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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Bauern gegen Entlastungspaket Protest vor dem Bundesrat: "Das reicht nicht"
Die Abstimmung über das Wachstumschancengesetz war auch von den Bauern in Deutschland mit Spannung erwartet worden. Doch obwohl viele mit dem Ergebnis unzufrieden sind, blieb der große Protest diesmal aus.
Die Berliner Polizei hatte noch am Donnerstag gewarnt: Insbesondere die Straßen um den Bundesrat, das Regierungsviertel und um die Straße des 17. Juni könnten am heutigen Freitag wegen eines Zustroms aus Traktoren und Lkws und Autos blockiert sein. Die Verkehrsinformationszentrale rechnete mit mehr als 1.000 Fahrzeugen.
Die Realität sah dann anders aus: Nach Angaben der Polizei waren es nur 14 Teilnehmer, die um 8.30 Uhr vor dem Bundesrat standen und gegen die Streichung der Agrardieselsubventionen demonstrierten. Zu der Hauptkundgebung am Brandenburger Tor kamen dann auch Spediteure und Handwerker, die etwa für weniger Bürokratie und bezahlbare Energiepreise demonstrierten. Die Kundgebung begann laut Polizei um 12 Uhr mit 160 Teilnehmern, gerechnet hatte sie mit 2.000 Teilnehmern. Auf der angrenzenden Straße des 17. Juni parkten etwa 10 Traktoren, rund 50 Autos und einige wenige LKW. Die Straße verlieb während der Kundgebung als einzige gesperrt.
Dabei war es ein wichtiger Tag für die Bauern. Mit der Zustimmung zum Wachstumschancengesetz gab der Bundesrat am Freitag auch grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel. Als Entlastung kündigte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. Größere Proteste blieben am heutigen Freitag allerdings aus, obwohl der Unmut unter den Landwirten weiter groß ist. Doch dabei muss es nicht bleiben.
Bauern, Handwerker und Spediteure sorgen sich um ihre Zukunft
"Das reicht nicht", sagt Landwirt Hans Henning Carstens. Der 71-Jährige hat einen Ackerbaubetrieb in Mecklenburg-Vorpommern und sorgt sich um dessen Zukunft: "Wir brauchen die Dieselsubventionen, um zu überleben." Das sei das Mindeste, was die Politik den Bauern schulde. Ein weiteres Problem seien Produkte aus dem Ausland, die sich hierzulande günstig verkaufen ließen und eine Konkurrenz darstellten. Die Bauern seien ohne die Subventionen nicht länger wettbewerbsfähig. "Nach und nach werden wir Bauern immer mehr beschnitten", beklagte Carstens. Das Geld solle an anderer Stelle eingespart werden.
Zuletzt zeigten sich die Bauern bei den Protesten gemeinsam mit Spediteuren und Handwerkern des Mittelstands. Auch am Brandenburger Tor stammen einige Teilnehmer der Demo aus dem handwerklichen Bereich. Der selbstständige Landschaftsbauer Matthias Sternberg etwa ist angereist, um sich für eine stärkere politische Unterstützung des Mittelstands einzusetzen. Er berichtet, dass sein Betrieb in den vergangenen zwei bis drei Jahren erheblich Personal abbauen musste.
Der 36-Jährige sieht sich durch die steigenden Preise in seiner Existenz bedroht. Zudem sei ein Abbau der Bürokratie notwendig, damit Prozesse nicht unnötig verlangsamt und damit teurer würden. Der Beschluss des Wachstumschancengesetzes mache ihm wenig Hoffnung: "Das Problem ist, dass Sachen beschlossen werden, bevor die Grundlage existiert."
Maria F. befindet sich zurzeit noch in der Ausbildung zur Fachlageristin. Sie ist zu der Demonstration gekommen, weil sie ihre Zukunft gefährdet sieht: "Bei den steigenden Mieten kann ich mir bei meinem Gehalt bald keine Wohnung mehr leisten", sagt die 22-Jährige. Sie fürchte bei der aktuellen Politik, dass der Mittelstand bald aussterben werde und deutet auf einen Anhänger, auf dem symbolisch ein Sarg aufgebahrt ist. Darauf geschrieben ist das Wort "Mittelstand", darüber ein Sensenmann mit einer Ampel in den Händen.
Deutscher Bauernverband will weiter kämpfen
Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Dennoch werde der Verband weiterkämpfen: "Der Agrardiesel wird mindestens bis zur kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen", sagte Rukwied. "Wir werden den Druck aufrechterhalten", dafür werde sein Verband unter anderem auch mit Protestaktionen sorgen.
Der Deutsche Bauernverband meldete die Demo vor dem Bundesrat an, war aber ausdrücklich nicht an der Demonstration am Brandenburger Tor beteiligt. Laut Berliner Polizei war der Veranstalter der Sternfahrt der Verein "Mittelstand hält zusammen – Sachsen/Südbrandenburg".
- Eigene Vor-Ort-Recherche
- Material der Nachrichtenagentur dpa
