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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Notenbank widersetzt sich Wunsch Seine Inszenierung wackelt
Im Wahlkampf versprach Trump niedrigere Zinsen, aber die Notenbank Fed zieht nicht mit. Ökonomen loben das, doch Fed-Chef Powell ist längst angezählt.
US-Präsident Donald Trump hat viele Wünsche. Zu den neuesten Ideen gehört die Abschaffung des Bildungsministeriums (mehr dazu lesen Sie hier). Aber auch eine deutliche Senkung der Staatsausgaben steht auf der Liste, genauso wie Strafzölle für mehrere Partnerländer.
Die meisten davon erfüllt er sich als mächtigster Mann der Welt einfach selbst. Für viele weitere hat er mit Multimilliardär Elon Musk einen bereitwilligen Freund an seiner Seite, der als Leiter der Effizienzbehörde Doge rücksichtslos durchgreift.
Doch es gibt mindestens eine US-Institution, an der die beiden noch nicht vorbeikommen. Die Rede ist von der Notenbank Fed. Denn obwohl Trump seit Monaten auf eine Senkung des Leitzinses drängt, bleibt die Institution bei ihrer Linie.
Auch bei ihrer jüngsten Sitzung am Mittwoch tasteten die Währungshüter um Fed-Chef Jerome Powell den geldpolitischen Schlüsselsatz nicht an. Er liegt weiter in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.
Das dürfte Trump nicht gefallen. Kurz vor der Entscheidung hatte er noch auf seiner Onlineplattform Truth Social für die Senkung des Zinssatzes plädiert. "Tun Sie das Richtige", schrieb er.
Notenbank verfolgt "keinen vorgegebenen Kurs"
Das tat die Fed dann aus ihrer Sicht auch und ließ alles so, wie es war. Die Notenbank verfolge "keinen vorgegebenen Kurs", sondern passe ihre Geldpolitik den Gegebenheiten an, betonte Powell in seinem späteren Statement.
Die Fed hatte im September angesichts der gesunkenen Inflation und eines stabilen US-Arbeitsmarktes mit Zinssenkungen begonnen und den Leitzins dann schrittweise um insgesamt einen vollen Prozentpunkt reduziert. Ende Januar legte sie eine Pause ein, obwohl der US-Präsident Trump sie zu einer "unverzüglichen" Zinssenkung aufgefordert hatte. Der Grund für die Richtungsänderung ist Trumps Politik, die seit Amtsantritt bei vielen Firmen zu Unsicherheiten führt.
Experte: "Die Fed sollte standhaft bleiben"
Verschiedene Wirtschaftsexperten lobten deswegen Powells Vorgehen. Michael Heise von der Vermögensverwaltung HQ Trust sagte: "Angesichts der widersprüchlichen Signale bei Konjunktur und Inflation war es richtig, dass die Fed sich entschieden hat, Kurs zu halten und eine Zinspause einzulegen."
Ähnlich äußert sich Bastian Hepperle von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank: "Die Fed sollte standhaft bleiben und nicht den Zinssenkungsforderungen Trumps nachgeben."
Die große Sorge der Ökonomen und Wirtschaftsvertreter ist ein Abkühlen der amerikanischen Konjunktur. Zuletzt schwankte die Inflationsrate. Die Preissteigerungen seien zu "einem guten Teil" auf die Zollpolitik von Präsident Trump zurückzuführen, sagte Powell.
Die Aussicht auf Zölle gegen verschiedene Staaten verunsichert darüber hinaus. Gerade auch weil Trump seine Ankündigungen immer wieder revidiert, teilweise ausgesetzt und dann doch wieder erneuert hatte. In seiner Erklärung vom Mittwoch betonte der US-Präsident wieder, dass der 2. April ein "Befreiungstag" für die US-Wirtschaft sein werde. Ab diesem Tag sollen die von ihm angedrohten gegenseitigen Zölle gelten. Dabei sollen Waren, die aus einem Land in die USA eingeführt werden, genauso hoch besteuert werden wie US-Produkte, die in dieses Land ausgeführt werden.
Die Zölle sind für ihn ein Druckmittel gegen andere Staaten, dürften aber auch dazu führen, dass die Preise in den USA ansteigen. Ökonomen fürchten deswegen, dass sie die USA in eine Rezession stürzen könnten.
Trumps Inszenierung kommt ins Wanken
Schlechte Nachrichten also für Trump, der sich gerne als "Niedrigzinstyp" inszeniert. Im Wahlkampf hatte er Zinssenkungen versprochen, "wie Sie sie noch nie zuvor gesehen haben". Wenn die Fed nun nicht mitzieht, müssen die amerikanischen Verbraucher weiterhin hohe Kreditkosten und Hypothekenzinsen zahlen und Trump könnte Teile seiner Wählerschaft enttäuschen.
Doch warum hält die Fed überhaupt am Zinssatz fest? Hierbei geht es nicht in erster Linie darum, Trump zu verärgern. Stattdessen versucht die Notenbank, ihrer Rolle als Stabilisator der Inflationsrate gerecht zu werden. Da diese in den USA immer noch bei 2,8 Prozent und damit über den angepeilten zwei Prozent liegt, sieht das Institut von weiteren Senkungen aktuell ab. Denn vereinfacht gesagt, führen niedrigere Zinsen zu höherer Kreditaufnahme und damit höheren Ausgaben, was die Inflation anfacht.
Doch es ist ohnehin nicht das erste Mal, dass Trump sich verärgert über die Fed zeigt. Schon während seiner ersten Amtszeit war Trump wiederholt mit den Zinsentscheidungen der Fed nicht einverstanden und drängte auf Zinssenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er ersetzte die damalige Chefin Janet Yellen durch Powell. Doch auch mit Powell war Trump schon damals unzufrieden, nannte ihn unter anderem einen "Golfer, der nicht putten kann".
Trumps Äußerungen könnten Inflation befeuern
Nun könnte der Konflikt neu hochkochen. Es geht bereits die Sorge um, dass Trump Powell entlassen könnte. Schon im Januar hatte der langjährige Trump-Berater Steve Moore dazu gesagt: "Ich würde es nicht ausschließen, weil Powell einen miserablen Job gemacht hat."
Allerdings sprechen zwei wichtige Faktoren dagegen. Zum einen wäre es juristisch anfechtbar, denn der Fed-Chef kann nicht einfach aus politischen Überlegungen ausgetauscht werden, sondern es braucht einen spezifischen Grund (im US-amerikanischen Recht heißt das "for cause").
Zum anderen geht Powells Amtszeit ohnehin nur noch bis 2026. Ihn vorher zu feuern und einen öffentlichen Rechtsstreit zu riskieren, würde die Börsen in Mitleidenschaft ziehen. Letzteres könnte allerdings auch passieren, wenn Trump weiterhin die Unabhängigkeit der Fed infrage stellt, Drohungen ausspricht und die Mitglieder des Vorstands der Notenbank beleidigt.
Geht dadurch das Vertrauen der Bevölkerung verloren, dass die Zentralbank die Inflation in Schach halten kann, könnte es im Umkehrschluss nämlich zu genau solchem Kaufverhalten kommen, das die Inflation tatsächlich antreibt. Wenn viele Menschen plötzlich große Anschaffungen machen wollen, aus Sorge, dass die Preise anziehen, steigen in der Folge die Preise tatsächlich.
- Eigene Recherche
- tagesschau.de: "Trump und Powell auf Kollisionskurs"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
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