Konjunktur ESM-Chef: Dieser Deutsche soll den Euro retten
Unter denkbar ungünstigen Vorzeichen kamen am Montag die Finanzminister der Eurogruppe zusammen. Während der Druck der Märkte weiter steigt, gleiten Spanien und Italien immer tiefer in den Krisenstrudel. Es galt zu handeln, und die Top-Politiker der Eurostaaten fassten gleich eine Reihe wegweisender Entscheidungen. So bleibt der Luxemburger Jean-Claude Juncker (57) vorerst Vorsitzender der Eurogruppe. Zudem sollen spanische Krisenbanken noch im Juli eine Finanzspritze erhalten. Besonders erfreulich für Deutschland war aber die Benennung von Klaus Regling zum Chef des permanenten Krisenfonds ESM. Damit ist der Deutsche einer der wichtigsten Männer im europäischen Finanzgeschehen.
Nüchterner Denker soll den Euro retten
Regling steht seit Juli 2010 an der Spitze des Luxemburger Rettungsschirms EFSF, der überschuldeten Euro-Staaten mit Notkrediten hilft. Nun wird der 61-Jährige auch Chef des neuen, permanenten Krisenfonds ESM, der bald starten soll. Dies ist ein bedeutendes Amt - und die Turbulenzen an den Märkten machen den Posten immer mächtiger.
Der frühere Spitzenbeamte sucht allerdings nicht das Rampenlicht. Regling gilt als nüchtern, sachlich und strukturiert denkend. "Wundermittel gibt es nicht", lautet sein Credo. In Brüssel schätzen Diplomaten Regling als jemanden, der Schwierigkeiten aus dem Weg räumt.
Hauptverantwortlicher für die Euro
Der Verfechter einer nachhaltigen Finanzpolitik stammt aus Lübeck und ist ein ausgewiesener Wirtschafts- und Finanzfachmann. 35 Jahre lang hat der gelernte Volkswirt Berufserfahrung im öffentlichen und privaten Sektor gesammelt, bis er an die EFSF-Spitze wechselte. So arbeitete Regling beim Internationalen Währungsfonds IWF, der am Euro-Krisenmanagement ebenfalls maßgeblich beteiligt ist, und beim Bundesfinanzministerium. In Brüssel war Regling Generaldirektor der Währungsbehörde der EU-Kommission und einer der Hauptverantwortlichen für die Euro-Währung.
Die Abkürzung ESM steht für "Europäischer Stabilitätsmechanismus". Wie sein Vorgänger, die EFSF, ist der ESM eine Einrichtung der 17 Euro-Staaten - und nicht der EU. Die Krisenfonds geben im Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus, für welche die Euro-Länder garantieren. Diese Gelder werden dann als Kredite an bedürftige Staaten verzinst weitergegeben. Bisher profitieren Portugal, Irland und Griechenland von Hilfen, die aus dem EFSF kommen. Spanien und Zypern haben Kredite beantragt. Noch hat der ESM seine Arbeit nicht aufgenommen. Ursprünglich sollte dies bereits Anfang Juli der Fall sein, doch einige Staaten - darunter Deutschland und Italien - haben den ESM noch nicht gebilligt (ratifiziert). Der ESM wird bis zu 500 Milliarden Euro Kredite ausleihen können.
Schlappe für Wolfgang Schäuble
Neben Regling wird der Luxemburger Jean-Claude Juncker den wichtigsten Job in der Eurokrise behalten - er bleibt Eurogruppenchef. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der lange als Nachfolgefavorit galt, ging damit leer aus. Juncker, dienstältester EU-Regierungschef, hatte im März angekündigt, sich von seinem EU-Posten zurückziehen zu wollen. Da sich jedoch keine einvernehmliche Nachfolgelösung abzeichnete, macht er zunächst weiter. Juncker bekam offiziell ein neues Mandat für zweieinhalb Jahre, das er jedoch vorher beenden will. Wie es im neuen Jahr an der Eurogruppenspitze weitergehen soll, blieb zunächst offen.
30 Milliarden für Spaniens Banken
In Brüssel galt es aber nicht nur, wichtige Personalfragen zu lösen. Spaniens Banken benötigen dringend frisches Kapital, das sie jetzt auch bekommen werden. Noch im laufenden Monat sollen sie 30 Milliarden Euro erhalten. Die Europäer wollen damit die hoch nervösen Finanzmärkte beruhigen, die hohe Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen verlangen. "Ich hoffe, dass sie (die Märkte) überzeugt sein werden", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici.
Die obersten Kassenhüter einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm, das einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro haben soll. Sie wollen bei einem Sondertreffen am 20. Juli endgültig entscheiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte zu den Auflagen: "Die Konditionalität bezieht sich auf die Restrukturierung des Bankensektors, (...) einschließlich einer strengen spanischen Regulierung was die Begrenzung von Gehältern und Zahlungen der Manager anbetrifft. Das alles ist geregelt."
Mehr Zeit für Spanien
Die Eurogruppe kam nach den Worten Junckers auch überein, im laufenden Defizitverfahren Spanien ein Jahr länger - also bis 2014 - Zeit zu geben, seine Neuverschuldung unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Eurogruppe machte deutlich, dass sie als Gegenleistung vom rezessionsgebeutelten Spanien zusätzliche Sparanstrengungen verlangt.
