Konjunktur Bundesbank lehnt Anleihenkauf durch EZB ab
Der direkte Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist umstritten - wäre aber eine Option, Europas Krisenstaaten aus ihrer Schuldenmisere zu helfen. Die Bundesbank lehnt die Option zur Lösung der Euro-Krise jedoch weiterhin vehement ab.
Eingreifen der EZB "problematisch"
Die Einschätzung der Bundesbank zu einem solchen Vorgehen habe sich nicht geändert, sagte ein Sprecher des Instituts. Ein solches Eingreifen sei aus Sicht der Bundesbank "problematisch". EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag mit Äußerungen die Erwartung geweckt, dass die EZB spanische Staatsanleihen aufkaufen könnte, um die bedrohlich hohe Zinslast des Landes zu senken.
Draghi löste mit seinen Aussagen Kursprünge an den internationalen Börsen aus, die Risikoaufschläge für zehnjährige spanische Staatsanleihen fielen zudem erstmals seit einer Woche wieder unter den als gefährlich geltenden Wert von sieben Prozent
Draghi hat Anleihenkauf angedeutet
Die Aussagen des EZB-Chefs waren von Analysten dahingehend gedeutet worden, dass die Frankfurter Währungshüter erstmals seit März wieder Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder wie Spanien aufkaufen könnten. Draghi hatte gesagt: "Die EZB ist bereit, alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Aussagen Draghis, die Gemeinschaftswährung zu stützen. Allerdings müssten auch die Regierungen in den Staaten der Eurozone weiterhin an den notwendigen Reformen festhalten.
Kritik an Staatsfinanzierung durch EZB
Die EZB hatte erstmals im Mai 2010 Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder aufgekauft, um die Eurozone zu stützen. Kritiker lehnen ein solches Vorgehen jedoch als eine Art der Staatsfinanzierung ab, die der EZB verboten ist. Die Bundesbank hatte sich stets gegen dieses Vorgehen ausgesprochen.
Möglich ist daher auch, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF spanische Staatsanleihen aufkauft, um die Zinsen für spanische Staatsanleihen zu drücken. Dafür müsste die Regierung in Madrid einen offiziellen Antrag an die Eurogruppe stellen, der von der EZB geprüft würde.
EFSF-Geld für Spanien
Gibt es grünes Licht für ein solches Eingreifen, würde die EZB im Auftrag des EFSF am Markt aktiv werden, um die Anleihen zu kaufen. In diesem Fall würde jedoch das Geld des EFSF eingesetzt, nicht die Mittel der Europäischen Zentralbank. Im Gegenzug würde mit Spanien eine Vereinbarung über zu erfüllende Auflagen geschlossen.
Bundestag muss zustimmen
Diese Variante sieht die Bundesbank als "nicht problematisch" an, wie der Bundesbank-Sprecher sagte. Eine entsprechende Anfrage Spaniens liege aber nicht vor, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Sollte es aber bereits in den nächsten Tagen zu einem solchen Vorgehen kommen, müssten zumindest einige Bundestagsabgeordnete erneut ihren Urlaub unterbrechen. Denn dem Aufkauf von Staatsanleihen mit EFSF-Geldern muss der deutsche Bundestag zustimmen.
Anders als bei umfassenden Hilfsprogrammen oder dem kürzlich beschlossenen Rettungspaket für Spaniens Banken - für das alle Bundestagsabgeordneten zu einer Sonderabstimmung in der Ferienzeit zusammenkommen mussten - ist für den Aufkauf von Staatsanleihen nur die Zustimmung des sogenannten Neunergremiums nötig, in dem Vertreter aller Fraktionen sitzen. Für solche Eingriffe in die Anleihenmärkte solle besondere Vertraulichkeit möglich sein, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
