Reform gefordert BaFin will wild gewordene Banken einfangen
Der Banken-Skandal um manipulierte Referenzzinsen hat gerade mit Rekordstrafen ein Ende gefunden. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin will das Desaster aber nicht einfach zu den Akten legen. Durch eine weitreichende Reform sollen wild gewordene Banken eingefangen werden.
"Referenzpreise, die nur auf mehr oder weniger willkürlichen Schätzungen beruhen, sind nicht belastbar", sagte Raimund Röseler, Leiter der Bankenaufsicht der BaFin, der "Welt am Sonntag".
BaFin-Bankenaufseher traut der Branche nicht
Der Branche allein traut Röseler nach eigenen Worten nicht zu, verlässliche Referenzzinssätze zu ermitteln, an denen sich zahlreiche Finanzverträge weltweit orientieren. "Bei den wichtigsten Werten muss eine staatliche Stelle mit draufschauen. Das darf nicht allein in privatwirtschaftlicher Hand sein", sagte der Bankenaufseher. Nur so könne man Strukturen sicherstellen, auf die sich alle Marktteilnehmer verlassen könnten.
Am Mittwoch hatte die EU wegen Zinsmanipulationen gegen die Deutsche Bank und weitere internationale Großbanken eine Rekordstrafe von 1,7 Milliarden Euro verhängt. Derzeit werden zudem mögliche Absprachen bei der Festsetzung von Gold- und Silberpreisen oder im Devisenhandel geprüft.
"System muss von Einzelinteressen unabhängig sein"
Auch BaFin-Präsidentin Elke König mahnte grundlegende Konsequenzen an. "Wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir das System so umgestalten können, dass es auf realen Transaktionen basiert und von Einzelinteressen unabhängig ist", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". "Sollte das noch nicht ausreichen, könnte man auch eine Handelsüberwachung erwägen."
Nach Ansicht der deutschen Monopolkommission ist die Politik gefordert, Konsequenzen aus dem Banken-Skandal um manipulierte Zinssätze zu ziehen. "Die Manipulation wurde den Bankmitarbeitern leichtgemacht, es gab keine hoheitliche Kontrolle über die Festsetzung der Zinsen", sagte der Vorsitzende der Kommission, Daniel Zimmer, dem "Spiegel". Bestehende Schlupflöcher sollten durch Änderungen am Kapitalmarktrecht geschlossen werden.
"Drakonische Strafen" bei Versagen der Top-Manager
Zudem müsse geklärt werden, ob Leitungsgremien der beteiligten Banken bei der Kontrolle der Zinssetzung und der Handelsgeschäfte versagt hätten und welche Konsequenzen das haben sollte. Zimmer sprach sich für eine "verschärfte Aufsicht und drakonische Strafen auch für die handelnden Personen" aus.
