Kritik an Deutschlands Europa-Politik Oettinger rechnet mit der Bundesregierung ab
Der EU-Haushaltskommissar hat bei einem Auftritt in Brüssel gegen die Bundesregierung ausgeholt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die Koalition bei vielen Themen überhaupt nicht.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat einen Auftritt in Brüssel für eine Abrechnung mit der Bundesregierung genutzt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die große Koalition mit "ihrer Debatte über Baukindergeld, Mütterrente, Grundrente, Mindestrente, Rente mit 63 und anderen Themen (...) in keiner Form", sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident am Dienstagabend. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trage die Überschrift "Neuer Aufbruch für Europa" – von einem neuen Aufbruch für Europa spüre er in Berlin "gar nichts, aber auch gar nichts".
Man müsse dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwar nicht in allem Recht geben, aber eine Erwiderung auf seine Ideen oder eine deutsche Vision für die EU im Jahr 2030 oder 2050 könnte man sich eigentlich schon erhoffen, sagte Oettinger. Am Wahlprogramm von CDU und CSU sei das Beste, dass es "ein Wahlprogramm" sei.
In seinem Redebeitrag ließ Oettinger allerdings eigene Schwächen erkennen. So berichtete er dem Publikum, dass es am Donnerstag einen EU-China-Gipfel geben werde, obwohl dieser bereits am Tag seiner Rede stattgefunden hatte.
Oettinger ist für die Haushaltsplanung der EU zuständig
Oettinger (65) war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident Baden-Württembergs und ist seither der deutsche EU-Kommissar in Brüssel, zuständig zunächst für Energie, später für Digitales und seit 2017 für die Haushaltsplanung der Gemeinschaft.
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Wenn die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission im November endet, will er noch einmal beruflich durchstarten. Als mögliche Betätigungsfelder nannte Oettinger eine unabhängige Beratertätigkeit oder die Arbeit für ein internationales Rechtsberatungsunternehmen. Zudem gebe es Anfragen aus dem großem Mittelstand im deutschen Süden, sagte er. Eine Entscheidung wolle er im Juni treffen.
- Nachrichtenagentur dpa
