Migrationspolitik Salvini soll wegen Freiheitsberaubung vor Gericht
Er verweigerte Bootsflüchtlingen, Italien zu betreten. Nun will ein Gericht, dass sich Italiens Innenminister wegen Freiheitsberaubung verantwortet. Ein Prozess ist unwahrscheinlich.
Im Streit um die Rettung von Migranten im Mittelmeer soll sich Italiens Innenminister Matteo Salvini auf Betreiben eines Sondergerichts wegen schwerer Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten. Dies teilte der Minister der extrem rechten Lega in einem Video auf Facebook mit, in dem er einen Brief des Ministertribunals verlas. Das Tribunal ist für Straftaten von Regierungsmitgliedern verantwortlich.
Im vergangenen August hatte ein Schiff der italienischen Küstenwache 177 Migranten nach Sizilien gebracht. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Großteil der Geflüchteten auf der "Diciotti" verboten, an Land zu gehen. Die Migranten durften das Schiff erst verlassen, nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereiterklärt hatten, jeweils einen Teil der Migranten aufzunehmen.
"Wenn das mein Verbrechen ist, dann bekenne ich mich schuldig"
"Ja, ja, ja, es stimmt, ich gebe es zu, ich gestehe: Ich habe die Landung der Migranten verhindert. Wenn das meine Schuld ist, wenn das mein Verbrechen ist, dann bekenne ich mich schuldig", sagt Salvini in dem Video weiter. Nach seinen eigenen Angaben steht auf die Tat eine Höchststrafe von bis zu 15 Jahren. Salvini betonte jedoch, dass es seine verfassungsmäßige Pflicht sei, die Grenzen Italiens zu schützen.
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Dass Salvini tatsächlich der Prozess gemacht wird, ist aber unwahrscheinlich, da er Immunität genießt.
- Nachrichtenagentur dpa
