Rentenreform-Streit | Olaf Scholz über Experten: "Schäfchen im Trockenen"

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Verabschiedung der Rentenreform durch den Bundestag. Experten, die Kritik an dem Paket äußern, moniert er indes.

Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf eine zügige Verabschiedung der Rentenreform durch den Bundestag. "Das muss kommen. Das wissen alle", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Zuletzt hatte die FDP noch Gesprächsbedarf angemeldet.

"Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird", sagte Scholz nun. "Dass wir stabile Renten garantieren, ist eines der zentralen Vorhaben, auf denen sich diese Koalition gründet."

Mit dem im Mai vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket II will die Bundesregierung unter anderem das Rentenniveau bei 48 Prozent fixieren. Das Gesetz muss allerdings noch vom Parlament verabschiedet werden.

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"Auffassung einer Establishment-orientierten Expertenlandschaft"

Auf die Frage, ob das Rentenpaket eine rote Linie für ihn sei, entgegnete Scholz, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hätten einen Anspruch auf stabile Renten. "Wer mit 17 Jahren die Schule verlässt und dann fünf Jahrzehnte arbeiten und Beiträge zahlen muss, möchte Gewissheit haben, wie es um seine Rente steht."

Scholz wies den Einwand zurück, dass damit vor allem die jüngere Generation belastet werde. Dies sei "die Auffassung einer ausschließlich Establishment-orientierten Expertenlandschaft, die ihre Schäfchen im Trockenen hat". Das zeige auch der Streit über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. "Dagegen wenden sich lauter Akademiker, die frühestens mit 25, 26 Jahren anfangen zu arbeiten und Beiträge zu zahlen und selbst nie auf 45 Beitragsjahre kommen."

Diese wollten aber jenen, die viel früher angefangen haben zu arbeiten und viel länger Beiträge zahlen, "die Chance nehmen, nach einem langen Arbeitsleben zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente zu gehen. Für mich hat das einen fahlen Beigeschmack", so Scholz weiter.

Expertin drängt bei Generationenkapital zur Eile

Teil des Rentenpakets II ist zudem das sogenannte Generationenkapital, für das die Zeit knapp werde, sagte Anja Mikus t-online. Sie ist Chefin des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo), der auch das Generationenkapital gewinnbringend anlegen soll. "Damit es noch dieses Jahr losgehen kann, brauchen wir möglichst noch im November das 'Go'", sagte Mikus. "Solange es keine Stiftung Generationenkapital gibt, können wir kein Geld anlegen. Zunächst muss also das Gesetz verabschiedet und die Stiftung errichtet werden." Die Erstanlage benötige eine gewisse Vorlaufzeit.

"Wichtig ist, dass der im Bundeshaushalt vorgesehene Kredit über 12 Milliarden Euro noch dieses Jahr ausgezahlt wird", so Mikus weiter. "Eigentlich waren ja schon im letzten Jahr 10 Milliarden Euro vorgesehen. Die hätten wir rückblickend zu mehr als 10 Prozent anlegen können. Je länger wir auf den Startschuss warten, desto mehr Erträge könnten dem Generationenkapital entgehen."