Meta beendet Faktenchecks in den USA: EU-Politiker sind alarmiert

Faktencheck-Aus bei Meta

"Da ballt sich was Bedrohliches zusammen"

Meta will bei der Verbreitung von Fake News auf seinen Diensten weniger stark eingreifen als bisher – vorerst nur in den USA. EU-Politiker sind alarmiert.

Meta-Chef Mark Zuckerberg hat die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell auf den Plattformen Facebook, Instagram und Threads angekündigt. Er kündigte an, Beschränkungen bei kontroversen Themen wie Migration aufheben zu wollen. Die Kooperation mit Faktencheckern wird zunächst in den USA beendet – ähnlich wie bei Elon Musks Onlinedienst X.

Wie der Konzern mitteilt, gibt es für Deutschland keine unmittelbaren Pläne, die Zusammenarbeit mit Faktencheckern zu beenden. Dennoch sind EU-Politiker alarmiert. Was könnte Meta drohen, sollte sich der Konzern zu einer Ausweitung seiner laschen Moderationspolitik auf EU-Länder entschließen?

EU-Kommission warnt Meta vor Ende des Faktencheck-Programms

Grundsätzlich: Meta sind in Europa weitgehend die Hände durch das Digitalgesetz Digital Services Act (DSA) zur Verantwortung von Online-Plattformen gebunden. Das Gesetz gegen Falschinformationen und Hassrede soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen solche Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen empfindliche Strafen bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes und eine EU-weite Sperre des Dienstes.

Trotzdem kommen schon mal deutliche Worte aus der EU. Kommissionsprecher Thomas Regnier sagte dem MDR, sollte Meta auch in der EU nicht mehr mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten, müsse die Plattform im Sinne des Gesetzes "eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen", heißt es.

Man werde "sichergehen, dass diese sehr großen Plattformen, egal wo sie ihren Sitz haben, sobald sie ihre Dienste hier in der EU anbieten, sich auch an unsere Regeln halten", so Regnier.

EU könnte die Plattform abschalten

Gab es Fälle, in denen die EU eingreifen musste? Ja, 2023 eröffnete die EU auf Grundlage des DSA ein Verfahren gegen den Kurznachrichtendienst X – das erste gegen eine Online-Plattform. X wurde vorgeworfen, EU-Regeln zum Risikomanagement und zur Moderation von Inhalten zu missachten. Die EU drohte mit der Abschaltung der Plattform.

Nach ähnlichen Vorwürfen hatte die Kommission zuvor bereits den Facebook-Mutterkonzern Meta und die Videoplattform TikTok verwarnt. Beide Unternehmen mussten der Kommission zusätzliche Informationen liefern, formale Verfahren wurden bislang jedoch nicht angekündigt.

Kritische Stimmen auch aus Deutschland

Christian Katzenbach, Forscher am Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, sagte t-online, dass wir in Zukunft "mit einer deutlich breiteren EU-US-Konfrontation rechnen müssen, bei der es auch ganz grundlegend um die Frage gehen wird, was Plattformen eigentlich sind und welche Verantwortung sie haben". Jeder Sieg dieser neuen US-Allianz werde einen "Verlust und Rückschritt für die demokratische Gesellschaft" bedeuten.

Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei "netzpolitik.org", einem deutschen Medium für digitale Freiheitsrechte. Er sagte t-online, dass die Entscheidung auch Folgen auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben werde. "Zuckerberg hat angekündigt, sich gemeinsam mit der neuen US-Administration Regierungen entgegenzustellen, die vermeintliche Zensur ausweiten wollen."

Elon Musk sei nach Meinung des Experten längst zum Schattenpräsidenten der USA avanciert. "Da ballt sich was Bedrohliches zusammen. Ich halte es für wahrscheinlich, dass Trump schon bald den Druck auf die EU erhöhen wird, die europäischen Vorgaben zu lockern. Dann muss die Europäische Union sehr entschieden dagegenhalten. Sonst gefährdet die Entscheidung Zuckerbergs auch die Demokratie auf dieser Seite des Atlantiks."

Politik setzt auf Brüssel

Auch deutsche Politiker kritisieren Metas Vorgehen. Bundesdigitalminister Volker Wissing sagte am Rande der Technikmesse CES in Las Vegas, er vertraue und setze darauf, dass die EU-Kommission sich das Vorgehen von Meta "genau anschaut, es streng prüft und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen einleitet".

Er stehe in dieser Sache schon im Austausch mit der neuen EU-Kommissarin Henna Virkkunen. "Ich weiß, dass sie diese Fragen sehr ernst nimmt, und sie hat meine volle Unterstützung und mein Vertrauen", so Wissing.

"Alarmierend"

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete die Pläne des Facebook-Konzerns Meta zur Lockerung seiner Regeln als "alarmierend". "Faktenchecker abzubauen, während Fake News und Desinformation zunehmen, ist brandgefährlich – denn Fake News sind keine freie Meinungsäußerung, sondern gezielte Angriffe auf unsere Demokratie", sagte Miersch.

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Konzernchef Mark Zuckerberg scheine "auf einen Kurs wie Elon Musk oder Donald Trump einzuschwenken". Miersch forderte eine Prüfung von Konsequenzen auf europäischer Ebene. "Europa hat mit dem Digital Services Act klare Regeln geschaffen, doch angesichts solcher Entwicklungen müssen wir genau prüfen, ob diese Regeln ausreichen", sagte der SPD-Generalsekretär.