Umstrittenes Geschäft Baden-Württemberg bekommt kein Geld aus EnBW-Deal zurück
Der umstrittene EnBW-Deal bleibt für Baden-Württemberg ein Verlustgeschäft. Das Land hat nun einen Rechtsstreit verloren, in dem es 840 Millionen Euro vom französischen Energiekonzern EdF zurückhaben wollte.
Das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) habe sowohl die Klage des Landes wegen der umstrittenen Übernahme des Energieversorgers EnBW als auch die Widerklage von EdF abgewiesen, teilte das baden-württembergische Finanzministerium mit. EdF hatte das Land Medienberichten zufolge auf Schadenersatz verklagt, weil die Schiedsgerichtsklage "rechtsmissbräuchlich" sei und eine "Medienkampagne" der damaligen grün-roten Landesregierung dem Unternehmen geschadet habe.
Nach Angaben der neuen Finanzministerin Erika Sitzmann (Grüne) hat die Klage das Land 9,5 Millionen Euro gekostet. Davon entfallen 1,2 Millionen Euro auf die Gerichtskosten und vier Millionen Euro auf eine Zahlung an EdF. Der Rest der Summe wurde nicht erklärt. Jedoch hatte das Land mehrere Gutachten vorgelegt, die seine Rechtsauffassung stützen sollten.
Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte EdF in einer Nacht- und Nebelaktion am Landtag vorbei Ende 2010 eine 45-prozentige Beteiligung an EnBW abgekauft und dafür 4,7 Milliarden Euro gezahlt. Seitdem hat die Beteiligung des Landes an Deutschlands drittgrößtem Energieversorger im Zuge der Energiewende drastisch an Wert verloren. Der Staatsgerichtshof bezeichnete das Geschäft später als verfassungswidrig
Das Versprechen von Mappus, dass die Finanzierungskosten aus der EnBW-Dividende gedeckt würden, erfüllte sich nicht. 2011 verlor die CDU-geführte Regierung die Landtagswahlen und musste in die Opposition.
Grün-Rot klagte gegen den Deal
2012 reichte die grün-rote Landesregierung Klage bei dem Schiedsgericht ein. Der Gang vor ein ordentliches Gericht war vertraglich ausgeschlossen worden. Das Land argumentierte, dass der Kaufpreis überhöht gewesen sei.
Es werde nun den umfangreichen Schiedsspruch prüfen, um dann zu entscheiden, wie es weiter verfährt, erklärte das baden-württembergische Finanzministerium. Ein EnBW-Sprecher wollte den Schiedsspruch nicht kommentieren. Das sei allein Sache des Landes.
Mappus ist zufrieden
Mappus nahm die Entscheidung dagegen mit Genugtuung auf. "Jetzt ist die Riesen-Show, die Grün-Rot einst begonnen hat, endgültig zu Ende", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Die Klage sei "politisch motiviert, aber sachlich unbegründet" gewesen. "Welch ein Zufall, dass nun am ersten Tag der grün-schwarzen Landesregierung dieses Thema abgeräumt wird." Bei der Landtagswahl am 13. März hatte die Grün-Rot die Mehrheit verloren.
Der Schiedsspruch war laut Ministerin Sitzmann am Mittwochabend ergangen. Erst am Freitag berichtete sie darüber, ohne jedoch den Text offenzulegen.
