OECD-Einigung Die Steuer für ein Mindestmaß an Fairness
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Auf einmal geht alles ganz schnell: 130 Nationen haben sich auf eine Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt. Ein wichtiger Beschluss, der gut ist für Deutschland.
Wäre Steuerpolitik ein Fußballspiel, es stünde zwei zu null für Olaf Scholz. Nachdem sich erst die G7-Staaten einig waren, folgen nun die 130 größten Industrienationen der OECD seinem Vorschlag: Die globale Mindeststeuer für Unternehmen kommt.
Künftig müssen Großkonzerne unabhängig vom Standort ihres Firmensitzes mindestens 15 Prozent ihrer Gewinne an den Fiskus abdrücken. Egal ob an den chinesischen, den deutschen, amerikanischen oder irischen.
Damit wird eine Idee Realität, die Scholz schon seit Beginn der Legislaturperiode vor sich her trägt – und die aus deutscher Sicht absolut richtig ist. Denn: Deutschland leidet schon lange unter Steuerdumping.
Schluss mit dem Steuerdumping
Jahrzehntelang haben vergleichsweise kleine Länder mit schlankeren Sozialsystemen als dem deutschen einen ruinösen Steuerwettbewerb betrieben. Sie haben eine Abwärtsspirale bei den Steuersätzen in Gang gesetzt, mit Mini-Steuern große Unternehmen angelockt und so dafür sorgt, dass immer mehr Staaten weniger Geld einnehmen, mit denen sie Schulen, Brücken und Theater bauen können.
Mit diesem auf Englisch genannten "Race to the bottom", dem Wettlauf nach unten, ist nun Schluss. Die Mindeststeuer schiebt ihm einen Riegel vor.
Zwar sind 15 Prozent nicht gerade viel. Der so festgelegte Mindeststeuersatz liegt nur wenig oberhalb der knapp 13 Prozent, die etwa die Steueroase Irland von seinen Unternehmen verlangt. Und er ist weit entfernt vom effektiven Steuersatz in Höhe von rund 30 Prozent, die Firmen in Deutschland an den Fiskus abführen müssen. Würde Deutschland seine Steuern also für große Unternehmen auf den Mindestsatz senken, käme das einer Halbierung der Einnahmen gleich.
Ein Erfolg für den Finanzminister
Das aber dürfte künftig ohnehin kaum mehr nötig sein. Denn so niedrig die Schwelle auch sein mag, die Einigung der OECD-Staaten stoppt immerhin das künftige Herabsetzen weiterer Steuern – und das fast weltweit. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Firmen aus Ländern wie Deutschland abwandern, nur um andernorts noch weniger Steuern als heute zu bezahlen.
Die globale Mindeststeuer sorgt so für ein Mindestmaß an Fairness zwischen den Staaten. Sie ist ein Erfolg für Deutschland – und für Scholz. Dass er den ohne die Schützenhilfe der neuen US-Finanzministerin Janet Yellen kaum eingefahren hätte, geschenkt. Wie beim Fußball gilt auch hier: Entscheidend ist auf'm Platz.
