Ukraine stellt Öl- & Gas-Transit aus Russland ein – Slowakei & Ungarn in Not?

Die Ukraine stellt den Transit von russischem Gas und Öl zum Jahreswechsel ein. Dadurch geraten besonders Ungarn und die Slowakei unter Druck.

Die Ukraine will den Transit von russischem Öl und Gas in die EU ab 2025 einstellen. Das erklärte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Freitag im Interview mit dem ukrainischen Sender Nowyny.Live.

Die Ukraine habe Verträge als Transitland geschlossen, die bis zum 1. Januar 2025 gelten und die das Land nicht einseitig kündigen könne. "Aber zweifellos, mit dem 1. Januar 2025 hört das alles auf", sagte Podoljak. Kiew sei jedoch bereit, Gas aus den Ländern Zentralasiens oder aus Aserbaidschan nach Europa durchzuleiten. Für die Ukraine entscheidend sei, Russland die Einnahmequellen aus dem Rohstoffverkauf zu nehmen.

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Bereits Anfang dieser Woche hatte Präsident Selenskyj angekündigt, dass ein Abkommen für den Transit von russischem Gas, das zum Ende des Jahres ausläuft, nicht verlängert werden soll. "Es ist vorbei", erklärte der ukrainische Präsident am vergangenen Dienstag mit Blick auf den auslaufenden Vertrag.

Verträge enden in diesem Jahr

Der Vertrag zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Europa zwischen den Staatskonzernen Gazprom und Naftogaz endet am 31. Dezember 2024. Trotz des vor mehr als zwei Jahren von Moskau begonnenen Angriffskriegs wurde er bislang erfüllt – auch auf Drängen der europäischen Nachbarländer der Ukraine, speziell Ungarns.

Die Ukraine erhöht jetzt den Druck auf jene europäischen Staaten, die bisher kaum Anstalten unternommen haben, sich von der Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen. Dazu gehört neben Ungarn auch die Slowakei. Ferner bezieht Österreich weiterhin Pipelinegas aus Russland, laut der österreichischen "Kleinen Zeitung" im vergangenen Juni sogar noch 83 Prozent seiner Gesamtimporte des Energieträgers. Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, bis 2027 kein russisches Gas mehr zu beziehen.

Zudem erhält noch Tschechien russisches Öl über die Druschba-Pipeline, wenn auch in geringerem Maße. Das Land arbeitet bereits an Alternativen. Ursprünglich plante Tschechien laut Angaben von Premierminister Petr Fiala aus dem vergangenen Juni, bis Mitte 2025 unabhängig vom russischen Öl zu werden. Im vergangenen Jahr bezog Tschechien noch gut 60 Prozent seines Öls aus Russland.

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Ungarn und Slowakei ignorieren offenbar Alternative

Mit der Fertigstellung des Projekts zur Erweiterung der italienischen Transalpine-Pipeline (TAL) soll die Abhängigkeit jedoch ein Ende haben. Ab 2025 soll die TAL vier Millionen Tonnen Rohöl mehr transportieren als zuvor, Tschechien erhält dann acht Millionen Tonnen pro Jahr – der Gesamtbedarf des Landes. Die TAL-Pipeline transportiert Rohöl aus Kasachstan vom italienischen Hafen Triest bis nach Süddeutschland.

Ungarn und die Slowakei könnten wohl ähnlich vorgehen: Der ehemalige Chef des ukrainischen Betreibers des Transitnetzes, Serhij Makohon, erklärte der Zeitung "Kyiv Post" Anfang August, dass dazu die Adria-Pipeline verlängert werden könnte. Diese transportiere Öl aus Kasachstan, Kuwait und anderen OPEC-Staaten über Kroatien. "Aber zwei Jahre lang haben sie nichts getan."

Für die Ukraine indes bedeutet das Ende des Gas- und Öltransits keinen großen Verlust. Schätzungen zufolge hat Kiew zuletzt mit dem Transit rund 250 Millionen US-Dollar jährlich an Gewinn gemacht. Die gesamten Staatseinnahmen belaufen sich auf rund 43,7 Milliarden US-Dollar, der Transit macht also lediglich gut 0,6 Prozent der Einnahmen aus. Russland hingegen soll jährlich rund sechs Milliarden US-Dollar mit den Ölexporten einnehmen.

Sanktionen gegen russischen Energiekonzern Lukoil

Bereits im vergangenen Juni hatte die Ukraine den russischen Energiekonzern Lukoil mit Sanktionen belegt. Ab Ende Juli stellte das Land dann den Transit von Lukoil-Öl über die Druschba-Pipeline vollständig ein. Die Regierungen in Ungarn und der Slowakei reagierten ungehalten auf die Strafmaßnahmen. In Budapest fürchtete man gar eine Energiekrise. Der Generalstabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán sprach von "Erpressung". Ungarn bezog laut der US-Zeitung "Politico" rund 70 Prozent seiner Ölimporte aus Russland.

Infolge der Lukoil-Sanktionen drohte die Slowakei gar damit, Dieselexporte an die Ukraine einzustellen. Aus Ungarn war zudem zu hören, dass eine Einstellung der Stromexporte in die Ukraine erwogen würden. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte Ende Juli, dass sein Land und die Slowakei juristisch gegen die Ukraine vorgehen würden.

Der nach Deutschland führende Nordstrang der Druschba-Pipeline wurde wegen der westlichen Sanktionen gegen russisches Öl weitgehend stillgelegt. Russischen Medienberichten zufolge hat die kasachische Tochter des Energieversorgers Eni im August damit begonnen, Öl aus dem Kaspischen Meer durch die Pipeline zu pumpen. Dieser Kompromiss erlaubt es Russland zwar, Transiteinnahmen zu erwirtschaften, jedoch nicht sein eigenes Öl an den für das Land lukrativsten Markt Europa zu verkaufen.