RKI-Protokolle ungeschwärzt veröffentlicht: Neue Diskussion entfacht

Neue Diskussionen entfachen um bislang unveröffentlichte Protokolle des RKI. Vor allem eine Einschätzung zur Aussage über die "Pandemie der Ungeimpften" wird kritisiert.

Am 3. November 2021 prägte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Begriff "Pandemie der Ungeimpften". Er sagte damals: "Wir erleben gerade vor allem eine Pandemie der Ungeimpften – und die ist massiv". Dieser Ausdruck wurde anschließend von weiteren Politikern und in den Medien aufgegriffen. Nun löst genau diese Formulierung aufgrund der am Dienstag veröffentlichten RKI-Protokolle viel Entrüstung im Netz aus.

"Whistleblower" soll RKI-Files weitergegeben haben

Die sogenannten RKI-Files sollen sämtliche Sitzungsprotokolle des Covid-19-Krisenstabs während der Corona-Pandemie zwischen 2020 und 2023 umfassen. Sie wurden am Dienstag von einer Berliner Journalistin und Corona-Aktivistin, die unter dem Namen Aya Velàzquez auftritt, bei einer Pressekonferenz vorgestellt und anschließend im Netz hochgeladen.

Auf X schrieb sie, die Daten seien ihr von einem "Whistleblower", einem ehemaligen Mitarbeiter oder einer ehemaligen Mitarbeiterin des RKI, zur Verfügung gestellt worden. Sie forderte zudem eine "kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung" der Corona-Politik in Deutschland. Dazu sollten die entschwärzten Protokolle beitragen. Velàzquez trat zusammen mit dem vielfach mit Falschmeldungen aufgefallenen früheren Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg auf.

Kritik an Formulierung "Pandemie der Ungeimpften"

In einem Protokoll vom 5. November steht unter dem Thema "Wissenschaftskommunikation": "In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?".

Ergänzend wird im Protokoll darauf hingewiesen, dass der Minister (gemeint ist vermutlich Jens Spahn), bei jeder Pressekonferenz von einer Pandemie der Ungeimpften spreche und es "eher nicht" korrigiert werden könne. Allerdings steht im Protokoll auch, dass diese Aussage als Appell an alle dienen solle, "die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen". Der Virologe Christian Drosten hatte damals auch in seinem Podcast erklärt, das Narrativ "Pandemie der Ungeimpften" sei falsch.

"Formulierung ist etwas überspitzt"

Die Kritik in den sozialen Netzwerken richtet sich gegen Medien und Politiker, denen vorgeworfen wird, die Theorie einer "Pandemie der Ungeimpften" trotz besserem Wissen verbreitet zu haben. Besonders in Kreisen, die sich gegen die Corona-Impfung stellen, wird das Protokollfragment intensiv geteilt.

Virologe Martin Stürmer gibt in der "Tagesschau" zu bedenken: "Die Formulierung 'Pandemie der Ungeimpften' ist etwas überspitzt, weil sie suggeriert, dass sich nur Ungeimpfte anstecken. Es haben sich ja auch immer wieder Geimpfte angesteckt. Natürlich nicht in dem Ausmaß wie Ungeimpfte, aber es hat natürlich den falschen Eindruck erweckt, dass die Ungeimpften die absoluten Pandemietreiber sind."

Zur Orientierung: Nach Angaben des RKI von November 2021 waren 67 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft und mehr als zwei Millionen Personen hatten eine Auffrischungsimpfung erhalten. Trotzdem stiegen die Infektionszahlen seit September 2021 konstant an.

Trotz kontroverser Meinungen zur Formulierung einer "Pandemie der Ungeimpften" betont Stürmer: "Ohne die Impfungen wären wir jedoch nicht so schnell aus der Pandemie rausgekommen".

RKI kritisiert Veröffentlichung

Das Robert Koch-Institut hat die Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des RKI-Krisenstabs zur Corona-Pandemie kritisiert. "Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich", teilte das Institut mit. Das RKI habe die Datensätze weder geprüft noch verifiziert, hieß es.

Lauterbach: "Zu verbergen gibt es nichts"

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach meldete sich zu dem Thema zu Wort. Als Reaktion auf die Veröffentlichung schrieb er auf X, das RKI hätte ohnehin vorgehabt, die Protokolle mit seiner Zustimmung zu veröffentlichen. "Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären. Zu verbergen gibt es trotzdem nichts", so der SPD-Politiker.

Das RKI hatte im Mai bereits die Protokolle für den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. Bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter blieben geschwärzt. Auslöser war eine vorherige Veröffentlichung der Protokolle durch das Online-Magazin "Multipolar", das von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt wird. Dass zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus.