EU-Gipfel in Brüssel Harter Brexit oder Handelsdeal? Johnson will sich heute äußern
Der britische Premierminister Johnson will sich noch am Freitag zur Zukunft der Handelsgespräche mit der EU äußern. Außenminister Raab hält einen Deal noch für möglich.
Premierminister Boris Johnson will noch am Freitag verkünden, ob weitere Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU aus Sicht der britischen Regierung Sinn ergeben. Das könnte die Vorentscheidung für einen harten Brexit am Ende des Jahres sein – das Horrorszenario für die Wirtschaft.
- Was heute wichtig ist: Die EU schützt das Heiligste, was sie hat
Großbritanniens Außenminister Dominic Raab hält ein Freihandelsabkommen mit der EU noch für möglich. Ein Deal müsse gefunden werden, sagte Raab am Freitag der BBC. Es gebe eigentlich nur zwei strittige Punkte, ansonsten seien sich beide Seiten nahe. "Ein Deal sollte also möglich sein, das setzt aber guten Willen auf beiden Seiten voraus."
Merkel wirbt für Flexibilität auf beiden Seiten
In einem anderen Interview mit Sky News sagte Raab, Großbritannien sei enttäuscht von der Forderung der EU, dass die Regierung in London weitere Zugeständnisse machen sollte. "Uns wurde gesagt, dass es das Vereinigte Königreich in den nächsten Tagen sein muss, dass alle Kompromisse macht." Das könne es in Verhandlungen nicht sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte Kompromisse an. "Wir haben Großbritannien gebeten, im Sinne eines Abkommens weiter kompromissbereit zu sein. Das schließt ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen."
Die EU und Großbritannien verhandeln momentan über die künftigen Beziehungen zueinander. Das Vereinigte Königreich ist nach dem Brexit bis zum Jahresende in einer Übergangszeit, in der EU-Regeln noch angewendet werden.
EU zu weiteren Verhandlungen bereit
Eigentlich ist Großbritannien bereits aus der EU ausgetreten, bis Ende des Jahres ist das Land aber noch in einer Übergangsphase. Die Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen befinden sich in der Schlussphase. Der EU-Gipfel erklärte sich bereit, weiter einige Wochen über ein Handelsabkommen zu verhandeln. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen aber auch, sich verstärkt auf ein sogenanntes No-Deal-Szenario vorzubereiten.
Sollten die aktuellen Gespräche keinen Kompromiss bringen, käme es doch noch zum harten Brexit, den die Wirtschaft unbedingt vermeiden will. Sie dürfte ohne Freihandelsabkommen schweren Schaden nehmen.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa