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Europäische Union

Europäische Union

Obdachloser in Berlin: Menschen ohne Wohnsitz sollen nach dem Willen des Europaparlament künftig besser unterstützt werden (Symbolbild).

Neues Unionsziel

EU-Parlament will bis 2030 Obdachlosigkeit beenden

Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit: Er mahnt zur Eile.

"Es ist schon fünf nach zwölf"

Brexit: Die Ungeduld im EU-Parlament wächst

Proteste in Frankreich: 20.000 Menschen gingen gegen das neue "Sicherheits"-Gesetz auf die Straße.

"Sicherheits"-Gesetz in Frankreich

EU-Kommission mahnt Pressefreiheit zu garantieren

EU-Video-Gipfel: Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine schnelle Lösung in Sicht.

Bei Video-Konferenz

Ungarn und Polen gegen EU-Haushalt – keine Einigung in Sicht

Angela Merkel: Da Deutschland aktuell die Ratspräsidentschaft inne hält, muss die Bundeskanzlerin nun versuchen, doch noch eine Lösung zu finden.

Haushaltskrise in der EU

Eklat durch Polen und Ungarn: Merkel soll es richten – aber wie?

Von Sonja Eichert

Heiko Maas: Der Bundesaußenminister will sich noch nicht öffentlich zu Lösungsvorschlägen im Fall von Polens und Ungarns EU-Blockade äußern.

Sanktionen gegen Polen und Ungarn?

Streit in EU: Maas will sich nicht zu "Atombombe" äußern

Boris Johnson beim Wahlkampf 2019 im Grimsby Fischmarkt mit einem Dorsch: Die Fischereirechte sind zu einem Stolperstein bei den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt geworden.

Umkämpfte Fangquoten

Brexit-Poker: Alles hängt am Fisch

Eine Analyse von Stefan Rook

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (r.) und Ungarns Premierminister Viktor Orban: "Die EU muss jetzt standhaft bleiben".

Nach Veto gegen Haushalt

EU-Politiker bleiben hart gegenüber Polen und Ungarn

Polen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Ihre Länder blockieren die Verabschiedung des EU-Haushaltsplans.

Veto eingelegt

Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen

Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen: Die CDU-Politikerin hält sich mit Kritik am Kurs Polens und Ungarns zurück.

Meinung|Haushalts-Veto

Die EU-Kommission muss endlich ihre Scheu ablegen

Ein Kommentar von David Ruch

Migranten aus Marokko und ein spanischer Polizist auf Gran Canaria: Seit Jahresbeginn erreichten knapp 14.000 Migranten die Inselgruppe vor Westafrika.

Inseln vor Westafrika

Sind die Kanaren Europas nächster Flüchtlings-Hotspot?

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht vor einem Treffen der Visegrad-Staaten im EU-Hauptquartier in Brüssel: Ungarn stellt sich beim EU-Haushalt quer.

Zoff mit Ungarn

EU droht mitten in Corona-Krise neue Zerreißprobe

Kanzlerin Angela Merkel nach der EU-Videokonferenz: Die EU-Spitzen wollen mehr Kontrollen an der Außengrenze.

Nach Spitzenkonferenz

Anti-Terror-Kampf: Merkel lehnt Grenzkontrollen in der EU ab

Ursula von der Leyen: Aus ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin hängt ihr noch eine Berater-Affäre an.

Meinung|Die nächste Affäre?

Frau von der Leyen und ihr Berater-Dilemma

Eine Kolumne von Martin Sonneborn

Europaflaggen im Wind: Der Haushalt der EU gilt für die nächsten sieben Jahre.

Nach langem Streit

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf Haushalt

Boris Johnson: Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit verliefen über viele Monate sehr schleppend.

Schlappe für Boris Johnson

Britisches Oberhaus lehnt umstrittenes Binnenmarktgesetz ab

Viktor Orban: Der Regierungschef von Ungarn kritisiert die Einigung zum geplanten Rechtsstaatmechanismus der EU.

