Pressestimmen zur Großbritannien-Wahl "Die ungeheuerlichste Lüge überhaupt"
Ein Triumph für Boris Johnson – darüber sind sich die Zeitungen in Großbritannien und dem Rest der Welt einig. Doch sie haben auch viel zu kritisieren. Ein Überblick über die Kommentare.
Zum Wahlsieg der Konservativen kommentiert der Londoner "Independent":
"Die gesamte Landschaft der britischen Politik verändert sich. Die 'rote Mauer' (der Labour-Partei) zerbröckelt. Denn was wir durchaus beobachten können, sind die Trumpifizierung der britischen Politik und die Umformung des alten konservativen Bundes in eine getriebene populistische Bewegung ohne feste Grundsätze und mit mehr als nur Anzeichen eines Personenkults.
Zweifellos wird Großbritannien die EU im kommenden Monat formell verlassen. Der Premierminister hat dafür ein Mandat gewonnen, wenngleich mit Hilfe zweifelhafter Ankündigungen, und seine persönliche Autorität sowie die parlamentarische Arithmetik bedeuten, dass er seinen Austrittsdeal leicht durch das Parlament bekommen wird. Doch damit ist der Brexit noch nicht fertig. Dies ist erst das Ende der ersten Phase."
Die "Financial Times" meint:
"Die gute Nachricht ist, dass drei Jahre der politischen Lähmung vorbei sind. Endlich ist, ob gut oder schlecht, der Weg zum Brexit klar. Großbritannien hat sich vom Hardline-Sozialismus abgewandt und das Land hat wenigstens eine stabile Regierung mit einer arbeitsfähigen Mehrheit. Das Ergebnis ist ein riesiger persönlicher Triumph für Boris Johnson.
Die weniger gute Nachricht ist, dass das Land nun bald herausfinden wird, dass mehr als die Stimmabgabe bei einer Wahl erforderlich ist, um den 'Brexit zu vollenden', dass Boris Johnson nun unkontrolliert in die nächste Runde der EU-Verhandlungen gehen wird und dass eine gewaltige nationalistische Aufwallung in Schottland durchaus ein neues Unabhängigkeitsreferendum einläuten könnte. Selbst bei all ihrem Jubel könnten die Konservativen fürchten, dass sie zwar den Brexit gesichert, aber das Vereinigte Königreich verloren haben."
Der Londoner "Guardian" kommentiert:
"Der Höhepunkt ist wirklich überschritten und die Wahrheit ist ein fremdes Land geworden. Und es sind die Torys, die die schlimmsten Übeltäter waren und jeden Trick aus dem Steve-Bannon-/Donald-Trump-Spielbuch übernommen haben. Warum eine kleine Lüge erzählen, wenn du mit einer großen noch besser dran bist? Und wenn du beim Lügen erwischt wirst, entschuldige dich nie. Setz einfach noch einen drauf. Erzähl eine Lüge oft genug, dann werden einige Leute es glauben. Und eine beachtliche Zahl war dumm genug, auf (Johnsons Slogan) 'Get Brexit done' (den Brexit erledigen) hereinzufallen. Die ungeheuerlichste Lüge überhaupt.
Es war weniger eine Wahl als vielmehr ein Unbeliebtheitswettbewerb. Boris und Corbyn waren im ganzen Land sehr unbeliebt und ihnen wurde misstraut. Worum es wirklich ging, war, welcher Führer am wenigsten gehasst wurde. Ein Rennen, das Boris mühelos gewann. Niemand erwartete von ihm, dass er die Versprechen einhielt, die er gemacht hatte, aber man machte sich darüber weniger Sorgen als über die Versprechen, die Labour einhalten könnte."
Die konservative britische Zeitung "The Telegraph" thematisiert ein mögliches Unabhängigkeitsreferendum in Schottland:
"Man kann sich kaum daran erinnern, wann die schottischen Nationalisten nicht selbstbewusst daherkamen, aber wir können davon ausgehen, dass ein voraussichtlicher Erdrutsch(sieg) der SNP bei dieser Wahl dazu führen wird, dass sie in der nächsten Woche in Westminister herumstolzieren werden. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist in einer paradox gefährlichen Lage: Ihre Aktivisten erwarten ein weiteres Referendum, während sie darauf bestanden hat, dass es auf der gleichen Basis wie das Referendum von 2014 organisiert werden muss – mit Zustimmung der britischen Regierung.
