Schuldenkrise Schäuble will Rettungsschirm auf eine Billion aufstocken
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise sickern erste Details zur Eurorettung durch: Laut einem Zeitungsbericht hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum ersten Mal offen über die Funktionsweise des künftigen Euro-Rettungsschirms gesprochen. Auf maximal 1000 Milliarden Euro (eine Billion Euro) soll demnach das EFSF-Finanzvolumen gehebelt werden, berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD). Andere Medien sprechen von einer Vervielfachung auf zwei Billionen Euro, das wäre mehr als das vierfache des derzeitigen Rettungsschirm-Volumens von 440 Milliarden Euro. Der Sprecher der Unionsfraktion dementierte die Nennung von konkreten Zahlen.
Deutsche Garantien sollen nicht steigen
Der Bundesfinanzminister versicherte der "FTD" zufolge, dass die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die alleine Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, nicht steigen soll.
EFSF wird zum Versicherer
Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte Schäuble laut "FTD" vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition. Laut der britischen Zeitung "The Guardian" würde nach den genannten Zahlen beispielsweise ein Kreditausfall von italienischen und spanischen Anleihen von bis zu 20 Prozent abgesichert werden. Der EFSF würde damit zu einem Kreditversicherer.
Die Idee, dem EFSF eine Banklizenz zu geben, dürfte damit vom Tisch sein. Der EFSF hätte damit die Möglichkeit bekommen, sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu refinanzieren. Die EZB hatte sich allerdings gegen diese Möglichkeit gesträubt.
Britische Zeitungen sprechen von doppelter Summe
Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete derweil unter Berufung auf EU-Diplomaten, dass sich die Regierungen von Deutschland und Frankreich sogar auf eine Aufstockung des EFSF auf zwei Billionen Euro geeinigt hätten.
CDU dementiert Nennung der Zahlen
Bestätigungen für diese Angaben beider Zeitungen liegen derzeit aber nicht vor, berichtete "Spiegel Online". Der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag habe der "FTD" sogar explizit widersprochen: Schäuble habe keine genaue Zahl genannt, sondern nur darauf verwiesen, dass in der EU-Kommission Modelle durchgerechnet würden, so "Spiegel Online".
