Rentenreform: FDP will auf die Bremse treten – Kritik an Scholz und SPD

Aus der FDP kommt weiter Kritik an der geplanten Rentenreform. Ein liberaler Politiker rügt die SPD besonders scharf. Auch ein Ökonom kritisiert den Rentenplan.

FDP-Politiker haben noch Gesprächsbedarf bei der Rentenreform, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine zügige Verabschiedung im Bundestag pocht. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober sagte der "Bild am Sonntag": "Wir haben noch viele Fragen. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

FDP-Finanzexperte Max Mordhorst sagte dem Blatt: "Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht: Die größte Gefahr für das Rentensystem ist, es zu lassen, wie es ist. Das Rentenpaket würde diesen Weg fortsetzen. Deswegen werden wir es grundlegend ändern oder ablehnen müssen."

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Den Liberalen sind insbesondere die künftigen Beitragsbelastungen für die heute Jüngeren zu hoch. Kober sagte dem "Tagesspiegel": "Es kann nicht sein, dass die Lasten einseitig auf die jüngeren Generationen verlagert werden." Im Koalitionsvertrag habe die Ampel bei der Rente Generationengerechtigkeit vereinbart. "Das ist für uns der Maßstab. Deshalb werden wir die Berechnungen des Rentenniveaus von Arbeitsminister Hubertus Heil noch mal genau anschauen", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf SPD-Ressortchef Heil.

Ökonom mit scharfer Kritik an Scholz

Scholz hatte dem "Tagesspiegel" über die Rentenreform gesagt: "Das muss kommen. Das wissen alle." Weiter sagte er: "Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird." Dass man stabile Renten garantiere, sei eines der zentralen Vorhaben, auf denen sich die Ampelkoalition gründe.

In dem Interview hatte Scholz zudem den Einwand zurückgewiesen, durch das Rentenpaket II würden vor allem jüngere Generationen belastet. Dies sei "die Auffassung einer ausschließlich Establishment-orientierten Expertenlandschaft, die ihre Schäfchen im Trockenen hat", sagte Scholz. Der Ökonom Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisierte den Kanzler daraufhin scharf für seine Wortwahl – und die geplante Rentenreform.

"Der Vorwurf, das Interesse eines 'Establishments' zu vertreten, schürt nur eine ohnehin übermäßige Polarisierung, die kein Problem löst", sagte er t-online am Samstag. Ohnehin tue es der Debatte nie gut, "die Überbringer unliebsamer Botschaften zu verunglimpfen", so der Experte weiter.

Mit dem im Mai vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket II will die Regierung unter anderem das Rentenniveau bei 48 Prozent fixieren. Auch den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor will sie mit der Reform dauerhaft aussetzen – und das Generationenkapital etablieren. Kooths kritisierte: "Das Rentenpaket II verwaltet nur den Mangel und schiebt die Lasten einseitig den aktiv Versicherten zu." Daran ändere auch das Generationenkapital nichts, das ursprünglich als Aktienrente geplant war.