Einsparungen für jedermann So wollen Union und SPD den Strompreis drücken
Vertreter von Union und SPD haben über zentrale energiepolitische Weichenstellungen verhandelt. Im Fokus standen unter anderem die Strompreise, die Heizungsförderung und der Netzausbau.
Union und SPD verhandeln intensiv über die künftige Energiepolitik. In einem Abschlusspapier, das dem "Handelsblatt" vorliegt, zeichnen sich erste Einigungen ab. Doch zentrale Punkte sind weiter umstritten.
Einigkeit über Strompreissenkung
Der Strompreis soll sinken – das ist seit Längerem bekannt. Nun haben sich Vertreter von CDU, CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Klima und Energie auf bestimmte Maßnahmen verständigt, berichtet das "Handelsblatt".
So heißt es im Abschlusspapier, dass der Strompreis "dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh)" gesenkt werden soll. Gelingen soll das durch die Reduzierung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz. Diese Maßnahme wurde bereits vor einigen Tagen bekannt. Die Senkung der Stromsteuer führt zu einer Entlastung der Privathaushalte von etwa zwei Cent/kWh.
Hinzu kommt laut Abschlusspapier eine Reduzierung des Netzentgelts. Dieses soll zudem "dauerhaft" gedeckelt werden. Netzentgelte dienen allerdings vornehmlich dazu, den Stromnetzausbau voranzutreiben. Um sicherzustellen, dass der Ausbau und die Modernisierung der Netze trotz geringerer Einnahmen durch Netzentgelte nicht ins Stocken geraten, sollen diese Maßnahmen kosteneffizient und im Einklang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien erfolgen, heißt es.
Die Arbeitsgruppe betont, dass alle Maßnahmen realistisch geplant und aufeinander abgestimmt sein müssen, um Überdimensionierungen zu vermeiden. Ein Monitoring-System soll darüber hinaus gewährleisten, dass alle Maßnahmen bedarfsgerecht umgesetzt werden. Union und SPD verfolgen damit das Ziel, unnötige Ausgaben zu verhindern und die Netzkapazitäten optimal anzupassen.
300 Milliarden Euro Einsparpotenzial
Die von der Union und der SPD geplanten Maßnahmen erinnern an die Studie der Unternehmensberatung BCG und des Industrieverbands BDI, die vor wenigen Tagen erschien. Dort hieß es, dass die Umstellung auf klimaneutrale Energie Deutschland bis 2035 um mehr als 300 Milliarden Euro weniger kosten könnte als bisher angenommen. Entscheidend sei eine effizientere Umsetzung, ohne dabei die langfristigen Klimaziele zu gefährden. Grund für die Differenz seien vor allem bisherige Fehlinvestitionen in erneuerbare Energien, Stromnetze und Wasserstoff, die die künftige Nachfrage deutlich übersteigen.
Stattdessen empfehlen die Autoren der Studie, den Ausbau der Energieinfrastruktur an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Auch mit einer effizienteren Umsetzung könnten die CO2-Emissionsziele bis 2045 erreicht werden.
Heizungsförderung wird wohl fortgesetzt
Ein weiterer für viele Privathaushalte wichtiger Aspekt aus dem Abschlusspapier betrifft das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – auch Heizungsgesetz genannt. Zwar konnten sich die Vertreter von CDU, CSU und SPD noch nicht konkret einigen – die CDU möchte es in der aktuellen Form abschaffen und durch eine neue Regelung ersetzen. Allerdings stimmen die Vertreter der Arbeitsgruppe darin überein, dass die Heizungsförderung fortgesetzt wird. In welcher Form, ist noch unklar. Denn im Fokus soll künftig vor allem die Emissionseffizienz von Gebäuden stehen.
CO2-Abgaben und Klimageld
In dem Abschlusspapier ist laut "Handelsblatt" kein ausdrückliches Bekenntnis zum Klimageld enthalten. Stattdessen ist dort vermerkt, dass die CO2-Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. "Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird", heißt es in dem Bericht. Wann jedoch die Entlastung eingeführt wird, ist nicht erwähnt.
Gaskraftwerke bis 2030 geplant
Die Arbeitsgruppe hat in dem Papier festgehalten, dass bis 2030 neue Gaskraftwerke ans Netz gehen sollen, um mögliche Engpässe in der Stromversorgung zu vermeiden. Diese sollen dann 20 Gigawatt Energie liefern und an bestehenden Kraftwerksstandorten errichtet werden. Die Union will zudem Reservekraftwerke zur Stabilisierung des Strompreises nutzen.
- handelsblatt.com "Koalition: Arbeitsgruppe einigt sich auf diese Punkte bei Energie und Klima" (kostenpflichtig)
