Eine Billion Euro für Klimaschutz Deutschland will EU nicht mehr Geld für "Green Deal" geben
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Dafür soll die europäische Wirtschaft komplett umgebaut werden: neue Energien, neue Fabriken, neue Autos – doch es gibt Zweifel an der Finanzierung.
Mit einem riesigen Investitionsprogramm will die EU-Kommission bis 2030 eine Billion Euro gegen die Klimakrise in Europa pumpen, also 1.000 Milliarden Euro. Zu den Vorschlägen gehören auch Hilfen von 100 Milliarden Euro für Regionen, denen die Klima- und Energiewende besonders schwer fallen wird, darunter deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland.
Zusätzliches Geld aus Deutschland soll es für die Vorhaben allerdings nicht geben. Die Bundesregierung will der EU nicht mehr Budget für den Klimaschutz bereitstellen, hieß es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner. Es bestehe "ausreichend Spielraum, um die für die Erreichung der Klimaziele erforderlichen Mittel durch entsprechende Prioritätensetzung bereitzustellen".
Viel Lob für die Pläne – aber auch Zweifel
Aus dem Europaparlament kam bereits Lob für die Initiative von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Christ- und Sozialdemokraten und Grüne begrüßten den Plan grundsätzlich. Doch wurden auch Zweifel am Finanzierungsmodell laut, das mit vergleichsweise geringen EU-Mitteln über finanzielle "Hebel"und private Investoren riesige Summen mobilisieren soll. "Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen", monierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. "Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima nicht retten."
Von der Leyen hatte im Dezember den sogenannten Green Deal vorgestellt und das Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" zu machen. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase aus der EU mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Sie müssen eingespart oder gespeichert werden. Das soll helfen, das Klimaschutzabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.
Nötig ist dafür eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas und der Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Energienutzung. Nach vorab bekannt gewordenen Informationen sieht die EU-Kommission dafür bis 2030 einen jährlichen Investitionsbedarf von mindestens 260 Milliarden Euro – auf zehn Jahre also sogar 2,6 Billionen Euro. Schätzungen gehen von drei Billionen oder mehr aus. Das nun geplante Investitionsprogramm wird demnach trotz des großen Umfangs nur einen Teil abdecken. Daneben ruhen die Hoffnungen auf Großanlegern wie Pensionsfonds oder Versicherungen.
Deutsche Kohleregionen können mit Hilfe rechnen
Über den geplanten Hilfen für Kohleregionen und andere besonders betroffene Landstriche hatte die Deutsche Presse-Agentur schon am Wochenende berichtet. So sollen in den "Fonds für den gerechten Wandel" binnen sieben Jahren nur 7,5 Milliarden Euro frisches Geld aus dem EU-Haushalt fließen. Mit weiteren Beträgen der EU-Staaten sowie Hilfen des Investitionsprogramms "InvestEU" und der Europäischen Investitionsbank soll die Summe 100 Milliarden Euro erreichen.
Gefördert werden sollen zum Beispiel Umschulungen oder die Ansiedlung neuer Unternehmen. Die EU-Kommission spricht von 108 besonders betroffenen Regionen in Europa und mehr als 250.000 Beschäftigten. Auch deutsche Kohleregionen könnten mit Hilfen rechnen, meinte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese und erklärte, es sei richtig, die Menschen beim notwendigen Strukturwandel zu unterstützen.
Die Umweltorganisation WWF nannte den "Just Transition Fund" einen wichtigen Schritt zur Klimaneutralität 2050: "Es ist gut, dass Europa hier als großes Solidaritätsprojekt agiert." Doch dürften die Hilfen nur jenen zur Verfügung stehen, die sich zur konsequenten Abkehr von fossilen Brennstoffen verpflichteten.
- Nachrichtenagentur dpa, AFP
