Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Minister verschärfen Regelungen

Härteres Vorgehen gegen Steuersünder

Regeln für Selbstanzeigen sollen verschärft werden

Die Chance auf Straffreiheit durch eine Selbstanzeige hat in den vergangenen Jahren rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen gespült. Angesichts solcher Ergebnisse halten Bund und Länder an dem Instrument fest, obwohl es etwas Derartiges in keinem anderen Bereich des Strafrechts gibt. Allerdings sollen die Regeln künftig deutlich verschärft werden. Schon in den kommenden Wochen wollen die Finanzminister über entsprechende Maßnahmen beraten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ).

Die Selbstanzeige solle den Überlegungen zufolge nur noch dann vor Strafe schützen, wenn Steuersünder für einen deutlich längeren Zeitraum als bisher alle Falschaussagen korrigierten und die Steuern nachzahlten. Im Gespräch seien bis zu zehn Jahre, bisher galten in der Regel fünf Jahre.

Zahl der reuigen Steuersünder verdreifacht

Im vergangenen Jahr verdreifachte sich die Zahl der Selbstanzeigen im Vergleich zum Vorjahr auf fast 25.000, wie eine Umfrage der "SZ" unter allen 16 Bundesländern ergab.

Allein in Baden-Württemberg gingen demnach bis kurz vor Jahresende 6080 Selbstanzeigen ein, in Nordrhein-Westfalen waren es 4257, in Bayern 3900. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß im April sei die Zahl der Selbstbezichtigungen vielerorts in die Höhe geschnellt.

3,5 Milliarden Euro Einnahmen

Damit hätten die Länder seit dem Kauf der ersten Schweizer Steuer-CD im Februar 2010 mehr als 60.000 Selbstanzeigen verbucht, schreibt die Zeitung. Die Einnahmen aus nachversteuerten Einkünften, die allerdings teilweise aus Anzeigen früherer Jahre resultieren, hätten sich auf rund 3,5 Milliarden Euro summiert.

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CDU, CSU und SPD im Bund hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt, sollten die Länder dies wünschen.