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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Brexit-Deal gebilligt So sieht der Fahrplan für Londons Abschiedsreise aus
Der Brexit kann kommen: Das britische Unterhaus hat erwartungsgemäß das Austrittsabkommen mit Brüssel in zweiter Lesung angenommen. Wie es jetzt weitergeht, erklärt der t-online.de-Fahrplan.
Boris Johnson hat geschafft, womit Theresa May dreimal gescheitert war: Er hat das Parlamentsvotum über seinen mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal gewonnen. In zweiter Lesung stimmte eine klare Mehrheit im britischen Unterhaus für das entsprechende Ratifizierungsgesetz.
Wird der Deal im Januar auch in dritter Lesung angenommen – womit zu rechnen ist –, wäre die letzte wichtige Hürde auf dem Weg zum Austritt Großbritanniens aus der EU überwunden. Das Kapitel Brexit ist damit aber noch nicht abgehakt. Denn es stehen Monate intensiver und wahrscheinlich sehr zäher Verhandlungen bevor. Die wichtigsten Termine im Überblick:
Formaler Austritt aus der EU
Am 31. Januar 2020 wird Großbritannien nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der Europäischen Union austreten. Das ist nach der heutigen Abstimmung im Unterhaus in London sicher. Zwar muss vor dem Datum noch das Europäische Parlament dem Brexit-Deal zustimmen, was aber kaum mehr als eine Formalie sein dürfte.
Beginn der Übergangsphase
Mit dem 31. Januar beginnt auch die Übergangsphase, in der die EU und Großbritannien ihre zukünftigen Beziehungen regeln wollen. Sie soll Stand jetzt elf Monate dauern. Während dieser Phase wendet Großbritannien weiter die Regeln der EU an.
Der Zeitrahmen ist extrem ambitioniert, zumal die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen erst am 1. März beginnen sollen. Es müssen diverse Handelsverträge sowie Abkommen zu Sicherheitspolitik, Sozialpolitik, Bürgerrechten, Geldpolitik und vielem mehr geschlossen werden. Ende 2020 soll die "transition period" bereits abgeschlossen sein.
Letzte Frist zur Verlängerung
Ein wichtiges Datum ist der 1. Juli 2020. Es ist der letzte Zeitpunkt, zu dem eine Verlängerung der Übergangsphase beantragt werden kann. Ein oder zwei Jahre Aufschub sind theoretisch möglich. Die Verhandler haben also ab dem 1. März vier Monate Zeit, um abzukloppfen, ob bis Ende 2020 alles geregelt sein wird.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hob jüngst die Bedeutung dieser Phase hervor: "Der Sommer 2020 wird der erste Moment der Wahrheit sein, in dem wir sehen werden, wie weit wir gekommen sind und ob eine Verlängerung der Übergangsphase notwendig sein wird." Kurz vor dem Ende der Frist wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel über den Fortschritt der Verhandlungen beraten.
Johnson geht volles Risiko
Boris Johnson will den 1. Juli allerdings gar nicht abwarten. Er hat bereits klar gemacht, dass es mit ihm keinen weiteren Aufschub geben wird. Ins Ratifizierungsgesetz zum Brexit-Deal hat er deshalb eine Klausel aufnehmen lassen, die eine Verlängerung der Übergangsphase über den 31. Dezember 2020 hinaus ausschließen soll. An dem Datum hält der Premier auch deshalb so vehement fest, weil er mit einer Verlängerung finanzielle Verpflichtungen gegenüber Brüssel eingehen würde.
Harter Brexit am 1.1.2021?
Experten haben erhebliche Zweifel, dass bis zum 31. Dezember alle nötigen Vereinbarungen zwischen London und Brüssel getroffen werden können. Zumal ein unterschriftsreifes Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien bereits gut einen Monat vorher auf dem Tisch liegen muss, damit es sowohl vom EU-Parlament wie auch den nationalen Parlamenten noch vor dem Jahreswechsel ratifiziert werden kann.
Den Unterhändlern bliebe also nicht einmal ein Dreivierteljahr, um ein solch kompliziertes Abkommen auszuhandeln. Zum Vergleich: 2009 hatte die EU mit Südkorea nach nur zweieinhalb Jahren Verhandlungen ein größeres Handelsabkommen geschlossen – so schnell wie nie zuvor. Scheitern die Verhandlungen und gibt es keine Verlängerung, würde Großbritannien am 1. Januar 2021 aus Sicht der EU zurückgeworfen auf den Status eines gewöhnlichen Partners der Welthandelsorganisation WTO. Das würde für Unternehmen neue Hürden und höhere Kosten mit sich bringen – was in der Konsequenz einem Brexit ohne Abkommen gleich käme.
- Eigene Recherchen
- Financial Times: Brexit timeline
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
