Großrazzia in Trentino und Südtirol Italien erlässt Haftbefehl gegen Signa-Gründer René Benko
Nun wird es auch in Italien ungemütlich für René Benko. Dort gab es mehrere Festnahmen und Durchsuchungen. Im Fokus stehen neben ihm 76 weitere Personen.
Die Staatsanwaltschaft der italienischen Stadt Trient hat einen Haftbefehl gegen René Benko, den Gründer der Investmentgruppe Signa, erlassen. Hintergrund ist offenbar der Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Neben Benko werden insgesamt 77 Personen beschuldigt, neun wurden festgenommen. Das geht aus übereinstimmenden Berichten italienischer und österreichischer Medien hervor.
Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Trient begründet dies mit Ermittlungen in Zusammenhang mit groß angelegten Immobilienspekulationen. Benko wurde am Dienstag in Österreich von der Polizei vernommen, blieb aber auf freiem Fuß.
Vorwurf einer kriminellen Vereinigung
Der italienische Haftbefehl soll nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Innsbruck in seiner Heimat nicht vollstreckt werden. Die Behörde verwies zur Begründung darauf, dass ein europäischer Haftbefehl nicht umgesetzt werden muss, wenn er einen österreichischen Staatsbürger betrifft, gegen den auch im Inland ein entsprechendes Verfahren geführt werden kann. Ähnlich äußerte sich Benkos Anwalt. Anders wäre die Sachlage, wenn der Ex-Milliardär ins Ausland fährt.
Der Hauptvorwurf ist demnach die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dazu kommen weitere Anklagen: Angebotsabsprachen, illegale Parteienfinanzierung, unerlaubte Einflussnahme, Betrug und unrechtmäßige Zahlungen zum Nachteil des Staates. Dazu kommen Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung, darunter Korruption und unangemessene Anreize, Offenlegung von Amtsgeheimnissen sowie Verstöße gegen Steuervorschriften.
Zu den Verdächtigen zählen zahlreiche Verwaltungsbeamte, Unternehmer sowie Mitglieder der Polizei. Auch gegen die Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi, und den ehemaligen Parlamentarier Vittorio Fravezzi wird ermittelt.
Benko kooperiert
Der Signa-Chef für Italien, Heinz Peter Hager, wurde von den italienischen Behörden unter Hausarrest gestellt. Hager ist einer der bekanntesten Wirtschaftsprüfer Südtirols. Er gilt als einer der engsten Vertrauten Benkos, war jahrelang dessen Vertreter in Italien und ist noch immer Vorsitzender in Benkos Laura-Privatstiftung. Hager mischt in Bozen bei vielen Immobilienprojekten mit.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden nach Angaben der italienischen Justiz mehr als hundert Wohnungen, Geschäftsräume und Behörden durchsucht, auch im Rathaus von Südtirols Hauptstadt Bozen.
Benkos Anwalt Norbert Wess sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Herr Benko wird weiterhin – wie bisher – mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen".
Ermittlungen laufen seit meheren Jahren
Die Beteiligten werden verdächtigt, eine Unternehmensgruppe gebildet zu haben, die die wichtigsten Initiativen der öffentlichen Verwaltung, insbesondere im Bereich der Bauspekulation, beeinflusst und kontrolliert hat. Demnach hätten Unternehmer Wahlkämpfe finanziert und dabei Vorteile, vereinfachte Verfahren und Konzessionen für Immobilieninitiativen erhalten.
Benko hatte mit seiner Signa-Gruppe ein großes Portfolio aufgebaut, zu dem auch die Kaufhausgruppen KaDeWe und Galeria gehörten. Im Zuge steigender Zinsen, Energiepreise und Baukosten brach das verschachtelte Firmenkonstrukt zusammen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters summiert sich die Summe der Forderungen an Benko auf etwa 2,4 Milliarden Euro.
Die Ermittlungen in Italien laufen bereits seit mehreren Jahren. Dabei geht es um den Verdacht, dass Unternehmen Staatsbediensteten Geschenke, Gefälligkeiten und Geld anboten, um an Aufträge der öffentlichen Hand zu kommen. Bei den Durchsuchungen im Rathaus von Bozen wurden nach italienischen Medienberichten mehrere Computer und Smartphones beschlagnahmt.
- rainews.it: "Associazione a delinquere, in arresto Hager, Benko e la sindaca di Riva Santi" (italienisch)
- krone.at: "Italien: Staatsanwalt will Benko verhaften lassen"
- repubblica.it: "Corruzione, maxi operazione in Trentino-Alto Adige: mandato d’arresto per il magnate austriaco Benko" (italienisch)
- corrieredeltrentino.corriere.it: "Maxi operazione in Trentino-Alto Adige: arrestati la sindaca di Riva Cristina Santi, l'imprenditore René Benko e l'ex senatore Fravezzi. Oltre 70 indagati" (italienisch)
- Nachrichtenagentur dpa
