Johnson geht volles Risiko Und plötzlich droht wieder ein harter Brexit
Das Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel steht. Premier Boris Johnson hat eine komfortable Mehrheit im Parlament. Geht der Brexit nun glatt über die Bühne? Mitnichten.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson pocht auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU bis spätestens Ende 2020. Nach seinem deutlichen Wahlsieg erhöht der konservative Politiker damit den Druck auf die EU. Ein harter Brexit ist plötzlich wieder auf dem Tisch, was Anleger an der Börse am Dienstag verunsicherte. Europa-Politiker sind skeptisch. Sie halten die Zeit für nicht ausreichend.
Nach dem britischen EU-Austritt, der für den 31. Januar geplant ist, beginnt die eigentlich mehrjährige Übergangsphase. Dann ist das Land zwar nicht mehr in der Europäischen Union, wendet aber deren Regeln an - bis die Details der künftigen Beziehungen geklärt sind. Dabei wird es unter anderem um alle Regulierungen der Wirtschaft gehen, etwa den Umgang mit Finanzdienstleistungen, Zöllen, Staatshilfen für Unternehmen sowie Fischerei-Rechten.
Ein Johnson-Sprecher sagte, die neue britische Regierung gehe davon aus, dass die künftigen Beziehungen zur EU ab Januar 2021 implementiert werden könnten. Johnson habe mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gesprochen. Beide seien sich einig gewesen, mit großer Energie arbeiten zu wollen, um bis Ende 2020 ein Ergebnis zu haben. Ein britischer Regierungsvertreter hatte Reuters zuvor gesagt, Johnson wolle, dass die Übergangsphase Ende 2020 auslaufe. Eine Verlängerung solle gesetzlich ausgeschlossen werden. "Wir werden sicherstellen, dass wir rechtzeitig diesen Deal hinbekommen", sagte Michael Gove, Johnsons rechte Hand im Kabinett, der BBC.
Ob elf Monate reichen?
Theoretisch hätten beide Seiten dann elf Monate Zeit. Die EU war bislang aber von Verhandlungen ab März ausgegangen, so dass es dann nur zehn Monate wären. Eine Einigung müsste am Ende von Großbritannien und der EU noch abgesegnet werden, inklusive den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten. "Ein umfassendes Abkommen mit sehr vielen Details wird man in dieser kurzen Zeit nicht verhandeln können", sagte David McAllister (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes, dem SWR. Johnson riskiere damit wieder einen harten Brexit.
Auch EU-Unterhändler Michel Barnier hatte bereits gewarnt, dass elf Monate nicht genug seien für ein umfassendes Abkommen. Seine deutsche Kollegin Sabine Weyand sagte, die EU müsse sich auf alles vorbereiten. Brüssel sei bereit, zügig nach dem Brexit die Gespräche aufzunehmen. 2009 hatte die EU mit Südkorea nach nur zweieinhalb Jahren Verhandlungen ein größeres Handelsabkommen geschlossen - so schnell wie sonst noch nie. Dieses trat knapp zwei Jahre später in Kraft.
Sollten sich beide Seiten nicht verständigen können und es tatsächlich keine Verlängerung der Übergangsphase geben, wäre Großbritannien für europäische Staaten wie ein gewöhnlicher Partner der Welthandelsorganisation WTO. Das würde für Unternehmen neue Hürden und höhere Kosten mit sich bringen. An der Börse reagierten Anleger nervös auf die ins Spiel gebrachte Frist. Das Pfund sackte zeitweise um 1,5 Prozent auf 1,3128 Dollar ab. "Damit ist das Risiko eines harten Brexit nur aufgeschoben, nicht aufgehoben", sagte Commerzbank-Analystin Thu Lan Nguyen.
Brexit-Deal am Freitag im Parlament
Das britische Parlament soll am Freitag über das von Johnson mit der EU ausgehandelte Ausstiegsabkommen abstimmen. Angesichts der neuen Mehrheit im Unterhaus gilt grünes Licht für den Vertrag dieses Mal als sicher.
Parallel zu den Verhandlungen mit Brüssel dürfte es auch Gespräche mit Washington geben. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte am Dienstag in einem Interview von Fox Business, dies sei eine der Prioritäten für die USA. Die Verhandlungen könnten losgehen, sobald Großbritannien dazu bereit sei.
US-Präsident Donald Trump will ein "ambitioniertes" Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich erreichen. Hier dürfte Johnson unter Druck stehen, laxere Vorgaben bei Lebensmitteln und anderen Agrarerzeugnissen zu akzeptieren. Das könnte aber wiederum die Verhandlungen mit der EU erschweren, die dann auf Maßnahmen zum Schutz europäischer Verbraucher dringen dürfte. In den Gesprächen mit der EU werden voraussichtlich auch Umwelt- und Arbeitsstandards eine wichtige Rolle spielen.
- Nachrichtenagentur Reuters
