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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Experte für Wirtschaftsbeziehungen Lohnen sich Handelskriege?
Ist ein Handelsstreit erst einmal im Gange, lässt sich die Eskalation aus Zöllen und Gegen-Zöllen nur schwer aufhalten. Gibt es dennoch Gewinner?
Dieses Interview erschien zuerst auf brandeins.de.
"Es gibt weltweit von Jahr zu Jahr mehr Sanktionen", erklärt Erdal Yalçin. Yalçin, 44, ist Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Hochschule Konstanz und sammelt gemeinsam mit dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel und der Drexel University in Philadelphia in einer Datenbank Informationen über internationale Sanktionen und deren Wirkung. Außerdem berät er den Ausschuss für Internationalen Handel des EU-Parlaments.
Im Interview mit brand eins hat der Handelsexperte über den langfristigen Einfluss Trumps auf internationale Welthandelsinstitutionen, die Wirksamkeit und Problematik von Handelskriegen und mehr gesprochen.
brand eins: Herr Yalçin, Sie sammeln seit Jahren Daten über internationale Sanktionen und deren Wirkung. Sind sie ein wirksames Instrument?
Erdal Yalçin: Nein. Bei Handelskriegen verlieren am Ende immer alle. Sie verursachen unterm Strich steigende Kosten für beide Streitparteien und meist über Domino-Effekte auch für weitere, unbeteiligte Länder.
Profitiert zumindest eine Seite kurzfristig?
Nein, eigentlich nicht. Zwar kann es für einzelne Branchen oder Lobbygruppen in den jeweiligen Ländern so aussehen. Aber betrachtet man die gesamte Volkswirtschaft der beteiligten Länder, entstehen gesamtwirtschaftlich zusätzliche Kosten. Produkte verknappen und verteuern sich.
Zölle und Handelsbeschränkungen sind dennoch Usus. Ab wann kann daraus ein Handelskrieg entstehen?
Das kann jederzeit und überall passieren, denn neue Zölle lassen sich in wenigen Tagen einführen. Und Politiker können dann sagen, dass sie etwas für einzelne Interessengruppen getan oder einem politischen Gegner auf der internationalen Bühne eins ausgewischt haben. Solche Beschränkungen dann wieder abzuschaffen ist ungleich schwieriger und langwieriger. Während der Regierungszeit von Donald Trump ist die Wahrscheinlichkeit für Handelskriege zudem weltweit deutlich gestiegen.
Das ist nur ein Faktor. Trump hat vor allem die internationalen Institutionen wie die Welthandelsorganisation und die Weltbank massiv geschwächt, indem er ihre Arbeit heftig kritisiert und blockiert hat. Diese Institutionen sind aber die Einzigen, die sich bemühen, Handelskonflikte zu deeskalieren und langfristig auch Zölle und Beschränkungen des Handels wieder abzubauen. Sie schlichten zwischen den Streitparteien und geben ihnen die Möglichkeit, gesichtswahrend aus einem Konflikt herauszukommen. Trump hat diese Institutionen de facto lahm-gelegt. Das wirkt noch lange nach.
Handelskriege seien leicht zu gewinnen, hat Trump 2018 getwittert.
Man kann Trump vielleicht zugestehen, dass er den Abschluss des nordamerikanischen Freihandelsabkommens vorangetrieben hat. Tatsächlich hat sich Kanada auf Nachbesserungen eingelassen, die Trump so auslegt, dass sie zugunsten der USA wirken. Aber wenn man ehrlich ist, geht es bei solchen Abkommen immer darum, dass beide Seiten etwas für sich herausholen. Die USA profitieren an der einen Stelle, an einer anderen profitieren die Kanadier – so soll es ja auch sein. Und jeder hat zu Hause eine Erfolgsgeschichte zu erzählen.
Manches wirkt bei solchen Auseinandersetzungen geradezu absurd. Da werden etwa von der EU amerikanische Waren wie Bourbon Whiskey, Jeans, Erdnussbutter und Motorräder mit Zöllen belegt – als Reaktion auf Stahlzölle der USA. Und zugleich haben jüngst beide Seiten das erste Mal seit mehr als 20 Jahren überhaupt Zölle reduziert – die EU die auf Hummer, die USA diejenigen auf Feuerzeuge, Fertiggerichte und Kristallglas. Was hat denn da das eine mit dem anderen zu tun?
Das wirkt nur auf den ersten Blick zusammenhanglos. Wenn man weiß, dass viele Trump-Wähler in den Bundesstaaten leben und arbeiten, in denen genau diese Produkte hergestellt werden, wird klar: Das sind politische Entscheidungen, die auch viel damit zu tun haben, welche Lobbys auf ihre Regierungen einwirken. Die Hummerfischer in den USA beispielsweise waren wütend auf Trump, weil sie wegen dessen Auseinandersetzung mit China keinen Hummer mehr dorthin liefern konnten. Also hatte er ihnen versprochen, die EU zu zwingen, ihre Hummer-Zölle aufzuheben. Notfalls, indem er Auto-Zölle für europäische Hersteller anheben würde. Eins führt zum anderen.
