Neues Gesetz Briefzustellung soll sich ändern – Post reagiert
Briefe der Deutschen Post dürfen künftig deutlich länger unterwegs sein. Die Novelle der Bundesregierung soll noch vor Weihnachten durchs Bundeskabinett.
Briefe der Deutschen Post dürfen künftig deutlich länger unterwegs sein. Die Bundesregierung brachte am Freitag die Novelle des Postgesetzes auf den Weg, die angepasste Brieflaufzeiten vorsieht. Der Ministeriumsvorschlag soll noch vor Weihnachten durchs Bundeskabinett. Im Frühjahr könnte die Reform abgeschlossen sein.
Demnach müssen künftig 95 Prozent der Standardbriefe in der Grundversorgung am dritten Werktag die Empfängerin oder den Empfänger erreichen, 99 Prozent müssen am vierten Werktag im Briefkasten liegen. Damit sei die Zustellung am vierten Tag "quasi sicher", betonte das Bundeswirtschaftsministerium.
Das Ministerium betonte, mit der Laufzeitverlängerung würden die Briefpreise erschwinglich bleiben und die flächendeckende Versorgung an sechs Tagen in der Woche überall in Deutschland sichergestellt. Die derzeitige Regelung, dass 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag ankommen müssen, ist demnach zu teuer: Angesichts stark gesunkener Briefmengen müssten die Kosten auf immer weniger Briefe verteilt werden. Ein großer Teil der Kommunikation finde heute elektronisch statt.
Deutsche Post äußert sich
Die Deutsche Post hat zurückhaltend auf die Ministeriumsspläne reagiert. Der Entwurf erkenne einige Realitäten an, hieß es am Freitagabend in einer Stellungnahme. Das Kommunikationsverhalten der Menschen habe sich geändert, die Briefmenge sei deutlich rückläufig.
Kritisch sieht das Unternehmen Regelungen, mit denen die Regierung den Wettbewerb der Postdienste stärken will. Noch lasse sich nicht bewerten, ob der Entwurf einen wirtschaftlich tragfähigen Universaldienst der Post ermögliche, hieß es vom Unternehmen.
Nachtflüge sollen so vermieden werden
Ein weiterer Pluspunkt verlängerter Laufzeiten: Die Deutsche Post könne auf klimaschädliche Nachtflüge innerhalb Deutschlands verzichten, so das Ministerium. Die Deutsche Post ist der Universaldienstleister für Briefsendungen hierzulande.
Die Bundesnetzagentur hatte Anfang August den Antrag der Deutschen Post auf vorzeitige Erhöhung des Briefportos 2024 abgelehnt. Das Unternehmen hatte als Gründe für den Antrag "drastisch gestiegene Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie deutlich stärker abnehmende Briefmengen" angeführt.
Nach der Ablehnung hatte das Unternehmen bereits angekündigt, es wolle Standardbriefe deutlich langsamer zustellen. Sogenannte Prio-Briefe könnten laut Vorschlag der Deutschen Post am Tag nach dem Einwurf ankommen – der Preis dafür müsse dann aber höher liegen als das aktuelle Porto.
Preise werden steigen
Das Ministerium räumte ein, dass sich bereits jetzt absehen lasse, dass die Preise für die Briefbeförderung steigen werden. Nach AFP-Informationen wird in der Novelle aber ein Deckel eingezogen, der zu hohe Preissteigerungen verhindern soll.
Das Postgesetz stammt aus den 90er-Jahren. Die Novelle sei "überfällig", erklärte das Ministerium. Sie soll "möglichst noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden".
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte dem "Tagesspiegel" vom Freitag, es sei "nebensächlich" geworden, ob ein Brief am nächsten Tag oder nach zwei, drei oder vier Tagen ankomme. Er zeigte sich auch offen dafür, die bisher geltende Vorgabe zu lockern, dass die Post Briefe an sechs Werktagen in der Woche austragen muss. "Ob die Post in Deutschland an fünf oder sechs Werktagen in der Woche ausliefert, würde die Bundesnetzagentur ihr selbst überlassen."
- Nachrichtenagentur AFP
