Debatte um Schuldenbremse Diese Umfrage zeigt ein deutliches Bild
Der angehende Kanzler Friedrich Merz will die Regelung noch mit dem alten Bundestag reformieren. Dabei hat er eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, wie eine Umfrage zeigt.
Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Dies geht aus einer exklusiven Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für t-online hervor. Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten eine Aufweichung der Regelung. 28 Prozent sprechen sich derweil dagegen aus.
Die Schuldenbremse ist eine Regelung im Grundgesetz, die die Neuverschuldung des Staates begrenzt. Sie wurde 2009 eingeführt und soll verhindern, dass Bund und Länder übermäßig neue Schulden aufnehmen. Aufgrund dieser Regelung hatte Deutschland im Jahr 2023 ein Defizit von rund 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während Länder wie die USA (6,3 Prozent), Frankreich (5,5 Prozent) und Italien (7,4 Prozent) deutlich darüber lagen.
Befürworter sehen in ihr einen Garanten für solide Staatsfinanzen, während Kritiker argumentieren, dass sie notwendige Investitionen verhindere.
- Schuldenbremse: Die plötzliche Wandlung des Friedrich Merz
Die Umfrage zeigt deutliche Unterschiede in der Haltung der Anhänger verschiedener Parteien. Besonders hoch ist die Zustimmung zur Lockerung unter Wählern der Grünen (65 Prozent), der SPD (64 Prozent) und der Linken (60 Prozent). Etwas zurückhaltender fällt die Unterstützung bei der Anhängerschaft der Union aus, sie liegt bei 56 Prozent. Auch unter den Anhängern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützt eine knappe Mehrheit (48 Prozent) die Aufweichung der Schuldenbremse.
Anders sieht es dagegen bei Unterstützern der AfD aus. Knapp die Hälfte (49 Prozent) ist gegen eine Lockerung der Regelung. Noch höher ist die Ablehnung nur bei Anhängern der FDP. 59 Prozent ihrer Wählerschaft sprechen sich gegen eine Auflockerung der Schuldenbremse aus.
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Neben den klaren Befürwortern und Gegnern gibt es auch eine größere Gruppe von Befragten, die keine eindeutige Position beziehen. Sieben Prozent gaben an, dass ihnen die Frage egal sei. Weitere 14 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen. Zwei Prozent machten keine Angabe.
Merz fordert Reform
Friedrich Merz hatte sich im Wahlkampf nicht zu einer Lockerung der Schuldenbremse bekannt. Nach der Wahl hat er jedoch einen Plan angestoßen, die Regelung noch mit dem alten Bundestag zu reformieren. Gemeinsam mit den Grünen und der SPD hätte die Union eine Mehrheit dafür, um etwa Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu finanzieren.
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Die Zeit drängt, denn sobald sich der neue Bundestag konstituiert, könnte die Reform schwierig werden. Um das Grundgesetz zu ändern, braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die Linke und die AfD kommen im neuen Bundestag jedoch gemeinsam auf ein Drittel der Sitze und haben damit eine Sperrminorität. Beide Parteien sind skeptisch, was die Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine angeht. Damit vertreten sie die Meinung von etwa der Hälfte der Deutschen, wie eine weitere exklusive Umfrage von Insa für t-online zeigt.
Zur Methodik: Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte. Die Umfrage ist bei einer Fehlertoleranz von +/- 3,1 Prozentpunkten repräsentativ.
- Exklusive Insa-Umfrage für t-online