Sind Handelskriege also vor allem Symbolpolitik?
Es geht im Kern darum, die eigene Wirtschaft vermeintlich besserzustellen. Etwas anderes ist es, wenn Handelsbeschränkungen als Sanktionen für andere politische Ziele eingesetzt werden. Zum Beispiel, um gegen Menschenrechtsverletzungen in einem Land vorzugehen, so wie es etwa seit 2014 zwischen der EU und Russland passiert.
Diese Sanktionen erfassen Sie in einer Datenbank, der Global Sanctions Data Base, die zurückreicht bis 1950. Und Sie untersuchen auch, unter welchen Bedingungen die mehr als 1000 weltweiten Sanktionen in der Vergangenheit zum Erfolg geführt haben. Kann dabei jemand gewinnen?
Bei den Sanktionen kann man sich genau anschauen: Welches Ziel sollte erreicht werden? Ein Regimewechsel? Demokratisierung? Das Ende einer anhaltenden Völkerrechtsverletzung?
Wie sieht Ihre Bilanz aus?
Im Schnitt waren 30 Prozent der Sanktionen seit der Nachkriegszeit erfolgreich in dem Sinne, dass das vorgegebene Ziel erreicht wurde. Allerdings bleibt oft unklar, was der entscheidende Faktor war. Haben etwa in Südafrika Sanktionen die Apartheid beendet, oder war es doch eher die aktive finanzielle und militärische Unterstützung für den Widerstand?
Kann man trotz solcher Unsicherheiten Faktoren identifizieren, die zum Erfolg von Wirtschaftssanktionen führen?
Die Daten zeigen: Sanktionen, die sich gegen kleine oder mittelgroße Länder richten, führen eher zum Ziel als solche, die sich gegen sehr große Länder richten. Denn letztere sind bei der Deckung ihrer Grundbedürfnisse ziemlich autark. Ein weiterer Erfolgsfaktor: Machen alle oder genügend relevante Länder mit? Sonst können selbst Sanktionen gegen kleine oder mittelgroße Länder wie Kuba verpuffen.
Die Sanktionen gegen Kuba sind gescheitert?
Das muss man wohl so sagen. Seit mehr als 60 Jahren gibt es US-Sanktionen, um dem kubanischen Volk zu Freiheit und Demokratie zu verhelfen. Aber China und Russland haben mit Kuba immer weiter gehandelt. Und inzwischen tragen auch die EU-Länder diese Sanktionen nicht mehr mit. Faktisch hat sich derweil politisch wenig geändert im Land.
Die Sanktionen der westlichen Staaten gegen den Iran haben dagegen das Land stark getroffen.
Aber dem Regime hat das genutzt: Wenn es der Bevölkerung wegen der Sanktionen schlecht geht, lässt sich leicht ein Feindbild außerhalb der Grenzen aufbauen. Deshalb setzt man heute eher auf sogenannte Smart Sanctions, die gezielt politische und wirtschaftliche Eliten in den Fokus nehmen, als auf solche, die die gesamte Wirtschaft belasten. Das sieht man beispielsweise gerade bei den EU-Sanktionen gegen das Militärregime in Myanmar. Oder an denen gegen China wegen der Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren und den Gegen-Sanktionen aus China: Sie richten sich jeweils gegen einzelne Personen und Organisationen.
Ist nicht allein schon ein Erfolg, dass man sich gegenseitig mit Zöllen statt Bomben bekämpft?
Sicher, das ist erst mal plausibel. Die Idee ist: Sanktionen sind kostengünstiger und insgesamt weniger schädlich, als in einen militärischen Konflikt zu gehen. Allerdings gilt auch hier: Es ist leichter, sie zu verhängen, als sie wieder aufzuheben. Unsere Daten zeigen: Handelssanktionen dauern im Schnitt mindestens 6 Jahre an – einzelne Sanktionen sind aber bereits seit mehr als 60 Jahren in Kraft. Allein die der EU und der USA haben insgesamt einen belastenden Effekt auf zwei Drittel des Welthandels. Es gibt weltweit von Jahr zu Jahr mehr Sanktionen. Und sie haben immer große Ziele: einen Regimewechsel herbeiführen, Menschenrechte schützen, Folter und Krieg beenden.
Aber wann sind diese Ziele abschließend erreicht? Und was kommt nach den Wirtschaftssanktionen? Darüber muss man viel mehr sprechen. --
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