Volcker-Regel Zocker-Bremse für Banken kommt - aber erst 2015
Einer der Auslöser der weltweiten Finanzkrise im Jahre 2008 war der spekulative Eigenhandel der Finanzinstitute. Nach fünf Jahren Verhandlung haben sich Vertreter der Regulierungsbehörden nun auf neue Regeln für die Finanzbranche geeinigt. Allerdings können Investmentbanken an der Wall Street noch bis Mitte 2015 und damit ein Jahr länger als gedacht auf eigene Rechnung zocken.
Die lange umstrittenen Regeln für eine scharfe Begrenzung des riskanten Eigenhandels der Institute in den USA sollen erst im Juli 2015 eingeführt werden, wie die zuständigen Behörden und die US-Notenbank mitteilten. Das betrifft grundsätzlich auch die Deutsche Bank, da sie zu den größeren Adressen in der Finanzmetropole New York gehört - allerdings wettet sie nach eigenen Angaben nicht mehr auf eigene Rechnung an Börsen.
Weltfinanzsystem wackelte
Die Fed und die anderen Behörden, darunter die Börsenaufsicht SEC, der Einlagensicherung FDIC und die für die Regulierung von Derivate-Geschäften zuständige CFTC, stimmten dem Regelwerk am Dienstag zu. Es ist zentraler Teil der unter dem Namen "Dodd-Frank-Gesetz" bekannt gewordenen neuen US-Finanzmarkt-Regulierung. "Dodd-Frank" ist die politische und juristische Antwort auf die Krise nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers vor gut fünf Jahren, der das Weltfinanzsystem in seinen Grundfesten erschütterte und eine weltweite Rezession auslöste.
Volcker-Regel soll Banken im Zaum halten
Mit der sogenannten Volcker-Regel wird der Eigenhandel der Banken massiv begrenzt und den Geldhäusern ein Engagement in Hedge Fonds oder Private-Equity-Fonds verboten. Der Eigenhandel war und ist für Institute wie J.P.Morgan, Morgan Stanley, Goldman Sachs oder Citigroup eine milliardenschwere Einnahmequelle. Die Geschäfte gehen mit hohen Risiken einher, die im schlimmsten Fall das Finanzsystem in den Abgrund reißen können.
Die neuen Regeln sehen Ausnahmen vor - so bleibt etwa der vergleichsweise wenig lukrative Eigenhandel mit US-Staatsanleihen erlaubt und Absicherungsgeschäfte sind unter Bedingungen weiter zulässig. Ursprünglich war ein komplettes Verbot des Eigenhandels ab Mitte 2014 geplant. Die Regeln wurden nach Protesten der Bankenlobby aber aufgeweicht.
Bislang keine Beschränkungen für Schattenbanken
Die Vorschrift samt Details und Auslegungsvorschriften füllt inzwischen mehrere hundert Seiten. Über die Umsetzung herrschte zuletzt Uneinigkeit auch unter den Aufsichtsbehörden, die in die Gestaltung eingebunden waren. Die Banken beschweren sich seit langem, die Vorschrift werde ihre Gewinne drücken und den Handel belasten. Einige große Institute haben bereits Eigenhandels-Abteilungen geschlossen, darunter die Deutsche Bank. Viele Ex-Bankhändler haben derweil eigene Hedge Fonds gegründet. Für diese oft als Schattenbanken bezeichneten Institutionen gibt es bislang keine solchen Beschränkungen.
Kritiker dieser Bankgeschäfte führen als Beispiel für die hohen Risiken immer wieder den Fall eines Londoner Händlers von J.P.Morgan an, der durch Derivate-Deals 6,2 Milliarden Dollar in den Sand setzte. Wegen der Größe der Wetten hatte Bruno Iksil den Spitznamen "Der Wal von London" bekommen.
Andere Länder - andere Regeln
Während die USA unter anderem mit der Volcker-Regel den Handel an der Wall Street sicherer machen will, gehen andere Länder andere Wege. So sollen die Banken am wichtigsten europäischen Bankenplatz London Einlagen der Sparer vom Rest der Geschäfte abschirmen. Zwar will die Regierung keine Aufspaltung der Häuser verlangen, doch sollen für das Privat- und Firmenkundengeschäft einerseits und das Investmentbanking andererseits jeweils eigene Eigenkapital-Töpfe verlangt werden.
In der Euro-Zone und damit auch in Deutschland läuft es derzeit ebenfalls auf eine Trennung von Investmentbanking und Einlagengeschäft hinaus - ein Vorschlag einer Expertengruppe unter dem Vorsitz des finnischen Notenbank-Gouverneurs Erkki Liikanen. Er will darüber hinaus nicht nur den Eigenhandel der Institute ausgliedern, sondern auch das Market-Making, bei dem die Banken im Auftrag ihrer Kunden Kurse stellen. Die geplante Koalition aus CDU, CSU und SPD hat verabredet, sich dafür einzusetzen, dass Liikanens Konzept geltendes Recht wird.
