Betrug an Investoren und Staat Das sind die Vorwürfe gegen René Benko
Nach langen Ermittlungen wurde René Benko in Österreich festgenommen. Das sind die wichtigsten Vorwürfe im Überblick.
Der einstige Immobilien-Tycoon René Benko ist in seiner Villa in Innsbruck festgenommen worden. Kurz darauf sei Untersuchungshaft für den Gründer der insolventen Signa-Gruppe beantragt worden, hieß es von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien.
Benko stehe im Verdacht, Vermögenswerte gegenüber Gläubigern und Behörden verheimlicht zu haben. Grund für die Festnahme sei sowohl Tatbegehungsgefahr als auch Verdunkelungsgefahr. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Vorwürfe.
Verschleierung von Vermögenswerten
Ein zentraler Anklagepunkt ist die "betrügerische Krida" – hinter der Formulierung versteckt sich eine Besonderheit des österreichischen Rechts, die in etwa dem deutschen "betrügerischen Bankrott" entspricht. Benko soll demnach Vermögenswerte gezielt unzugänglich gemacht haben, um sie dem Zugriff von Gläubigern, Masseverwaltern und Behörden zu entziehen.
Dabei habe er eine Schlüsselrolle in der Laura-Privatstiftung gespielt, ohne dies offenzulegen. Über die nach seiner Tochter benannte Stiftung soll er Teile seines Vermögens gesichert haben. Nach dem österreichischen Strafgesetzbuch sind für das Vergehen bis zu zehn Jahre Haft möglich.
"Geldkarusell" und Investorenbetrug
Benko wird zudem die Täuschungen der Sigma-Investoren vorgeworfen. Demnach hat er ihnen vorgetäuscht, selbst mehr Geld in das Unternehmen zu stecken – und so schließlich weitere Finanzmittel zu erhalten. In einem weiteren Schritt, den die WKStA als "Geldkarussell" bezeichnet, soll er diese Gelder als von ihm in die Firma investiert deklariert haben.
Luxusimmobilie ohne angemessene Gegenleistung veräußert?
Auch der Verkauf einer hochpreisigen Immobilie in Luxemburg steht im Fokus der Ermittlungen. Die Signa Holding soll eine Villa mit dem Namen "Eden Gardone" an eine liechtensteinische Stiftung veräußert haben, ohne dass eine marktgerechte Gegenleistung erfolgt sei.
Untersuchung zu Corona-Hilfen
Zudem wird auch geprüft, ob Benko sich an Corona-Geldern bereichert hat. Konkret geht es um Subventionen für das "Chalet N" in Lech am Arlberg. Die Ermittler untersuchen, ob diese Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden oder ob eine Zweckentfremdung vorliegt.
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- Mit Materialien der Nachrichtenagentur dpa
- handelsblatt.com: "René Benko: Signa-Gründer festgenommen – Ermittler hörten Telefone ab" (kostenpflichtig)
- justiz.gv.at: "Verfahrenskomplex Signa: Festnahme von René Benko"