Konjunktur Proteste gegen Sparpolitik in Portugal und Spanien
Portugiesen und Spanier begehren zunehmend gegen die Sparpolitik ihrer hochverschuldeten Länder auf. In Portugal gab es nach Medienangaben die größte Protestkundgebung seit dem Ende der Diktatur 1974. Eine Million Menschen sollen auf die Straße gegangen sein. In Spanien nahmen Zehntausende an einem "Marsch auf Madrid" teil, um ihrem Ärger über den Sparkurs der Regierung Luft zu machen.
Während in Spanien der Protest von 150 Organisationen ausgegangen war, reagierten die Menschen in Portugal offenbar auf Aufrufe in sozialen Netzwerken. Am Samstagabend gab es Kundgebungen unter dem Motto "Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika! Wir wollen unser Leben" in rund 40 Städten. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Regierungschef Pedro Passos Coelho.
Sozialabgaben in Portugal werden erhöht
Empörung hatte nach mehreren Sparpaketen in den vergangenen vor allem die Ankündigung einer Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe von 11 auf 18 Prozent ausgelöst. Der Arbeitgeberbeitrag soll von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt werden. Die stärkste Oppositionskraft, die Sozialistische Partei PS, hatte erst am Donnerstag dem Sparprogramm deshalb ihre Unterstützung entzogen.
Teilnehmer einer drei Kilometer langen Marschkolonne bewarfen in Lissabon die Vertretung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Tomaten und Böllern. Noch bis nach Mitternacht protestierten viele vor dem Parlamentsgebäude. Die Polizei nahm in der Hauptstadt fünf Menschen fest.
Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium im ärmsten Land Westeuropas aber eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen. Die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, verlängerte daraufhin das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.
Spanien offenbar vor weiteren Einschnitten
In Spanien liefen die Proteste unter dem Motto "Sie wollen unser Land ruinieren. Das müssen wir verhindern!" Die Organisatoren forderten eine Volksabstimmung über die in den vergangenen Monaten beschlossenen Sparmaßnahmen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos erklärte jedoch: "Die Opfer, die gebracht werden müssen, sind absolut unumgänglich." Er kündigte sogar weitere Einschnitte für die kommenden Wochen an, um das hohe Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres zu drücken.