Rechtsstaatsmechanismus

Ungarns Regierungschef droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Boris Johnson: Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit verliefen über viele Monate sehr schleppend.

Nach zähen Verhandlungen

Boris Johnson hofft noch auf Brexit-Handelspakt

Alexander Lukaschenko: Dem Präsidenten von Belarus wird Wahlbetrug vorgeworfen.

Opposition unterdrückt

EU belegt Lukaschenko mit Sanktionen

Ungarn: Viktor Orban betont, dass sein Land nicht auf EU-Gelder angewiesen sei. Dem Land wird eine Verletzung der Demokratie vorgeworfen.

Kürzung von EU-Geldern

Orbán: Keine Zeit für "Diskussionen über Rechtsstaatlichkeit"

Die Europäische Kommission in Brüssel: Wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder gefördert wird, sind künftig Strafen gegen Staaten möglich.

EU-Staaten einig

Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden

Alexander Lukaschenko: Nach der Präsidentenwahl in Belarus gingen Hunderttausende auf die Straße, um gegen ihn zu protestieren.

Proteste in Belarus

EU leitet Sanktionsverfahren gegen Lukaschenko ein

Eine Aldi-Filiale (Symbolbild): Der Discounter will sich für die bessere Haltung von Masthühnern einsetzen.

Für mehr Tierwohl

Bericht: Aldi schließt sich Europäischer Masthuhn-Initiative an

Emmanuel Macron: Der französische Premierminister macht der Türkei schwere Vorwürfe.

Streit zwischen Nato-Partnern

Macron wirft Erdogan kriegerische Haltung vor

Donald Trump im Gespräch mit Boris Johnson beim G7-Gipfel 2019 in Biarritz: Trump hat sich mehrfach als ein großer Fan des Brexit geäußert.

No-Deal-Brexit nur mit Trump?

Was die US-Wahl mit dem Brexit zu tun hat

Von Stefan Rook

Boris Johnson gibt sich optimistisch: Kommt es im letzten Moment doch noch zu einem Handels-Deal zwischen der EU und Großbritannien?

Nach Verhandlungs-Neustart

Optimismus bei Brexit-Gesprächen

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit europäischen Amtskollegen Verbesserungen in der Agrarpolitik erreichen.

"So funktioniert das nicht"

Umweltministerin Schulze will gegen EU-Agrarbeschlüsse vorgehen

Dimitri Badin auf einem Fahndungsplakat des FBI: Laut Medienberichten wird ihm der Hackerangriff auf den Bundestag vorgeworfen.

Nach Hackerangriff auf Bundestag

EU verhängt Sanktionen gegen russische Geheimdienstler

Der britische Premierminister Boris Johnson: Gibt es doch noch eine Chance auf ein Brexit-Handelspaket?

Johnson gegen die EU

Der gefährliche Tanz am Brexit-Abgrund

Eine Analyse von Stefan Rook

Britischer Premier Boris Johnson: Seine Regierung möchte nun doch weiter mit der EU verhandeln.

Brexit-Streit mit der EU

Jetzt doch: Großbritannien will weiter verhandeln

Ein Landwirt fährt mit einem Traktor über ein noch grünes Getreidefeld: Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt.

Fragen und Antworten

Was der Agrar-Kompromiss für deutsche Bauern bedeutet

Julia Klöckner (l,CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin, und Anton Refalo (r), Landwirtschaftsminister von Malta: Die Beratungen der EU-Landwirtschaftsminister gehen bis tief in die Nacht.

Kompromiss bei Öko-Regelungen

Vorschlag aus Deutschland: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Der britische Premier Boris Johnson: Er fordert mehr Entgegenkommen von der EU.

Großbritannien fordert Entgegenkommen

EU zum Brexit-Streit: "Unsere Tür ist offen"

Nikos Dendias: Der griechische Außenminister will, dass die EU eine Aufhebung der Zollunion mit der Türkei prüft.

