und Privatwirtschaft kommen.

Neue EU-Kommission

Von der Leyen will eine Billion Euro für Klimaschutz organisieren

Der russische Präsident Wladimir Putin: Russland präsentiert sich auf dem Balkan als politische Alternative zur EU.

Nach Macrons Absage an den Westbalkan

Alle zittern vor Russlands Einfluss

Von Madeleine Janssen

Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch im EU-Parlament: Mit einem Monat Verzögerung kann ihr Team aus 26 Kommissaren starten.

Fotostrecke

Das ist Ursula von der Leyens EU-Kommission

Illeagler Cannabisanbau: Der Cannabishandel hat den Angaben mit einem Straßenverkaufswert von über 11 Milliarden Eurozufolge den größten Anteil (Symbolbild).

Europäischer Drogenbericht

30 Milliarden Euro Drogenumsatz in Europa

Ursula von der Leyen: Setzt beim Klimaschutz den ganz großen Hebel an.

CO2-Ziele der EU

Billionen-Paket fürs Klima? Von der Leyen widerspricht

Der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel: London wird offenbar keinen Vertreter bereitstellen. (Archivbild)

Trotz Mahnung aus Brüssel

Frist missachtet – London benennt keinen EU-Kommissar

Angela Merkel spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten von Kroatien: Die Kanzlerin fand würdigende Worte für die Bemühungen Kroatiens, Teil der Schengenzone zu werden.

Für syrische Flüchtlinge

Merkel erwägt erneute Hilfszahlungen an Türkei

Flüchtlingsboot auf offenem Meer (Symbolbild): Ein Boot mit rund 100 Migranten wurde vor Zypern aufgegriffen.

Seenotrettung

Hilfe für 100 Migranten vor Zypern

Das Berlaymont-Gebäude, Hauptsitz der Europäischen Kommission: Zum ersten Mal seit 2002 läuft kein Defizitverfahren gegen einen Euro-Staat.

Warnung aus Brüssel

EU kritisiert Haushaltspläne von acht Staaten

Das Oberste Gericht in Warschau mit einem Banner mit der Aufschrift "Verfassung": Die Richter sollen hier entscheiden, ob die neue Kammer mit EU-Recht vereinbar ist.

Streit um Justizreform

EuGH verzichtet zunächst auf Verurteilung Polens

Ursula von der Leyen: Die EU spricht vom "grünsten Haushalt" in ihrer Geschichte.

EU-Haushalt beschlossen

Mehr Geld für Klimaschutz – weniger für die Türkei

Ursula von der Leyen, die neu gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission: Probleme macht immer noch die Besetzung des Britischen Kommissars.

Grünes Licht für umstrittenen Kommissar

Von der Leyens Kommission kann wohl bald loslegen

Donald Tusk: Vermutlich wählt die Europäische Volkspartei den polnischen Politiker auf dem Parteitag zum neuen Chef. (Archivbild)

Scheidender Ratspräsident

Donald Tusk tritt als Einziger für EVP-Vorsitz an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa".

"Wir brauchen einen Neuanfang"

Seehofer will Asylanträge noch vor Einreise in die EU prüfen

Soldaten eines französischen Infanterieregiments: Die Europäischen Staaten sind derzeit vom Schutz der Nato abhängig. (Symbolbild)

Änderung der Klausel

Paris will die EU unabhängiger vom Schutz der Nato machen

Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel: Die Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments können sich bisher nicht auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen. Die Zeit drängt.

Wie viel Geld und wofür?

EU-Haushalt 2020: Verhandlungen vorerst geplatzt

Boris Johnson hat es eilig: Er will nicht nur bis zum 31. Januar 2020 aus der EU austreten, sondern auch im Rekordtempo die zukünftigen Beziehungen mit der EU regeln.

Johnsons unmögliche Frist

Auch mit Abkommen droht ein harter Brexit

Eine Analyse von Stefan Rook

Migranten stehen im Flüchtlingslager Vucjak, in Bosnien-Herzegowina: Leben und Gesundheit der Menschen im Lager ist in akuter Gefahr.

Drohender Wintereinbruch

EU fordert Schließung von bosnischem Migrantenlager

Bayerns Ministerpräsident: Weil er gegen EU-Umweltrecht verstoßen hat, wollte die Deutsche Umwelthilfe ihn in Zwangshaft sehen. Das geht so nicht, heißt es nun in einem EuGH-Gutachten.

EuGH-Gutachten

Trotz Umwelt-Verstößen: Keine Zwangshaft für Markus Söder

Ursula von der Leyen: Ihr Vize-Präsident, Margaritis Schinas, soll das Migrationsressort der neuen EU-Kommission leiten.

Nach heftiger Kritik

Von der Leyen benennt EU-Migrationsressort um

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg: Hier wurde ein Urteil zur Produktkennzeichnung israelischer Lebensmittel gefällt. (Symbolbild)

Urteil des EuGH

Israelische Siedlerprodukte brauchen Kennzeichnung

Amerikanische Hummer an Rand eines Beckens: Auf die Forderung nach Zollsenkungen will die EU nur im Rahmen eines größeren Abkommens eingehen.

Niedrigere Zölle auf Hummer

EU lässt USA abblitzen – und erinnert an Handelsregeln

Medizinisches Personal in Schutzanzügen im Kongo: Auch 2019 gab es erneut Ausbrüche der tödlichen Krankheit.

"So schnell wie möglich"

EU lässt Ebola-Impfstoff zu

Boris Johnson: Die britische Regierung hat noch keinen EU-Kommissar nominiert.

EU-Kommissar

Boris Johnson lässt Frist von Ursula von der Leyen verstreichen

Jean-Claude Juncker: Über fünf Jahre war der Luxemburger Präsident der Europäischen Kommission.

Lebensbedrohliches Aneurysma

Jean-Claude Juncker für schwere Operation im Krankenhaus

Boris Johnson: Der britische Premierminister hat versprochen, dass der Warenverkehr zwischen Nordirland und der britischen Insel nach dem Brexit nicht eingeschränkt wird.

Nach dem Brexit

Johnson: Keine Kontrollen bei Waren aus Nordirland

Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel: Fast 275.000 Menschen haben sich in den vergangenen Runden auf die Tickets beworben.

Kostenloser Europa-Trip

EU verschenkt 20.000 Reisetickets an 18-Jährige

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Fast alle Posten sind nun besetzt, ob die neue EU-Kommission im Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann, ist aber immer noch unklar.

Neue EU-Kommission

Von der Leyen kämpft um baldigen Amtsantritt