Corona-Pandemie Strengere Regeln für Schnelltests treten in Kraft
Der Bund möchte weiterhin staatlich subventionierte Corona-Schnelltests ermöglichen. Wann Bürger für den Bürgertest zahlen müssen, wurde jetzt neu geregelt.
Für kostenlose Corona-Schnelltests gelten nun enger gefasste Regeln. Das legt eine am Freitag in Kraft getretene neue Verordnung fest, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage bestätigte. So soll ein nahtloser rechtlicher Anschluss gewährleistet werden, auch wenn die alte Verordnung noch bis einschließlich Freitag gegolten hätte.
Gratis bleiben "Bürgertests" von Teststellen unter anderem vor Besuchen in Kliniken und Pflegeheimen sowie wenn man sich nach einer Corona-Infektion mit Bescheinigung "freitesten" lässt.
Neue Regelungen für Fristen und Freitestungen
Bürgertests aus weiteren Anlässen, die es seit dem Sommer mit drei Euro Zuzahlung gab, sind dagegen nicht mehr möglich. Das einst sehr breite Angebot staatlich finanzierter Tests, das den Bund schon Milliardensummen kostete, wird damit weiter beschränkt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte deutlich gemacht: "Auch in diesem Winter müssen wir besonders Patienten und Pflegebedürftige vor einer Corona-Infektion schützen."
Die neuen Testregeln sollen befristet bis zum 28. Februar 2023 gelten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte nach Angaben aus der Koalition beschlossen, dass die Finanzierung von Tests für "Freitestungen" zum 15. Januar enden soll. Generell sinken die Vergütungen für Anbieter nun von 9,50 Euro auf 8 Euro pro Test.
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- Nachrichtenagentur dpa
