Trotz EU-Sanktionen Kanada will russische Gasturbine nach Deutschland schicken
Kanada will Deutschland eine reparierte russische Turbine für Nord Stream 1 liefern – trotz Sanktionen gegen Russland. Kritik kommt aus der Ukraine.
Die kanadische Regierung hat am Samstag grünes Licht für die Lieferung von reparierten Turbinen für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland gegeben. Das Land werde Siemens Canada "eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Genehmigung erteilen, um die reparierten Nord-Stream-1-Turbinen nach Deutschland zurückzubringen", erklärte der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson. "Ohne die notwendige Versorgung mit Erdgas wird die deutsche Wirtschaft sehr große Schwierigkeiten haben, und die Deutschen selbst laufen Gefahr, dass sie ihre Häuser im bevorstehenden Winter nicht heizen können."
Aus der Bundesregierung nahm man die Ausfuhrgenehmigung mit Freude zur Kenntnis. "Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten", teilte ein Sprecher der Regierung am Sonntag mit. Das Bundeswirtschaftsministerium würdigte einen "guten und konstruktiven Austausch mit der kanadischen Regierung".
Habeck: "Technische Gründe sind nur vorgeschoben"
Russland hatte den Ausfall einer Turbine Mitte Juni als einen Grund für die Drosselung seiner Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipeline angeführt. Die Bundesregierung zweifelte diese Argumentation an. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, es handele sich aus seiner Sicht "um eine politische Aktion" und "die technischen Gründe sind nur vorgeschoben".
Die Bundesregierung befand sich seit mehreren Wochen in "intensiven Kontakten" mit Ottawa, um trotz der Sanktionen gegen Russland eine Rückführung der Turbine nach Europa zu erreichen. Habeck hatte der kanadischen Regierung vorgeschlagen, die Turbine an Deutschland zu liefern, wenn das die Entscheidung rechtlich einfacher mache.
Die Ukraine hatte Kanada hingegen aufgerufen, die Turbinen, die sich derzeit in Werkstätten des Siemens-Konzerns in der Nähe von Montréal befinden, nicht zurückzugeben. Das ukrainische Energie- und das Außenministerium äußern sich "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung Kanadas. Die kanadische Regierung müsse die Entscheidung rückgängig machen, heißt es in einer auf der Homepage des Energieministeriums veröffentlichten Erklärung. Kanada würde sich sonst "den Launen Russlands" unterwerfen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP