BGH: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Bundesgerichtshof urteilt

Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Wie viel darf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen für ärmere Menschen kosten? Die Deutsche Bank findet: rund 9 Euro pro Monat. Das aber sei nicht statthaft, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte.

Die Deutsche Bank darf für Basiskonten nicht mehr eine monatliche Gebühr von 8,99 Euro erheben. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die Kontogebühr am Dienstag für unangemessen und unwirksam.

Der mit der Führung von Basiskonten verbundene Mehraufwand dürfe nicht allein auf die Inhaber solcher Konten umgelegt werden. Damit hatte die Unterlassungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen Erfolg. (AZ: XI ZR 119/19)

Der Zugang zu einem Basiskonto soll laut Gesetz auch einkommensschwachen Verbrauchern zugesichert werden. Deshalb besteht für Banken die Verpflichtung, diesem Kundenkreis ein Basiskonto zur Verfügung zu stellen.

Basiskonto teurer als normales Konto

Die Deutsche Bank verlangte wegen des Mehraufwands jedoch eine monatliche Gebühr von 8,99 Euro. Für das sogenannte Aktivkonto werden dagegen nur 4,99 Euro monatlich fällig. Dagegen klagte die Verbraucherorganisation.

Die Klage hatte bereits vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt Erfolg. Nun wies der BGH auch die Revision des Kreditinstituts zurück. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Eine konkrete Obergrenze wurde nicht genannt.

Das Basiskonto wurde 2016 eingeführt, um Menschen mit wenig Geld grundlegende Bankgeschäfte zu ermöglichen. So sollen zum Beispiel auch Obdachlose oder Geflüchtete ein Girokonto haben können. Die Banken sind grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag das Konto ohne vorherige Prüfung einzurichten. Kostenlos muss es aber nicht sein.

Auch andere Banken erheben Gebühren

Laut dem Vergleichsportal Verivox ist die Deutsche Bank nicht das einzige Geldinstitut, das seinen Kunden für das Basiskonto Geld abverlangt. "Nicht nur die Deutsche Bank belegt ihr Basiskonto mit Gebühren", sagte Verivox-Geschäftsführer Oliver Maier.

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Er verweist auf eine stichprobenartige Erhebung, für die Verivox die Preisverzeichnisse von zehn größeren Sparkassen und genossenschaftlichen Kreditinstituten sowie die von fünf überregionalen Filialbanken ausgewertet hat. "Die Banken aus der Stichprobe verlangen für ihre Basiskonten zwischen 0 und 9,90 Euro Grundpreis im Monat – im Schnitt 4,99 Euro", sagte Maier. "Jede beleghafte Buchung kostet durchschnittlich 1,11 Euro." Hier reiche die Spanne in der Stichprobe von 0 bis 5 Euro pro Buchung.