Trump und Klima: Der US-Präsident fährt radikal den Klimaschutz zurück

Trumps Öko-Kahlschlag

Es ist schlimmer als gedacht

"Drill baby, drill": Zwar war bekannt, dass US-Präsident Trump in seiner zweiten Amtszeit den Klimaschutz zurückfahren wird. Doch wie radikal er dabei vorgeht, erschreckt dennoch.

Die neue US-Regierung löscht Datensätze, feuert Wissenschaftler und kündigt die Mietverträge von Forschungseinrichtungen. Anfang des Jahres gaben sich viele Klima-Expertinnen und -Experten noch optimistisch: US-Präsident Donald Trump werde in seiner zweiten Amtszeit zwar viele Schäden im Klimaschutz anrichten, es könnte aber weniger schlimm werden als befürchtet. Auch ich habe in meiner Kolumne diverse Kräfte aufgezählt, die Trumps Klimapolitik entgegenwirken, etwa globale und wirtschaftliche Entwicklungen, progressive US-Bundesstaaten und die Eigeninteressen republikanischer Gouverneure. Aber dennoch muss ich zugeben: Die Auswirkungen sind schon zwei Monate nach Trumps Amtsantritt weitreichender und verheerender als gedacht.

1. Führenden klimawissenschaftlichen Instituten werden massiv Gelder entzogen

Im Bestreben, die Staatsausgaben zu senken, hat die von Elon Musk geleitete Behörde Doge (Department of Government Efficiency) 800 Mitarbeitende der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) entlassen. Das ist die führende US-Behörde für Wetter, Ozeanographie und Klimawissenschaften. Dieser Einschnitt könnte mutmaßlich die Qualität der Vorhersagen beeinträchtigen, auch die von Frühwarnsystemen für extreme Wetterlagen. Sie wurden eingeführt, um Leben zu retten und wirtschaftliche Verluste zu verringern, und werden nicht nur von US-amerikanischen Wetterdiensten und Behörden genutzt. Angewiesen auf die Wetter- und Klimamodelle der NOAA sind ganz unterschiedliche Sektoren und Bereiche, unter anderem die Landwirtschaft, Fischerei, Versicherungen, die Baubranche und die Luftfahrt.

Außerdem soll die NOAA Dutzende von Büros verlieren, darunter auch eines, das für das international bedeutsame Observatorium von Mauna Loa auf Hawaii wichtig ist, berichtet die New York Times. Dort wird der Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre gemessen und über Jahrzehnte dokumentiert.

In den vergangenen Wochen wurden zudem massenhaft Angestellte der Umweltschutzbehörde und des Energieministeriums entlassen. Die Chefwissenschaftlerin der NASA wurde von der Regierung erst daran gehindert, an einer Sitzung des Weltklimarates (IPCC) in China teilzunehmen – dann wurde auch sie von Musks Behörde gefeuert, mit hunderten weiteren NASA-Mitarbeitenden. Auch die US-Raumfahrtbehörde erfasst und veröffentlicht wesentliche globale Klimadaten.

2. Klimawissenschaftliche Informationen und Daten werden gelöscht

Dass die Trump-Regierung Hunderte von Wörtern aus offiziellen Dokumenten und Behördenkommunikation verbannt hat, hat reale Auswirkungen, auch im Bereich Klima. Auf der Liste stehen nicht nur Begriffe wie "Diversität" und "Rassismus", sondern auch "saubere Energie", "Klimakrise" und sogar "Klimawissenschaft". Und das führt dazu, dass nicht nur die Erfassung neuer Daten erschwert wird, sondern auch bestehende Datensätze und öffentlich zugängliche Informationen gelöscht werden. Einträge auf Internetseiten, Datenbanken und ganze Homepages verschwinden seit Wochen, darunter wertvolle internationale und nationale Daten zum Thema Klima.