Griechisch-türkischer Konflikt

Athen: EU soll Aufhebung der Zollunion mit der Türkei prüfen

Katharina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments: "Boris Johnson geht es immer um die Wirkung nach innen".

"Es wird immer schwieriger"

Barley sieht Chancen für Post-Brexit-Abkommen schwinden

Kanzlerin Merkel: Die Absage des EU-Gipfels hält sie für eine "notwendige Botschaft".

Merkel: "notwendige Botschaft"

EU-Gipfel in Berlin abgesagt

Premierminister Boris Johnson: Ende des Jahres endet die Brexit-Übergangsfrist.

EU-Gipfel in Brüssel

Harter Brexit oder Handelsdeal? Johnson will sich heute äußern

Angela Merkel und Emmanuel Macron in Brüssel: Die EU-Länder wollen bei der Pandemiebekämpfung gemeinsam an einem Strang ziehen.

Erster Gipfeltag zum Brexit

Merkel pocht auf Kompromiss mit Großbritannien

David Frost: Der Verhandlungsführer der Briten äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis der Gespräche zum Brexit-Handelspakt beim EU-Gipfel am Donnerstag.

Ringen um Handelsabkommen

Briten reagieren "enttäuscht" auf Brexit-Gipfel der EU

Lesbos: 80 der provisorisch errichteten Zelte sind durch Regenfälle zerstört worden.

Nach Brand in Moria

Griechenland plant neues Flüchtlingslager auf Lesbos

Heiko Maas in Luxemburg: Beim Treffen der EU-Außenminister wurde dort die Einführung neuer Sanktionen gegen Russland beschlossen.

EU-Außenminister beschließen

Wegen Nawalny sollen neue Russland-Sanktionen kommen

Gerodeter Regenwald in Brasilien: Ein Ausflug nach Brasilien soll die EU umstimmen (Symbolbild).

Kritik an EU-Handelsvertrag

"Das Abkommen würde ein Klima-Chaos entfesseln"

Kara Tepe: Das Flüchtlingslager war erst vor kurzem errichtet worden, nachdem das Lager Moria Anfang September bei einem Feuer zerstört wurde.

Nach starkem Regen

Viele Flüchtlingszelte auf Lesbos überschwemmt

Martin Sonneborn kritisiert das mangelnde Engagement der EU im Bergkarabach-Konflikt.

Meinung|Krieg um Bergkarabach

Hier erleben Sie einen historischen Moment

Eine Kolumne von Martin Sonneborn

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (r) begrüßt Viktor Orban, den Premierminister von Ungarn: Polen und Ungarn gelang es nicht, den Beschluss zu verhindern. (Archivbild)

Streit um Rechtsstaat

EU-Mitglieder überstimmen Ungarn und Polen

Vera Jourova: Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz hat im "Spiegel" die ungarische Regierung kritisiert.

Nach Kritik an Ungarn

Orban verlangt Rücktritt von EU-Kommissarin

Boris Johnson unter Druck: Nur wenn er seine Drohung zurücknimmt, unter Umständen gegen das Brexit-Austrittsabkommen zu verstoßen, will die EU weiterverhandeln.

Knickt Johnson ein?

Brexit-Zitterpartie geht in nächste Runde

Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionschefin hat ihren Vorschlag zur EU-Asylreform vorgestellt.

Konzept für Asylreform

EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebungen

Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Wiesbaden: Die Zahl der Asylbewerber in der EU ist Im ersten Halbjahr 2020 stark gesunken.

Migration nach Europa

Zahl der Asylbewerber bricht ein – EU stellt Reform vor

Sebastian Kurz: Österreichs Kanzler hat die Flüchtlingsstrategie der EU scharf kritisiert.

"Das lehnen so viele Staaten ab"

Kurz nennt Flüchtlingsverteilung in der EU "gescheitert"