Wenn es eine solche Zustimmung gibt – und die Zeichen dafür stehen schlecht, wie auch immer das Ergebnis der Parlamentswahlen in Schottland am Ende aussehen wird –, wird Sturgeon zwischen dem Baum ihrer eigenen Partei und der Borke der Downing Street 10 stecken. Eine rechtliche Anfechtung von Johnsons Position ist zu erwarten. Scheitert das, wird sich Sturgeon in einem ungemütlichen verfassungsmäßigen und rechtlichen Raum wiederfinden."
t-online.de-Chefredakteur Florian Harms kommentiert im Tagesanbruch:
"Wir haben uns Klarheit gewünscht, und wir haben sie bekommen. Boris Johnson und seine Brexiteers haben den Durchmarsch gemacht. Ein Erdrutschsieg beschert dem populistischen Premier eine ebenso klare wie komfortable Mehrheit im Parlament. Labour, die große Oppositionspartei, die irgendwie nicht so ganz gegen den Brexit, aber vorsichtshalber wahrscheinlich möglicherweise auch nicht dafür war, hat die Quittung für den Schlingerkurs bekommen.
Noch härter wurde die Partei für den phänomenal unpopulären Vorsitzenden Jeremy Corbyn bestraft, der selbst geneigte Wähler das Weite suchen und sogar ein Brexit-Debakel mit Polit-Rüpel Johnson attraktiver erscheinen ließ. Nach dem Wahldebakel kündigte er nun seinen Rückzug an. Zu spät." (mehr)
Die schwedische Tageszeitung "Aftonbladet" kommentiert:
"Die Briten wollten, dass Schluss mit dem Zirkus ist. Spekulanten und Investoren weltweit wollten kein weiteres Zaudern mehr. Und die Staats- und Regierungschefs der EU, die jetzt gerade in Brüssel zum Gipfel versammelt sind, wollten endlich dem Chaos entkommen, das Großbritannien in der Union verursacht hat. Der Erdrutschsieg des EU-Gegners Boris Johnson wird mit einer Art Erleichterung begrüßt. Dabei wird der Brexit die EU ärmer und schwächer machen. Trotzdem ist es eine Erleichterung, und zwar, weil die Alternativen tatsächlich schlimmer gewesen wären. Die EU, und Großbritannien, entgehen einem Crash. Mit der Mehrheit im Rücken kann Johnson endlich eine Mehrheit hinter dem Austrittsabkommen versammeln. So wie sich die Dinge entwickelt haben, war das vielleicht das Beste, auf das wir hoffen konnten. Wir können jedenfalls froh sein, dass der Zirkus vorbei sein wird – selbst wenn der Clown weiter auf der Bühne bleibt."
"Spiegel Online" kommentiert:
"Viele Briten sind das ewige Gewürge um den Brexit offenbar leid. Mit der Wahl von Johnson haben sie sich für Klarheit entschieden. Der Premier hat nun eine eindeutige Mehrheit im Unterhaus, mit der er den EU-Austritt zum 31. Januar 2020 durchsetzen kann.
Johnson hatte im Wahlkampf einen weiteren Vorteil: Obwohl er politisch ein ziemlicher Chaot ist und schon als Außenminister eine Fehlbesetzung war, fanden viele Wähler Jeremy Corbyn als Typ wohl noch schlimmer. Auch dessen alt-linken Botschaften von Reprivatisierung und Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip kamen bei vielen Wählern offenkundig nicht allzu gut an. So mancher Partei jenseits der britischen Inseln dürfte das eine Warnung sein. Ja, liebe SPD, Du bist gemeint."
Die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt:
"Sein gebetsmühlenartig vorgetragener Slogan 'Bringen wir den Brexit hinter uns' hat seine Wirkung offensichtlich nicht verfehlt. Die meisten Brexit-Anhänger – unter ihnen eine beachtliche Anzahl traditioneller Labour-Wähler – haben ihre Stimme für die Torys eingelegt. Der nun zu erwartende EU-Austritt am 31. Januar wird zur Überraschung vieler Briten nur eine kurze Atempause bringen. Denn 'ofenfertig' ist der Brexit, anders als vom Premierminister im Wahlkampf behauptet, keineswegs. Im Februar wird zunächst die vereinbarte Übergangsfrist beginnen, und das Drama geht dann sogleich in die nächste Runde: Es folgen die komplexen Verhandlungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU."
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- t-online.de: Tagesanbruch
- "Spiegel": Die Lage
