Habeck plant strengere Kontrollen für Temu und Shein

Chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein stehen im Visier des Bundeswirtschaftsministeriums. Ein neuer Aktionsplan fordert strengere Kontrollen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck plant, die Regelungen für chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein zu verschärfen. Ein "Aktionsplan E-Commerce" sieht vor, die Produktsicherheit sowie den Verbraucherschutz auf diesen Plattformen stärker zu überwachen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", der nach eigenen Angaben der Plan vorliegt.

Häufig gelangen über die Handelsplattformen Produkte auf den europäischen Markt, die offenbar nicht den EU-Standards entsprechen, etwa in Bezug auf Gesundheit, Umwelt oder Produktsicherheit. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte gegenüber der Zeitung, dass sich Verbraucher auf sichere und unbedenkliche Produkte verlassen können müssen. Systematische Kontrollen und Testkäufe durch Zoll und Behörden sollen künftig für mehr Sicherheit sorgen. "Konkurrenz belebt das Geschäft", sagte Habeck, "aber: Die deutschen und europäischen Unternehmen dürfen nicht dadurch benachteiligt werden, dass andere die geltenden Regeln umgehen".

Plattformen sollen bei Verstößen haften

Der Plan sieht vor, Plattformen zur Verantwortung zu ziehen, wenn keine Hersteller ermittelt werden können, die für Verstöße haften. Verstöße sollen europaweit in einer Datenbank gesammelt werden, um systematisches Fehlverhalten besser aufzudecken und zu sanktionieren. Zudem sollen Datenschutzbehörden eng kooperieren, um den umfassenden Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Plattformen zu regulieren. Das Wirtschaftsministerium schlägt vor, Informationen zur Produktsicherheit oder zu Umwelt- und Gesundheitsschutz künftig im digitalen Produktpass zu hinterlegen. Um das Vorhaben durchzusetzen, wird Habeck aber in Brüssel vorstellig werden müssen. Viele der Regelungen liegen in der Kompetenz der EU.

Besonders umstritten ist die Zollfreigrenze von 150 Euro, die vielen Produkten zollfreien Eintritt in die EU ermöglicht. Das Ministerium setzt sich für eine schnelle und bürokratiearme Abschaffung der Regelung ein, die bis 2028 EU-weit erfolgen soll.