Gesteigerter Sanktionsdruck Wirtschaft warnt vor schweren Folgen eines Gas-Embargos
Der Druck auf Deutschland, einem Öl- und Gasembargo gegenüber Russland zuzustimmen, steigt international. Doch für die deutsche Wirtschaft könnte das verheerende Folgen haben.
Es dauerte nur kurz an: Für wenige Tage erhielt Deutschland für seine strikten Sanktionen gegen Russland Zuspruch von der internationalen Gemeinschaft. Doch nun nimmt die Kritik wieder zu. Wie zu Beginn der russischen Invasion in die Ukraine begibt sich die deutsche Regierung wieder in die Position der Vorsicht.
Bei einem möglichen Embargo gegenüber russischen Öls und Gas als auch einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine bremste Deutschland beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU im französischen Versailles. Das liegt auch an deutlichen Warnungen aus der Wirtschaft.
Mit einem Embargo von russischem Öl und Gas soll dem russischen Staat seine Haupteinnahmequelle für die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine genommen werden. Schätzungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zufolge geben die EU-Staaten zurzeit täglich rund 420 Millionen Dollar (380 Millionen Euro) für russisches Gas aus, und knapp 400 Millionen Dollar (362 Millionen Euro) für Öl aus Russland.
Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn sind aber deutlich abhängiger von den Öl- und Gaslieferungen aus Russland als viele andere EU-Staaten. Sie beziehen erhebliche Teile ihres Energiebedarfs über Lieferungen aus dem Land.
Produktion in Deutschland könnte zu teuer werden
Diese Abhängigkeit nach russischen Energieträgern frisst sich in Deutschland beinahe durch alle Wirtschaftszweige, warnte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).
Die bisherigen Sanktionen und Folgen des russischen Krieges hätten bereits längerfristige Auswirkungen auf die Wirtschaft, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in der Freitagsausgabe der "Rheinischen Post".
"Aufgrund konkreter Hinweise aus den Unternehmen wissen wir, dass die Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten nicht unterschätzt werden dürfen", sagte Wansleben. "Das gilt nicht nur für weiter steigende Energiepreise, sondern gerade auch für Verwerfungen in den Lieferketten mit großer Breitenwirkung in der Wirtschaft:"
Ein Öl- oder Gasembargo und folgende Energieengpässe könnte die deutsche Wirtschaft dazu zwingen, ihre Maschinen teilweise abzustellen. Denn die Gefahr bestehe, dass eine Produktion in Deutschland finanziell für manche Mittelständler nicht mehr leistbar ist.
Indirekt träfe ein Embargo fast alle Branchen
Ein solches Embargo würde nicht nur die Preise für Benzin, Heizöl oder Erdgas in die Höhe treiben – die Folgen würden sich über indirekte Auswirkungen in fast allen Industriezweigen niederschlagen, bis hin zum Waschmittel. Diese Warnungen spricht zumindest der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Freitag aus.
Ein Embargo könnte zu Rohstoffengpässen führen und somit die Produktion der Chemieindustrie gefährden. Und das hätte branchenübergreifende Folgen: "Wer die Energie- und Rohstoffversorgung für die chemische Industrie kurzfristig abschaltet, lähmt auch die gesamte Industrieproduktion am Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Etwa 95 Prozent aller Industrieerzeugnisse hierzulande benötigten Chemieprodukte, vom Auto über Computerchips und Dämmmaterialien bis hin zu Fernsehern, Medikamenten und sogar Wasch- und Reinigungsmittel.
Auch Versorgung von Privathaushalten stehe auf der Kippe
Dafür braucht die Chemieindustrie viel Energie. Sie setzt laut VCI rund 2,8 Millionen Tonnen Erdgas als Rohstoff und 99,3 Terawattstunden Erdgas für die Erzeugung von Dampf und Strom im Jahr ein. Außerdem benötigt die Branche über 14 Millionen Tonnen Rohbenzin als Rohstoff.
Auch andere Wirtschaftsverbände blicken einem möglichen Embargo mit Sorge entgegen. So warnt Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, in der Freitagsausgabe der "FAZ" vor dramatischen Folgen: "Die Inflation wäre zweistellig. Die Versorgungssicherheit wäre ernsthaft gefährdet."
Auch private Haushalte wären dann gefährdet, sagte Oliver Hermes, Chef des Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. Anders als bei Erdöl und Kohle seien alternative Beschaffungsmöglichkeiten für Erdgas kurzfristig nicht ausreichend verfügbar.
Embargo soll Putin die Haupteinnahmequelle entziehen
Aus diesen Gründen setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin auf Importe in Russland – trotz der grausamen Verbrechen, die sich tagtäglich in der Ukraine gegen Zivilisten ereignen.
Damit macht sich Deutschland nicht beliebt: Länder wie Lettland machten auf dem Gipfel deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Importstopps russischer Energie für nicht mehr tragbar halten. Nach einer langen Gipfelnacht taten sich am Donnerstag erste Risse in dem bislang geschlossen handelnden Staatenblock auf.
Laut einem Video des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban scheinen sich die Bremser vorerst durchgesetzt zu haben. "Es wird keine Sanktionen auf Gas oder Öl geben, die Energielieferung an Ungarn ist also sicher", sagt Orban in einem Video, das auf seiner Facebook-Seite gepostet wurde.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
