Nach Spitzenkonferenz Anti-Terror-Kampf: Merkel lehnt Grenzkontrollen in der EU ab
Die EU-Spitzen wollen nach mehreren Anschlägen die Außengrenzen mehr kontrollieren lassen. Frankreichs Präsident Macron fordert, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
Trotz Terrorgefahr sollen die Grenzen innerhalb Europas möglichst offen bleiben – stattdessen sollen Ein- und Ausreise an den Außengrenzen stärker kontrolliert werden. "Wir müssen uns nicht auf mehr Kontrollen einstellen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz mit europäischen Amtskollegen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel. Vielmehr gehe es darum, dass "wir auf der Außengrenzenseite mehr machen müssen".
Nach den blutigen Anschlägen in Paris, Nizza, Wien und Dresden sollte bei den Gesprächen am Dienstag an einer gemeinsamen Initiative gegen islamistischen Terror gearbeitet werden. Merkel sprach von Anschlägen "auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Art zu leben".
Macron: Missbrauch des Asylrechts bekämpfen
Fast alle Teilnehmer betonten die Notwendigkeit einer Reform des eigentlich kontrollfreien Schengen-Raums, dem 26 europäische Staaten angehören. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutete allerdings eine mögliche Spaltung des weitgehend kontrollfreien Schengen-Raums in Europa an. "Wenn bestimmte Länder nicht bereit sind, diese Regeln zu reformieren, müssten sie möglicherweise andere Wege gehen", sagte Macron. Er betonte, dass er die Binnengrenzen offen halten wolle. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt würden.
Macron forderte zudem, einen Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen: "Es geht nicht darum, das Asylrecht einzuschränken oder zu streichen, aber es muss richtig angewendet werden." Kommissionschefin von der Leyen sagte: "Unsere Europäische Union ist ein einzigartiger Raum der Freiheit. Aber diese Freiheit können wir nur verteidigen, wenn es auch Sicherheit gibt."
Niederländischer Premier: "Besorgt über Schengen"
Merkel stellte klar, dass es dabei nicht um neue Grenzkontrollen gehe. Vielmehr gebe es auch ohne Kontrollen sehr gute polizeiliche Möglichkeiten, im grenznahen Raum zu agieren, etwa mit der Schleierfahndung. Es könne nicht sein, dass der gesamte Schengenraum ein kontrollfreier Raum sei. Zwischen Deutschland und Österreich gebe es seit geraumer Zeit Kontrollregelungen, zudem könnten vorübergehend solche Regelungen eingeführt werden. Ganz wesentlich gehe es um den Schutz der Außengrenzen.
Der niederländische Premier Mark Rutte sagte jedoch auch: "Um ehrlich zu sein, ich bin besorgt über Schengen." Ein kontrollfreies Europa könne man nur bewahren, wenn es mehr Kontrollen an den Außengrenzen gebe. Es sei entscheidend, zu wissen, wer ein- und ausreist.
Von der Leyen kündigt Schengen-Reform an
Von der Leyen kündigte in dem Zusammenhang an, dass ihre Behörde im Mai 2021 eine Strategie für eine entsprechende Schengen-Reform vorlegen werde. Zugleich betonte sie, dass man schon vor der Radikalisierung möglicher Straftäter aktiv werden müsse. Dies sei die "beste Waffe" gegen Extremismus. Ihre Behörde werde Ende des Monats einen Aktionsplan für Integration vorlegen.
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Auch der Kampf gegen im Internet verbreiteten Hass müsse verstärkt werden, betonten Merkel und die anderen Spitzenpolitiker. Noch in diesem Jahr sollten Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament abgeschlossen werden, die eine schnelle Löschpflicht für terroristische Inhalte aus dem Netz vorsehen. Zudem will die EU-Kommission Anfang Dezember ein Gesetzespaket vorschlagen, das Internetplattformen bei illegalen oder schädlichen Inhalten stärker in die Pflicht nehme, sagte von der Leyen. Dabei gelte: Je größer die Plattform, desto mehr Verantwortung.
Mehrere Terroranschläge in wenigen Wochen
Der Ruf nach einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa war nach mehreren Anschlägen laut geworden. In Dresden hatte am 4. Oktober ein als Gefährder eingestufter Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer verletzt. In Paris wurde ebenfalls im Oktober ein Lehrer von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, in Nizza drei Menschen von einem weiteren Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Wien erschoss vor einer Woche ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere.
Österreichs Kanzler Kurz legte am Dienstag einen Schwerpunkt auf ein strikteres Vorgehen gegen aus dem Ausland zurückgekehrte radikale Islamisten. Tausende "Foreign Terrorist Fighters" in Europa hätten in Syrien oder dem Irak gekämpft oder die Ausreise dorthin versucht. Die Polizei brauche mehr Befugnisse im Umgang mit ihnen. "Viele von denen sind im Gefängnis, einige sind schon freigelassen und die traurige Wahrheit ist, die Masse derer, die im Gefängnis ist, wird in den nächsten Jahren freigelassen werden", sagte Kurz.
"Das sind tickende Zeitbomben und wenn wir unser aller Freiheit schützen wollen, dann müssen wir die Freiheit dieser Menschen einschränken". Allerdings hatten die österreichischen Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag in Wien bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des späteren Attentäters bereits selbst Fehler eingeräumt.
Die Terrorbekämpfung soll auch bei der Videokonferenz der EU-Innenminister an diesem Freitag sowie beim EU-Gipfel im Dezember vorangetrieben werden.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