Mutmaßlich ist das nur der Anfang einer großen Desinformations-Kampagne, bei der auch große Social-Media-Konzerne wie Meta mitziehen. 2020 hatte Facebook noch ein eigenes Climate Science Information Center eingerichtet, als Reaktion darauf, dass so viele Fehlinformationen über das Klima im Umlauf sind. Unabhängige Faktenprüfer arbeiteten dort mit Meta zusammen, um falsche und irreführende Beiträge über den Klimawandel zu melden. 2021 gab der Gründer Marc Zuckerberg vor dem US-Kongress sogar zu, dass Klimadesinformation "ein großes Problem" auf der Plattform sei. Facebook hat die Faktenchecks inzwischen eingestellt – im Namen der "freien Rede" und gegen "Zensur".

3. Banken und Firmen schrauben ihre Klimaziele zurück

Schon vor der Amtseinführung Trumps wurde sichtbar, wie die Chefs der größten Tech-Konzerne sich beim neuen US-Präsidenten anbiedern. Für ihre Spenden und ihren trump-freundlichen Kurs wurden sie mit Plätzen in der ersten Reihe bei der Amtseinführung belohnt. Meta hat kürzlich nicht nur die Initiativen gegen Desinformation eingestellt, sondern auch die eigenen Unternehmensziele angepasst. Der Konzern hat einen Eintrag von seiner Nachhaltigkeitsseite genommen, auf der bisher die Rede von einer "Vorreiterrolle beim Klimawandel" und "mutigen Klimaschutzmaßnahmen" war, berichtet die Financial Times. Jeff Bezos, der Gründer von Amazon, hat die Unterstützung seines Earth Fund für die führende Klimazertifizierungsorganisation Science Based Targets initiative (SBTi) eingestellt, deren Aufgabe es ist, die Dekarbonisierung von Unternehmen im Einklang mit dem Pariser Abkommen zu beurteilen. Ihr fehlen damit 18 Millionen Dollar.

Wie schnell andere Unternehmen folgen, überrascht dennoch. In den vergangenen Monaten haben sich die sechs größten US-Banken aus einem wichtigen Klimabündnis der Branche zurückgezogen. Die sechs größten kanadischen Banken folgen diesem Beispiel, ebenso die größte und die zweitgrößte Bank Europas, die britische HSBC und die Schweizer Bank UBS.

Wegen des heftigen Widerstands in den USA und der steigenden Kosten von sogenannten ESG-Initiativen haben sie begonnen, Klimaziele aus den Gehaltsplänen ihrer Führungskräfte zu streichen. Dass die Vergütung an Umwelt-, Sozial- und Governance-Ziele (Environment, Social, Governance (ESG)) gekoppelt wird, war in den vergangenen Jahren in Europa zum Standard und in den USA üblich geworden. Nun haben sich die Banken von Klimazielen als Bedingungen für Boni-Zahlungen verabschiedet.

Auch BlackRock, die größte Investmentgesellschaft der Welt, zog sich im Januar aus einer internationalen Gruppe von Vermögensverwaltern zurück, die sich verpflichtet haben, Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

Den Recherchen der Financial Times zufolge haben auch American Airlines, der amerikanische Lebensmittelkonzern Kraft Heinz, Walmart und Coca Cola auf den Homepages ihrer Firmen sang- und klanglos Beteuerungen über die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen und Nachhaltigkeitszielen gestrichen.

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4. US-Umweltbehörde EPA möchte Dutzende Vorschriften abschaffen

Der neue Chef der US-Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, kündigte stolz den "folgenreichsten Deregulierungstag in der amerikanischen Geschichte" an. 31 Vorschriften früherer US-Regierungen zum Schutz von Klima und Umwelt sollen zurückgedreht werden. Höhere Emissionen bei Kraftwerken, Autos und Trucks und größere Fördermengen für Öl- und Gaskonzerne sollen erlaubt werden. Kohlekraftwerke werden nach seinem Willen nun doch nicht zur Einrichtung von CO2-Speichern bis 2032 verpflichtet werden. Scheint so, als ob sich die Klimabehörde selbst abschaffen wollen würde. Auf die Zukunft des Klimaschutzes legt sich ein dunkler Schatten.