Kritik von LobbyControl Evonik-Spende an SPD und CDU fällt mit Energie-Beratungen zusammen
Großspenden von Unternehmen an Parteien haben derzeit Konjunktur: Fast 700.00 Euro der BMW-Eignerfamilie Quandt für die CDU, 565.000 Euro aus der Metall- und Elektroindustrie an die CSU - und jetzt noch der Chemiekonzern Evonik. Der Verband LobbyControl kritisiert Spenden in Höhe von 160.000 Euro, die mit Gesprächen über die künftige Energiepolitik zusammenfallen.
In der vergangenen Woche hatte Evonik 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU gespendet. Der Konzern mit Sitz in Essen ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der Spezialchemie. Er hält Anteile am Essener Energieerzeuger und Kraftwerksbetreiber Steag.
LobbyControl fordert Obergrenze für Spenden
Die Großspenden haben den Ruf nach einer Begrenzung solcher Zuwendungen lauter werden lassen. Für Spenden müsse es eine Obergrenze geben, um die Unabhängigkeit der Parteien zu sichern, forderte LobbyControl.
"Die Spenden fließen zu einem Zeitpunkt, an dem in den Koalitionsgesprächen entscheidende Weichen in der Energiepolitik gestellt werden", kritisierte Christina Deckwirth von LobbyControl. "SPD und CDU sind nun gefragt, ihre Unabhängigkeit gegenüber der Lobby der energieintensiven Unternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber zu beweisen." LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr.
Nach der Wahl kommen Spenden von allen Seiten
Die Initiative LobbyControl kritisierte auch den Zeitpunkt der Parteispenden und ihrer Veröffentlichung. Es sei auffällig, dass 2013 mehr Zuwendungen direkt nach der Bundestagswahl im September geflossen seien als in den neun Monaten davor. Im Oktober und November seien 1,76 Millionen Euro an Parteien gespendet worden, in den Monaten von Januar bis September nur 1,45 Millionen Euro.
Offenbar sollten Großspenden aus dem Wahlkampf herausgehalten und den Wählern "wichtige Informationen vorenthalten" werden, kritisierte Deckwirth. Im vergangenen Monat erst hatten Großspenden der Unternehmerfamilie Quandt an CDU und FDP der Diskussion über Parteispenden neue Nahrung gegeben.
