CDU will Heizungsgesetz abschaffen: Das ändert sich für Verbraucher

Kommen Gasheizungen zurück?

Heizungsgesetz vor Aus: Das bedeutet es für Verbraucher

Das Heizungsgesetz steht vor dem Aus und ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) nimmt seinen Platz ein. Ist das für Verbraucher eine gute Nachricht?

Am Heizungsgesetz hat sich die CDU schon lange gestört. Daher war schon Anfang des Jahres wiederholt im Gespräch, das Heizungsgesetz in seiner bestehenden Form abzuschaffen (Details dazu lesen Sie hier). Nun scheint das Ziel der CDU erreicht worden zu sein. Denn im Koalitionsvertrag lautet eine Vereinbarung: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen."

Das bedeutet jedoch nicht, dass alle darin enthaltenen Regelungen zurückgenommen werden. Vielmehr soll ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) erstellt werden. Dieses soll laut Vereinbarungen "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden. Demnach werden wohl die strengen Vorgaben zur Heizungsart gestrichen – Verbrauchern soll also ein größeres Angebot an möglichen Heizmethoden zur Verfügung stehen. Viele kleinteilige Regelungen zum Heizungstausch werden abgeschafft. Damit hält sich die CDU an ihr Wahlversprechen, das lautete: "Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen."

Koalitionsvertrag setzt auf Effizienz

Weiterhin im Fokus der Koalitionsverhandlungen und des neuen Gebäudeenergiegesetzes stehen Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß reduzieren sollen. Das ist zuletzt auch deswegen nötig, um die strengen EU-Vorgaben auf dem Weg in die Klimaneutralität einzuhalten. Die Vorgaben hatte das EU-Parlament im März 2024 beschlossen und in der "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" (EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie) schriftlich festgehalten. Diese gibt unter anderem vor, dass die Mitgliedsstaaten das Gesamtziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 erreichen müssen. Genau hier setzt der Koalitionsvertrag an. So steht künftig die Energieeffizienz eines Gebäudes und nicht mehr dessen Jahresenergieverbrauch im Mittelpunkt.

Demnach wird die Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes, vom Bau bis zur Sanierung oder dem Abriss, in den Fokus gerückt. Kurz gesagt: Hausbesitzer sollen ihre Gebäude sanieren. Anzunehmen ist auch, dass für die Sanierung oder auch den Neubau vorwiegend Materialien verwendet werden sollten, die weitgehend klimaneutral sind oder einen niedrigen CO2-Ausstoß bei der Herstellung aufweisen. Dazu zählen etwa nachwachsende Rohstoffe wie Holz, Lehm, Hanf, Schafwolle oder Stroh.

Mit den neuen Sanierungsvorgaben richten sich die Parteien insbesondere nach den Forderungen der Deutschen Umwelthilfe, der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen und der Bundesarchitektenkammer.

Zudem soll die erreichbare CO2-Vermeidung "zur zentralen Steuerungsgröße" werden.

Kommt die Gasheizung zurück?

Nein. Dass das Heizungsgesetz nun abgeschafft werden soll und künftig auch andere Heizmethoden möglich sind, bedeutet also nicht, dass auch mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel weiterhin auf lange Zeit erlaubt sein werden. Hausbesitzer sollten sich also weiterhin nach Alternativen umsehen.

Förderungen weiterhin möglich?

Zum Thema Förderungen gibt es ebenfalls einen Hinweis im Entwurf. So heißt es: "Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen." Dahingehend soll zumindest übergangsweise auch der Bau neuer Häuser mit dem Energieeffizienzstandard EH55 gefördert werden. Diese Bauweise galt seit 2023 als Mindeststandard für Neubauten und wurde seit 2022 nicht mehr gefördert.

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Teils harsche Kritik am Koalitionsvertrag

Inzwischen haben sich einige Verbände und Experten zum Koalitionsvertrag geäußert, darunter auch Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW). Er sieht die Abschaffung des Heizungsgesetzes als "gutes und überfälliges Signal", berichtet die Nachrichtenagentur dpa. "Nun gilt es, das entsprechende Gebäudeenergiegesetz im Dialog mit der Wohnungswirtschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen und technologieoffen, bürokratiearm und einfach auszugestalten", so Tabbert weiter.

Dr. Denny Ohnesorge, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Holzindustrie, ist hingegen kritischer. "Das serielle Bauen mit vorgefertigten Bauteilen aus Holz ist die ideale Bauart, um schnell und klimafreundlich neuen Wohnraum und Infrastruktur zu schaffen", so sein Resümee. "Zusammen mit Erleichterungen wie dem Gebäudetyp E und zusammengelegten KfW-Förderungen könnte wieder neuer Schwung in die Baukonjunktur gelangen." Der Anhebung des Mindestlohns steht er hingegen skeptisch gegenüber. Dadurch werden die Baukosten erheblich steigen, prognostiziert er.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert sich hingegen wesentlich kritischer. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH sagt: "In Sachen Wärmewende ist der Worst Case eingetreten: Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden." Das sei fatal für den Klimaschutz und bezahlbares Heizen. "Ohne einen klaren Fokus auf Energieeffizienz und Einsparung fährt die neue Koalition Klimaschutz im Gebäudesektor weiter an die Wand."

Auch Philipp Schröder, CEO und Mitgründer von 1KOMMA5°, kommentiert den Entwurf: "Wir begrüßen das klare Bekenntnis zu New Energy im Koalitionsvertrag. Erneuerbare sind der Schlüssel zur Kostenwende in der Energiewende, besonders dann, wenn sie netz- und systemdienlich verwendet und eingespeist werden." Wichtig sei laut Schröder nun, Taten folgen zu lassen. Dazu zählt etwa die Beschleunigung und Vereinfachung der flächendeckenden Einführung von Smart Metern.