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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Regierung einig Das bedeutet eine gesenkte Stromsteuer für Verbraucher
Die Bundesregierung will Unternehmen bei den hohen Energiekosten unterstützen. Nach langen Diskussionen gibt es eine Einigung. Was Sie dazu wissen müssen.
Damit dürften die hitzigen Diskussionen der vergangenen Monate erst einmal beendet sein: Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um Unternehmen bei hohen Stromkosten zu entlasten.
Kern der Vereinbarung, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geschlossen haben, ist die Absenkung der Stromsteuer.
t-online erklärt, was darüber hinaus beschlossen wurde und was das nun für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet.
Was hat die Bundesregierung beschlossen?
Die Stromsteuer soll im kommenden Jahr auf das europäische Mindestmaß für die Wirtschaft reduziert werden. Sie sinkt damit von 1,537 Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent. 350 besonders energieintensive Betriebe sollen zusätzlich nochmals entlastet werden.
Dabei handelt es sich um Unternehmen, bei denen die Regierung befürchtet, dass sie ohne Unterstützung ihre stromintensiven Produktionsprozesse ins Ausland verlagern könnten, da dort günstigere Konditionen auch in Bezug auf CO2-Emissionen herrschen. Konkret soll die Strompreiskompensation über den Klima- und Transformationsfonds um fünf Jahre verlängert werden. Bei dieser Förderung wird den Unternehmen ein Teil der indirekten CO2-Kosten erstattet. Die Verlängerung ab 2026 steht in der neuen Einigung "unter einem Vorbehalt einer Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt".
Neben der Stromsteuersenkung für die Wirtschaft werden die Netzentgelte für die Stromautobahnen mit staatlicher Hilfe gesenkt, worauf sich die Regierung allerdings schon verständigt hatte.
Insgesamt belaufen sich die Entlastungen nach Angaben der Regierung allein für das kommende Jahr auf bis zu zwölf Millionen Euro.
Was bedeutet das für Verbraucher?
Verbraucher profitieren davon nicht unmittelbar. Inwiefern die Unternehmen günstigere Stromkosten auf Produkte übertragen werden, ist noch unklar. Vor allem, da viele Unternehmen schon zuvor über steigende Kosten in verschiedenen Bereichen geklagt hatten.
Auch andere Vergünstigungen für Bürgerinnen und Bürger hat die Regierung nicht beschlossen. Die bisherigen Strompreisbremsen für Verbraucher und Industrie wurden zwar verlängert, gelten aber nur noch bis April.
Wie sollen die Kosten getragen werden?
Finanzminister Christian Lindner hatte sich lange mit Blick auf die Verschuldung gewehrt, erklärte aber jetzt: "Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert." In Kreisen seines Ministeriums hieß es, im nächsten Jahr gebe es 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für die Steuerentlastung.
Was bedeutet die Entscheidung für die Ampel?
Sie hat einen Kompromiss gefunden und einen erneuten Streit abgewendet. In den vergangenen Monaten hatte der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck, einen Industriestrompreis – auch Brückenstrompreis – einzuführen, in der Regierung für Diskussionen gesorgt. Der sah vor, den Kilowattstunden-Preis für energieintensive Unternehmen bis 2030 zu subventionieren.
- Kommentar zur Stromsteuer: Na also, geht doch!
Vor allem Finanzminister Lindner hatte dies aus ordnungspolitischen Gründen abgelehnt und weil das Geld im Haushalt fehlt. Auch Kanzler Scholz war skeptisch. In der Wirtschaft gab es zudem kritische Stimmen, die befürchteten, dass viele Unternehmen davon nicht profitieren würden, da sie nicht als energieintensiv gelten.
Bei der jetzigen Einigung soll trotz hoher Entlastungen die Schuldenbremse eingehalten werden, es profitieren deutlich mehr Unternehmen. Damit scheint auch Habeck zufrieden zu sein, im Wirtschaftsministerium wurde der Vorschlag laut "Handelsblatt" positiv aufgenommen.
Scholz sprach von einer sehr guten Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland: "Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können." Unternehmen hätten jetzt auf absehbare Zeit Planungssicherheit.
Wie bewerten Ökonomen die Entscheidung?
Überwiegend positiv. "Es ist gut, dass die Bundesregierung diesen Weg nun endlich geht", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Entlastungen der energieintensiven Industrie zu verlängern und noch zu erhöhen, schafft für die Unternehmen sicherlich Erleichterung in einer angespannten Lage." Auch die Haushalte sollten einbezogen werden. Denn die Energiewende gehe umso schneller voran, je attraktiver die Elektrifizierung sei.
"Die Entscheidung der Regierung ist endlich mal ein gutes und starkes Zeichen", sagte ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. "Fünf Jahre geben Planungssicherheit und verhindern die weitere Erosion des Standorts Deutschland."
Kritik an dem Paket kommt unterdessen von Wirtschaftsprofessor Jens Südekum von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. "Es ist fraglich, ob diese Steuersenkung große Auswirkungen haben wird", sagte er. Mit der Senkung der Stromsteuer werde die Kilowattstunde für die Unternehmen rund 1,5 Cent billiger. Das sei viel weniger als beim Wegfall der EEG-Umlage im Jahr 2022, wo es um mehr als sechs Cent gegangen sei.
Die Unternehmen seien also schon erheblich von Steuern und Umlagen entlastet worden, sagt Südekum. Es bleibe offen, ob die erneute Stromsteuersenkung so viel zusätzlich bringe. "Insgesamt ist das Paket also eine teure Gießkannenförderung für alle, die kaum spürbare Effekte haben dürfte", sagte Südekum. "Der Brückenstrompreis wäre gezielter, effektiver und am Ende für den Bund auch günstiger gewesen."
- Eigene Recherche
- handelsblatt.com: "Bundesregierung einigt sich auf Strompreispaket"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
